Rede

Das Familienrathaus kommt!

Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2021

Rede von Maria Viethen

Neues Verwaltungszentrum im Stühlinger (Bild: Timothy Simms)
Neues Verwaltungszentrum im Stühlinger (Bild: Timothy Simms)

Das Rathaus im Stühlinger ist ein Erfolg: Moderne Arbeitsplätze, guter Service für die Bürger*innen und nachhaltig gebaut. Nun hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für den zweiten Bauabschnitt – neben das bestehende ovale Gebäude kommt ein zweites. Dort sollen vor allem die Ämter einziehen, die Leistungen für Familien erbringen – Freiburg bekommt also ein Familienrathaus.

Rede zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli.2021
Baubeschluss Neubau 2. Baustufe zum Rathaus im Stühlinger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bringen heute den zweiten Teil des Bauvorhabens auf den Weg, über das der Gemeinderat bereits im Jahre 2012 einen Grundsatzbeschluss gefasst hat. Nämlich den Abriß und Neubau des Technischen Rathauses an der Fehrenbachallee, das räumlich völlig unzureichend geworden war und den Anforderungen an eine zeitgemäße Arbeitsplatzgestaltung nicht entsprochen hat. Insbesondere auch klimatisch waren und sind die Gebäude aus den sechziger Jahren eine Katastrophe. Bei den kleinen Pavillons, die für den ersten Bauabschnitt abgerissen worden sind, hieß es schon vor Jahrzehnten, dass die Stadtverwaltung im Winter den ganzen Stühlinger heizt.  

Jetzt geht es um den zweiten von insgesamt drei geplanten Baukörpern, die das Architekturbüro Ingenhoven in seinem erfolgreichen Entwurf zum Wettbewerb 2013 präsentiert hat. Die grüne Fraktion hat 2012 dem Gesamtvorhaben zugestimmt und wird auch die heutige Vorlage unterstützen. Wir benötigen dieses Gebäude dringend für eine Modernisierung der Arbeitsorganisation in der Verwaltung. Stichworte sind etwa Digitalisierung oder flexible Arbeitsplatzgestaltung. Dabei finde ich besonders sympathisch, dass offenbar erkannt wird, wie wichtig für die Zufriedenheit der Beschäftigten und damit auch die Arbeitsleistung das Bedürfnis nach Zugehörigkeit am Arbeitsplatz ist, wie es die  Vorlage formuliert. Tätigkeitsbasiertes Arbeiten wird sich nicht mehr so organisieren lassen, dass städtische Beschäftigte allein oder zu zweit ein kleines Zimmerchen nutzen und dort ihre Büropflanzen aufziehen. Wenn wir wollen, dass die Auslastung eines solchen Gebäudes gesteigert wird, ist es wichtig, alle Teams bei der Auswahl und Ausstattung der Arbeitsbereiche einzubeziehen. 

Fraktionsvorsitzende Maria Viethen (Bild: Britt Schilling)

Abgesehen von der Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der Konkurrenzfähigkeit der Stadt beim Wettbewerb um qualifiziertes Personal geht es auch um eine bürger*innenfreundliche Gestaltung von Beratungsprozessen – in dem geplanten Gebäude wird dies  vorrangig Familien zugute kommen. 

Für den ersten Bauabschnitt des neuen Rathauses hat die Stadt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis erhalten. Es handelte sich um das erste Rathaus in Passivhausbauweise. Deshalb liegt die Messlatte hoch. Auch der zweite Bauabschnitt ist klimapolitisch sehr ambitioniert.  Die Senkung des CO2-Ausstoßes wurde nochmals deutlich reduziert. Beeindruckend finde ich die Hausnummer Energieverbrauch von 1.000 Einfamilienhäusern. Das ist die Einsparung, die das neue Gebäude erbringt im Vergleich zu den Räumlichkeiten, die von den Beschäftigten bis zum Umzug genutzt werden. Auch der Energiebedarf für die Wärme- und Kälteversorgung soll im Vergleich zum 1.Bauabschnitt noch einmal um 30% reduziert werden. 

Der einzige Wermutstropfen: Die graue Energie, die trotz aller Anstrengungen beim Bau des Hauses verbraucht wird. Wir hätten uns ein Rathaus in Holzbauweise gewünscht und haben das für den 3. Bauabschnitt angemeldet. 

Nun zu den Kosten: Ja, 87 Mio. Euro ist viel Geld. Andererseits gibt es meiner Meinung nach kaum eine Alternative zur Verwaltungskonzentration. Wie wollen wir denn die Digitalisierung der Verwaltung in weit über die Stadt verstreuten schlecht und vor allem unterschiedlich ausgerüsteten Gebäuden voranbringen? Wie soll eine zukunftsfähige klimagerechte Energie- und Wärmeversorgung installiert werden? Außerdem hat der Eigenbetrieb erneut dargelegt, dass die Kosten fast gänzlich kompensiert werden durch eingesparte Mieten und den Verkauf von bislang genutzten Immobilien. Das hat auch beim ersten Bauabschnitt funktioniert. Natürlich nicht 1 zu 1 so, wie es in der damaligen Vorlage berechnet wurde. Die Entwicklung der Verwaltung ist dynamisch. Wenn mehr Menschen eingestellt werden, braucht es auch mehr Raum. Baupreise verändern sich, Zinsen auch. Es hat sich herausgestellt, dass damals konservativ, also vernünftig gerechnet worden ist, so dass die niedrigen Zinsen Erhöhungen bei anderen Positionen kompensieren konnten. 

Zum Schluss noch ein Wort zum Vorschlag der Freien Wähler, den Baubeschluss heute aufzuschieben und die Entscheidung zunächst den Bürgerinnen und Bürgern in Form eines Bürgerentscheids vorzulegen. Dass man den Menschen damit fälschlich vorgaukelt, von dem eingesparten Geld für den Rathausbau könnten dann andere Projekte finanziert werden, etwa die Schulbausanierungen oder eine Eishalle, ist ja schon ausreichend diskutiert worden. Das wäre dann ein echter Schildbürgerstreich. Zudem benötigt der Gemeinderat für den Beschluss eines Bürgerentscheides bekanntlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und wenn man schon im Vorfeld merkt, dass die mit Sicherheit nicht zustande kommt, aber – wie die Freien Wähler – doch laut von einem solchen Bürgerentscheid rumposaunt, dann ist das nichts als blanker Populismus. Das bedeutet doch, liebe Leute schaut her, die einzigen, die Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern haben sind wir. Und das ganze dann noch unter beifälligem Applaus der AfD.  

Liebe Kollegin und liebe Kollegen von den Freien Wählern, wenn Sie unbedingt Aufsehen erregen wollen, dann lassen Sie sich etwas vernünftigeres einfallen.

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