Schulsanierung auf sichere Beine stellen

Schulen sind nicht nur Lern-, sondern auch Lebensorte. Immer mehr Zeit verbringen Schülerinnen und Schüler vor Ort. Doch nicht alle Gebäude sind intakt: Zuletzt lag der Sanierungsstau an Freiburger Schulen bei 1,4 Milliarden Euro. Damit wichtige Investitionen nicht weiter verschoben werden, beantragen wir zusammen mit den Fraktionen SPD/Kulturliste, ESFA und Freiburg Lebenswert die Schulsanierung auf sichere Beine zu stellen und dafür die Gründung eines Eigenbetriebes zu prüfen.

Ergänzungsantrag zu TOP 23 der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeister Prof. Dr. Haag,

wir beantragen die Ergänzung des Beschlussvorschlags um die nachfolgende Ziffer:

3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Einrichtung eines Eigenbetriebs für die Sanierung und den Bauunterhalt von städtischen Gebäuden, insbesondere Schulen und andere Bildungseinrichtungen, zu prüfen.

Begründung

In den letzten zwanzig Jahren hat die Stadt Freiburg viel unternommen, um den hohen Sanierungsstau an Freiburger Schulen zu reduzieren. Mittlerweile sind ca. 50 % der Schulgebäude general- oder teilsaniert. Diese Kraftanstrengung war nur möglich dank der nötigen Mittelbereitstellung im Städtischen Haushalt durch den Gemeinderat und der engagierten Arbeit der beteiligten Ämter in der Stadtverwaltung.
Trotz aller Maßnahmen wurde der Sanierungsstau an den Freiburger Schulen zuletzt mit 1,4 Milliarden Euro beziffert. Parallel kommt es während der zweijährig stattfindenden Haushaltsberatungen immer wieder zu Diskussionen, die Bauunterhaltungspauschalen zu reduzieren. Auch im jetzigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 sind die Mittel halbiert worden.

Damit verzögern wir wichtige Investitionen in die Zukunft: Denn es braucht gut ausgestattete Schulen und Gebäude für die Kinderbetreuung, um den Bildungserfolg unserer Kinder zu gewährleisten. Auch finanziell bedeuten Kürzungen der Bauunterhaltungsmittel langfristig höhere Schulden, da über den Sanierungsstau hinaus weitere dringende Instandhaltungsmaßnahmen auf zukünftige Jahre aufgeschoben werden und die Gebäude an Wert verlieren. Da sich bereits abzeichnet, dass sich die angespannte Finanzlage auch im nächsten Doppelhaushalt nicht gravierend ändern wird, ist es wichtiger denn je, die Bauunterhaltung der Bildungsgebäude verlässlich abzusichern und den Sanierungsstau erfolgreich abzubauen.
Wünschenswert wären stetige Investitionen in diesem Bereich und nicht eine Verschiebung von Maßnahmen je nach Haushaltslage. Eine Umorganisierung in einen Eigenbetrieb könnte hier eine Lösung sein, ob es sinnvoll ist, hier den Schul- und KiTabereich gesondert zu behandeln oder das gesamte Gebäudemanagement zu umfassen, ist zu prüfen.

Daher beantragen wir, die Gründung eines solchen Eigenbetriebs in Freiburg zu prüfen und im Rahmen des Modernisierungs-, Restrukturierungs- und Konsolidierungsprozesses in der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe und den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Neben einer Darstellung des aktuellen Sanierungsstaus an den Freiburger Schulen sollten hierbei Vor- und Nachteile einer Eigenbetriebsgründung, Synergieeffekte mit anderen baulichen Maßnahmen (u.a. energetische Sanierung und Ausbau digitaler Infrastruktur), dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Grüne
Vanessa Carboni, Stadträtin Grüne

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste

Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für Alle
Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für Alle

Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert