Anfrage Darstellung des Aufwands durch Anfragen nach §24 GemO 5. Mai 202210. Mai 2022 Anfrage nach §24 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn, Bei der jüngsten Delegationsreise in unsere Partnerstadt Innsbruck sind wir darauf aufmerksam geworden, dass dort die schriftliche Beantwortung von Anfragen aus dem Gemeinderat immer unter Angabe des dadurch verursachten Verwaltungsaufwands erfolgt. Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen ist dies zu begrüßen, macht es doch Verwaltungshandeln sowohl für die Fraktionen als auch für die interessierte Öffentlichkeit transparenter. Die unterzeichnenden Fraktionen empfehlen daher, bei der Beantwortung von Anfragen nach §24 GemO künftig den Arbeitsaufwand anzugeben. Wir fragen daher Wie bewertet die Stadtverwaltung die Angabe des Arbeitsaufwands für die Beantwortung von Anfragen?Welcher Zusatzaufwand würde durch die Berechnung und Angabe des Verwaltungsaufwands in Stunden entstehen?Welche Schritte wären nötig, künftig den verursachten Verwaltungsaufwand anzugeben und wie schnell wäre dies umsetzbar? Mit freundlichen Grüßen Anke Wiedemann, stv Fraktionsvorsitzende, Grüne Fraktion Timothy Simms, Stadtrat, Grüne Fraktion Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende, SPD/Kult Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende, CDU Franco Orlando, Stadtrat FDP/BfF Anfrage vom 3. Mai 2022
Frelo – eine Erfolgsgeschichte 4. Februar 20254. Februar 2025 Christine Frank zum Fahrradverleih in Freiburg „Frelo“ (Rede wurde nicht im Gemeinderat gehalten) „Als vor etwa sechs Jahren publik wurde, dass in Freiburg ein Mietfahrradsystem installiert werden würde, gingen viele […]
Pressemitteilung Meilenstein zur Müllvermeidung 22. Januar 202527. Januar 2025 Positiver Gerichtsbeschluss zur Verpackungssteuer Die Grüne Fraktion im Freiburger Gemeinderats zeigt sich erfreut über den heute bekannt gegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer. „Der Beschluss aus Karlsruhe ist eindeutig: einer […]