Antrag

Metzgergrün: Ausbau der Quartiersarbeit

Der bevorstehende Abriss der Häuser im Metzgergrün und die Umsiedelung der aktuellen Bewohner*innen ist mit vielen Konflikten verbunden. Das fußte nicht zuletzt auf einer schlechten Kommunikation. Um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und bei dem weiteren Prozess die Betroffenen wesentlich besser einbinden zu können, haben wir zusammen mit den Fraktionen Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste und Freiburg Lebenswert eine temporäre Aufstockung der Quartiersarbeit beantragt.

Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO sowie auf Beratung im Sozialausschuss am 7.4.2022 hier: Quartiersarbeit „plus“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

im Jahr 2018 wurde nach einem langen und intensiven Prozess eine Neuausrichtung der Freiburger Quartiersarbeit (G-18/012) beschlossen. Diese Neuausrichtung fußt auf einem Umsetzungskonzept, welches anhand von Sozialindikatoren (sog. „Viersteller“) möglichst präzise versucht, Bedarfslagen und Potenziale in den Stadtteilen zu berücksichtigen. Aufbauend auf den so ermittelten Bedarfen werden die vorhandenen Zuschüsse auf die Quartiere in der Rangfolge sehr hohe, hohe und mittlere Bedarfslagen aufgeteilt.

Die unterzeichnenden Fraktionen stehen weiterhin vollumfänglich hinter der damals beschlossenen und 2019 weiter fortgeschriebenen Konzeption der Quartiersarbeit (G-18/229).

Nichtsdestotrotz berücksichtigt diese auf überwiegend statistischen Kennzahlen basierende Konzeption nicht die außerordentlichen Bedarfe, die beispielsweise im Zuge einer grundlegenden Neugestaltung eines historisch gewachsenen Quartiers – wie das des Metzgergrüns – auftreten können. So birgt insbesondere der Abriss von Häusern und die damit verbundene Umsiedlung aller Bewohner_innen größte Herausforderungen für die Verwaltung, den Projektentwickler und die ganze Stadtgesellschaft, die mithilfe einer vorerst projektbezogenen und zeitlich befristeten Quartiersarbeit kanalisiert werden könnten.

Aus diesem Grund beantragen die unterzeichnenden Fraktionen, mit Verweis auf die in der Neukonzeption vorgeschlagene Komponente C (G-18/012) das Thema „Implementierung von Quartiersarbeit ‚plus‘ im Bereich des Metzgergrüns“ zeitnah auf die Tagesordnung zu setzen und eine schriftliche Vorlage mit folgender Zielsetzung dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen:

  1. Zur Deckung der beschriebenen außerordentlichen Bedarfe in größeren Bauverfahren wird mit Verweis auf die präventive Komponente C gemäß der kommunalen Konzeption zur Ausgestaltung der Quartiersarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den gesamten Zeitraum der Baumaßnahmen eine halbe Stelle (50%) eingerichtet. Es geht darum, den weiteren Stadtteilentwicklungsprozess sowie gemeinwesenorientiert die Bewohner_innen des Quartiers zu beraten, zu unterstützen und zu begleiten. Die weitere Ausgestaltung dieser Sozialarbeitsstelle wird Gegenstand der Leistungsbeschreibung mit dem Träger sein.
  2. Die aktuell schwierige Lage, insbesondere die offensichtlich massiven Verwerfungen, müssen unverzüglich aufgearbeitet werden, um die Chancen auf einen konstruktiven Fortgang des Quartiersentwicklungsprozesses zu wahren. Daher ist der Einsatz einer Fachkraft der Quartiersarbeit, die den Dialog mit der Bewohnerschaft durch aktives Zugehen wieder in Gang setzen kann, dringend erforderlich. Bis zur Einstellung der Quartiersarbeitsfachkraft soll die Verwaltung prüfen und Vorschläge unterbreiten, welche Möglichkeiten es gibt, unbürokratisch und kurzfristig bestehende Mittel zur Verfügung zu stellen, um übergangsweise den Dialog mit der Bewohnerschaft wiederzubeleben.
  3. Zur Wiederherstellung einer gelingenden Kommunikation zwischen allen Verfahrensbeteiligten ist zeitnah ein geeignetes Forum zu schaffen, in dem neben den Vertreter_innen aller Fraktionen, der Verwaltung, Fachleuten der Quartiersarbeit und der Freiburger Stadtbau GmbH in angemessener Zahl Bewohner_innen aus dem Quartier Metzgergrün vertreten sind. Dieses Forum soll auch bei der Erarbeitung der konkreten Anforderungen an die Stelle eingebunden werden. Dabei soll es insbesondere bzgl. der konkreten geeigneten Bewerber_innen mithilfe von Kennenlerngesprächen vor deren endgültigen Einstellung angehört werden. Es wird angeregt, dass dieses „Forum“ sich eine Geschäftsordnung gibt, die die Aufgaben, Abläufe, und Zuständigkeiten regelt.

Die unterzeichnenden Fraktionen bitten darum, den Antrag sowie das weitere Vorgehen der Verwaltung dazu am 7.4.2022 in der Sitzung des Sozialausschusses zu beraten – eine Vorlage ist für die Beratung im Sozialausschuss noch nicht erforderlich.

Begründung:

Die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre im Kontext des Metzgergrüns haben gezeigt, wie vulnerabel historisch gewachsene Quartiere angesichts solch massiver Umbrüche, wie sie nun einmal der bevorstehende Abriss der Häuser und damit die Umsiedlung aller Bewohner_innen mit sich bringen, sein können. Gleichzeitig war zu beobachten, wie viele Verletzungen und Verärgerungen durch schlechte Kommunikation und unsensible Vorgehensweisen entstanden sind. Mehr als unglücklich wurde auch die abrupte Beendigung der Quartiersarbeit durch den bisherigen Träger und den Quartiersrat erlebt. Bedauerlich ist insbesondere, dass sich gerade Menschen, die sich dort für ihr Wohngebiet und ihre Mitbewohner_innen engagiert haben, nicht ernstgenommen und adäquat behandelt fühlen. Es ist zu befürchten, dass die Folgen dieser Fehlentwicklungen in die neuen Quartiere mit hineingetragen werden. Im Zuge der Vorbereitungen zu den Baumaßnahmen ist sehr viel Vertrauen bei den Bewohner_innen verloren gegangen. Auch im Hinblick auf vergleichbare Projekte in anderen Stadtteilen sollten die offensichtlichen Fehler sowie die dann umgesetzten „Heilungs-Maßnahmen“ einer kritischen Würdigung unterzogen werden, um aus diesen für die Zukunft zu lernen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es für die Quartiersarbeit unverzichtbar, zeitnah mit höherer Kapazität und einem verstärkten aufsuchenden Ansatz auf die Bewohner_innen wieder zuzugehen, deren aktuellen Bedarfe und Anliegen aufzugreifen und in einen gelingenden Kommunikationsprozess mit allen privaten wie öffentlichen Beteiligten überzuleiten. Diese Quartiersarbeit muss niedrigschwellig, im Sinne einer aufsuchenden Sozialen Arbeit und von einer fachlich kritischen Parteilichkeit getragen sein. Sie sollte im Sinne einer Scharnierfunktion die Bewohner_innen darin unterstützen, ihre Interessen selber zu artikulieren und nach außen zu vertreten und zugleich zum Gelingen der Kommunikation mit allen anderen Akteur_innen beitragen („Anwaltschaft“).

Im Rahmen der beiden Fachgespräche zur Quartiersarbeit am 10.12.2021 und am 24.2.2022 wurde den teilnehmenden Stadträt_innen vonseiten der Verwaltung dargestellt, dass diese nun beantragte 50 % – Stelle „Quartiersarbeit plus“ mit den dargestellten Aufgabenbereichen und mit Verweis auf die Präventions-Komponente C (Bauvorhaben mit >200 Wohneinheiten im geförderten Mietwohnungsbau) durchaus adäquat sei.

Zudem wurde beim genannten Fachgespräch am 24.2.2022 durch die Freiburger Stadtbau GmbH auch auf die neue FSB-Sozialberatung aus dem neuen Konzept „FSB 2030“ vorgestellt, und auf die erstmalige Anstellung sozialarbeiterischer Fachkräfte hingewiesen. So soll eine zusätzliche Betreuung von Mieter_innen des Metzgergrüns durch die Sozialberatung der FSB sichergestellt werden. Diese sieht sich ausdrücklich in Ergänzung zur Quartiersarbeit im jeweiligen Wohngebiet, mit der ausdrücklichen Betonung, dass beide Fachkräfte (FSB- Sozialberatung und Quartiersarbeit) unterschiedliche Aufträge und Vorgehensweisen wahrnehmen, die sich jedoch komplementär ergänzen sollen. Ausdrücklich wurde dies auch für den Bereich des Metzgergrüns so benannt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Maria Viethen und Pia Maria Federer, B90/Die Grünen

gez.
Dr. Wolf-Dieter Winkler, FL-Stadtrat

gez.
Irene Vogel, Prof. Dr. Günter Rausch und Gregor Mohlberg, Eine Stadt für Alle

gez.
Walter Krögner, Julia Söhne und Renate Buchen, SPD/Kulturliste

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