In einem Drogenkonsumraum können Substanzen kontrolliert eingenommen und dadurch Todesfälle sowie Infektionskrankheiten minimiert werden. Das zeigen Erfahrungen aus der Praxis. Auch für Freiburg wäre ein solcher Konsumraum ein wichtiger Bestandteil der Drogenhilfe. Nach dreijähriger Pilotphase, u.a. in Karlsruhe, setzen wir das Thema erneut auf die Agenda und fragen nach der aktuellen Rechtslage für Freiburg.
Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Freiburg
Antrag nach §34 GemO zur Tagesordnung des Sozialausschusses am 23.06.2022
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach,
Erfahrungen aus Berlin oder anderen Ländern zeigen: Ein Drogenkonsumraum und damit die Möglichkeit, Substanzen kontrolliert einnehmen zu können, hat vielfältige positive Effekte. So können die gesundheitliche Versorgung sowie der Zugang zu Hilfesystemen verbessert und To- desfälle sowie Infektionsübertragungen verringert werden.
Auch für Freiburg – einer der Hotspots des Klientels – sieht die Drogenhilfe, darunter der Kon- taktladen, dieses Angebot als wichtigen Baustein in unserem kommunalen Hilfesystem an. Bis- her schien dies jedoch nur durch eine Ausnahmeregelung möglich, da in Baden-Württemberg seit 2019 nur Kommunen mit mehr als 300.000 Einwohner*innen beim Land Anträge zur Ein- richtung eines Drogenkonsumraums stellen können.
Nach einer dreijährigen Pilotphase u.a. in Karlsruhe und Mannheim wollen wir das Thema daher erneut diskutieren. Dafür bitten wir Sie, das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozi- alausschusses am 23.06.22 zu setzen und auf folgende Fragen einzugehen:
- Liegt die angekündigte Evaluation der dreijährigen Pilotphase in Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart bereits vor? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
- Hat Freiburg bereits Interesse für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beim So- zialministerium angemeldet? Wenn ja, wann und gab es bereits eine Antwort?
- Deutet sich eine Änderung der Rechtslage bzw. Ausnahmegenehmigung ab, sodass für Freiburg die Möglichkeit besteht, einen Drogenkonsumraum einzurichten? Wenn ja, mit welchen finanziellen Auswirkungen?
- Gibt es bereits konkrete Überlegungen zur Realisierung eines Drogenkonsumraums in Freiburg (Standort, Öffnungszeiten, Trägerkonzept, Finanzierung etc.)?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Jan Otto, stellv. Fraktionsvorsitzender
Hannes Wagner, Stadtrat
