Antrag Kommunale Umsetzung des „Energiesofortmaßnahmenpakets“ 14. April 202220. April 2022 Mit den im Energiesofortmassnahmenpaket („Osterpaket“) der Bundesregierung angekündigten Gesetzesänderungen verbessern sich auch die Rahmenbedingungen für die Energiewende hier in Freiburg. „Habeck hat es auf Bundesebene durchgebracht, wir müssen es vor Ort jetzt umsetzen . Was wir jetzt brauchen ist ein Freiburger Osterpaket.“, so Sophie Schwer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Gemeinderats Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Die Bundesregierung hat das „Energiesofortmaßbnahmenpaket“ (das sogenannte „Osterpaket“) im Kabinett beschlossen und so auf den Weg gebracht. Ziel ist es angesichts des Ukraine-Krieges, der Klimakrise und der rasant steigenden Energiepreise den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voranzubringen indem maßgebliche Gesetze wie z.B. das Erneuerbare Energien Gesetz novelliert werden. Die Entscheidungen des Bundes müssen nun regional und kommunal entschieden umgesetzt werden. Nur in einem gemeinsamen Kraftakt kann der klima- und sicherheitspolitisch gebotene Umstieg von fossile auf erneuerbare Energien rasch gelingen. Durch höhere Energiepreise und bessere Einspeiseentgelte lassen sich künftig auch Projekte wirtschaftlich darstellen, die bislang nicht wirtschaftlich waren. Hinzu kommen einfachere rechtliche Rahmenbedingungen, die Anpassung von Ausschreibemengen und eine Stärkung von Bürgerenergieprojekten. Diese geänderten Rahmenbedingungen führen dazu, dass die Wirtschaftlichkeit von Projekten der Energiewende deutlich verbessert wird. Wir gehen davon aus, dass sich dies auch deutlich auf die Energiewende hier vor Ort in Freiburg auswirken kann. Wir beantragen daher dem Gemeinderat möglichst rasch eine Zusammenstellung mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf kommunaler Ebene vorzulegen, dessen Inhalte gemeinsam mit den Akteuren der Stadtgesellschaft erarbeitet und umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten möglichst noch vor der Sommerpause in Workshops/Arbeitstreffen mit den zuständigen Amtsleitungen und ggf. städtischen Gesellschaften erarbeitet werden, zu denen auch externe Partner wie das Fraunhofer oder die Energieagentur Regio Freiburg hinzugezogen werden können. Die Arbeitsgruppen sollten die folgenden Themen abdecken: · Photovoltaik auf Parkplatz und Verkehrswegen · Freiflächen und Agriphotovoltaik · Windkraft · Gebäudephotovoltaik & Mieterstrom, Stärkung von Bürgerenergieprojekten Wir erwarten, dass dem Gemeinderat im zweiten Halbjahr konkrete Umsetzungsvorschläge vorgelegt werden. Aufgrund der sicherheits- und klimapolitischen Relevanz des Themas sollte sich der Gemeinderat bereits vor Verabschiedung des Doppelhaushalts mit diesem Punkt befassen. Mit freundlichen Grüßen Maria Viethen Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Otto Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Anke Wiedemann Stellvertretende Fraktionsvorsitzende vom 14. April 2022
Antrag Situation am Pergolaplatz verbessern 25. September 202427. September 2024 Die Grüne Fraktion setzt auf Transparenz und Kommunikation und beantragt das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzten. Denn seit der Eröffnung des Pergolaplatzes im Juni hat sich die […]
Antrag Müllproblematik und Rattenbekämpfung in Weingarten 20. September 202427. September 2024 In einem interfraktionellen Antrag haben die unterzeichnenden Fraktionen das Thema auf die Tagesordnung des Haupt-und Finanzausschusses gestellt. Unser Neustadtrat Passar Bamerni setzt sich dafür ein, dass das Rattenproblem in Weingarten […]