Immer wieder kommt es zu Konflikten um die Verfügbarkeit und Nutzung von Freiflächen, aktuell ist z.B. der Seepark einer dieser Ort, zu dem wir jüngst auch mit anderen Fraktionen aktiv geworden sind. Gemeinsam mit dem Grünen Kreisverband und der Grüne Jugend Freiburg haben wir nun eine gemeinsame Position erarbeitet, das für uns auch ein Basis ist mit den anderen Fraktionen im Freiburger Gemeinderat konstruktive Lösungen zu finden.
Umgang mit Nutzungskonflikten
Freiburg wächst kontinuierlich und wie in vielen anderen Städten werden dadurch die öffentlichen Freiflächen immer stärker ausgelastet. Nutzungskonflikte sind daher nichts Ungewöhnliches und werden gerade an lauen Sommerabenden deutlich.
Der öffentliche Raum ist für alle da. Das heißt: Auch Anwohner*innen müssen in einem gewissen Rahmen damit leben, dass die Nutzung mit Lärm und anderen Emissionen verbunden ist. Gleichzeitig sind auch ihre berechtigten Interessen zu achten. Insbesondere dem Schlaf- und Ruhebedürfnis der Anwohner*innen und dem Schutz vor übermäßiger Verschmutzung kommt in diesem Kontext große Bedeutung zu (so stellt auch das VG Freiburg im “Augustinerplatz”-Urteil die möglichen Gesundheitsgefährdungen für Anwohner*innen fest).
Befeuert werden die Nutzungskonflikte dadurch, dass die soziale Flächenentwicklung dem Wachstum unserer Stadt seit langem hinterherhinkt. Gerade Schüler*innen, Studierende und Auszubildende sind häufig auf kommerzfreie öffentliche Räume angewiesen. Viele von ihnen wohnen beengt oder haben wenig Geld für regelmäßige Club- oder Barbesuche.
Uns ist bewusst, dass sich nicht alle konkreten Nutzungskonflikte antizipieren und vermeiden lassen. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass einige strukturelle Änderungen an vielen Stellen zu einer Verbesserung führen können.
Wir fordern daher:
Eine klare und transparente Regelung der Zuständigkeit für das Thema Freiflächen innerhalb der Verwaltung, sodass die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern erleichtert wird.
Eine attraktive Um- und Ausgestaltung der Freiflächen, unter Beteiligung der Endnutzer*innen, d.h. unter anderem junger Menschen, insbesondere von Mädchen und jungen Frauen, Akteur*innen aus der Kulturszene und dem Stadtjugendring.
Eine schnelle Aufwertung von Eschholzpark, Stühlinger Kirchplatz und Dreisamwiese sowie den Mensawiesen in Kooperation mit der Universität. Parallel dazu eine Bestandsaufnahme aller Freiflächen in Freiburg, um einen guten Überblick über weitere noch nicht genutzte Potentiale zu erhalten.
Ein sozialarbeiterisches Konfliktmanagement als ersten Schritt in Konfliktfällen, orientiert an dem Allparteilichen Konfliktmanagement in München (AKIM). Dadurch soll der Vollzugsdienst bei der kommunikativen Arbeit entlastet werden.
Den Vollzugsdienst primär dort einzusetzen, wo sozialarbeiterisches und aufklärendes Konfliktmanagement nicht zum Erfolg führt und es einer Sanktionierung des Verhaltens bedarf.
Das Thema Freiflächen und Nutzungskonflikte auch bei künftigen städtebauplanerischen Projekten mitdenken, allen voran beim neuen Stadtteil Dietenbach.
Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Freiburg
Vorstand des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen Freiburg
Grüne Jugend Freiburg
