„Nutzung des Münsterplatzes für die Konzertreihe ‚Münsterplatzkonzerte‘ ab 2023“, „Colombipark – Umsetzung erster Schritte zur Umgestaltung“, „Temporäre Änderung der Sondernutzungsrichtlinien für die Innenstadt der Stadt Freiburg i. Br. für die Jahre 2022 und 2023 zur Durchführung von gemeinschaftlichen Aktionsveranstaltungen des Einzelhandels sowie fahrscheinfreier ÖPNV an ausgewählten Samstagen“, „Konzeptionen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und Belebung der Innenstadt a) Aktueller Sachstand ‚Strategiekonzept‘ b) Genehmigung des Eigenanteils der Stadt Freiburg zum Förderantrag ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren'“ – zu diesen unterschiedlichen Drucksachen, die alle die Attraktivität der Innenstadt betreffen, gab es eine verbundene Debatte.
Rede von Stadträtin Anke Wiedermann zu TOP 13, 18, 19 & 20 der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 (Drucksachen zu Münsterplatz, Colombipark & Innenstadt)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,
Innenstädte sind wichtig, sie sind seit der Verleihung von Marktrechten das ökonomische Zentrum der Stadt, sie sind mit Rathäusern und Behörden das politische Zentrum der Stadt, sie sind mit Theatern, Museen und anderen kulturellen Einrichtungen das kulturelle Zentrum der Stadt. Die Liste lässt sich fortführen: Innenstädte haben vielfältige Funktionen für die Gesamtstadt, ihre Bewohner*innen und Besucher*innen von außerhalb.
Wenn der vielfältige Nutzungsmix in unseren Innenstädten aus der Balance gerät, dann ist das ein zentrales Thema für jede Stadt. Und weil aufgrund verschiedener Prozesse – genannt seien hier ganz zentral die Veränderungen im Einzelhandel durch die Onlinekonkurrenz – dieser Nutzungsmix in Gefahr ist, gibt es auch Bundesprogramme, um gegenzusteuern und Strategien zur Zukunft der Innenstädte zu entwickeln.
Auch Freiburg ist hier nicht abgekoppelt. Aber ebenso klar sollte sein: In Freiburg sind die Voraussetzungen anders als in vielen anderen Städten. So hatten wir hier nie die Verengung rein auf Handel, Gastronomie und Büronutzung wie in anderen Städten. Einen vielfältigen Nutzungsmix gibt es bereits mit Wohnen, öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen wie der Universität.
Das sage ich nicht, um die Probleme klein zu reden, vor denen insbesondere viele Händler*innen stehen.
Das sage ich, weil ich glaube, dass die wir hier in Freiburg gute Chancen haben, auch künftig eine attraktive Innenstadt mit einem vielfältigen Nutzungsmix zu erhalten.
Dazu braucht es zweierlei: Zum einen Maßnahmen, um die Innenstadt wieder attraktiver zu machen. Zum anderen eine Gesamtstrategie, aus der sich weitere Maßnahmen ableiten lassen und in die sich die bereits geplanten Maßnahmen einfügen.
Die Drucksachen, über die wir hier verbunden debattieren, sind voll von zahlreichen vereinzelten Maßnahmen. Kleine Maßnahmen, die schon umgesetzt sind, wie z.B. neue Sitzgelegenheiten. Maßnahmen in der Zukunft wie die erfreuliche private Initiative auf dem Münsterplatz Konzerte zu veranstalten, und somit auch Besuchsanlässe zu schaffen.
Es wäre zu viel, jetzt auf alle diese Maßnahmen einzeln einzugehen oder auch die eine oder andere Maßnahme, die meine Fraktion eher für weniger gelungen hält, zu kritisieren.
Eine dieser Maßnahmen ist die Umgestaltung des Colombiparks, auf die ich aufgrund der langen Diskussion im Vorfeld eingehen möchte:
2019 hat der „alte“ Gemeinderat mit großer Mehrheit, aber auch mit Enthaltungen und Gegenstimmen die Umgestaltung des Colombiparks auf den Weg gebracht. 2020 hat die Verwaltung eine Drucksache mit dem ersten Baubeschluss von der Tagesordnung abgesetzt – auch deshalb, weil man angesichts der schwierigen finanziellen Lage priorisieren musste. 2021 haben wir auf Beschlussvorschlag der Verwaltung den Gemeinderatsbeschluss 2019 ausgesetzt. Begründet wurde dies mit der Haushaltslage. Auch andere wichtige Beschlüsse des Gemeinderats wie die Sanierung der Max-Weber-Schule, das Außenbecken im Westbad und die Sanierung des Kleinen Hauses des Stadttheaters wurden seinerzeit mit dieser Begründung ausgesetzt und aus dem Haushalt genommen.
Auch wenn sich seitdem die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben: Die Haushaltslage bleibt schwierig und wir haben durch diese Steuereinnahmen nicht etwa plötzlich Überschüsse zu verteilen, sondern lediglich eine geringere Schuldenaufnahme. Dass das Projekt Colombipark in diesem Kontext außerhalb der notwendigen Priorisierung von Projekten im Haushalt steht, bereitet nicht nur unserer Fraktion Bauchschmerzen.
Zum Projekt selbst: Es gibt gute Argumente für und gegen das Projekt.
Ja, eine Umgestaltung des Colombiparks wäre ein starkes Symbol dafür, dass wir es ernst meinen mit einer Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und des durch Corona und Onlinekonkurrenz gebeutelten Handels. Aber: Auch der Colombipark hätte Kaiser nicht gerettet. Die Umgestaltung des Colombiparks stellt weder Rettung noch Sargnagel für die Innenstadt dar.
Ja, es gibt Fördermittel. Aber: Man hätte auch alternativ andere Maßnahmen wählen können statt einfach ein altes Projekt aus der Schublade zu ziehen.
Ja, es gibt gute Argumente, warum man skeptisch sein kann, ob die Verlagerung des Drogenkonsumbereichs eine gute Lösung darstellt. Aber man kann auch schauen, dass man das durch eine ausgebaute Betreuung durch den Kotaktladen auffängt.
Ja, der Park funktioniert auch jetzt schon und wird rege genutzt. Aber: Man kann den Park noch besser, noch schöner, noch attraktiver machen.
Ja, der Park könnte die Nutzungskonflikte am Platz der alten Synagoge vermindern und hier begrüßen wir es, dass wir nun über eine größere Lösung, welche die Wiederbelebung des Brunnens einschließt, sprechen. Und ob tatsächlich die entsprechenden Zielgruppen vom einen zum anderen Platz umziehen wird, muss sich erst noch zeigen.
Ja, es gab Bürgerbeteiligung und ein tolles Engagement beim Sammeln von Spenden für die Umgestaltung. Aber: Das spricht nicht dagegen, das Projekt im Kontext vom Haushalt mit anderen Projekten abzuwägen. Viele Projekte mit Bürgerbeteiligung warten auf Umsetzung und der Gemeinderat muss eine Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls treffen und kann sich nicht davon abhängig machen, wer nun die meisten Spenden sammelt.
Es ist daher nur verständlich, dass viele im Gemeinderat weder 100% gegen oder für dieses Projekt sind und auch in Gedanken noch bei der letzten Haushaltsaufstellung oder schon bei der nächsten sind und sich zurecht fragen: Ist dieser Platz jetzt so wichtig, um ihn rasch zu beschließen? Auch wir haben es uns nicht einfach gemacht, stimmen aber zu – auch weil die Verwaltung die Absetzung der Drucksache vor einigen Wochen genutzt hat, um Anregungen aus dem Gemeinderat einzuarbeiten und das Projekt besser zu machen. Stichworte sind hier die Barrierefreiheit oder die Einbeziehung und Ertüchtigung des Brunnens.
Zurück von der Einzelmaßnahme Colombipark zur Innenstadt im Allgemeinen. Es braucht nicht nur Maßnahmen: Wir brauchen endlich eine Strategie, wie die Innenstadt sich auch städtebaulich weiterentwickeln kann und wie der öffentliche Raum in der Innenstadt attraktiver wird. Dass es daran fehlt, ist aus der vorliegenden Drucksache zur Innenstadt deutlich ablesbar, die sich stellenweise wie ein Sammelsurium liest, an der zwar viele mitgearbeitet haben, aber der es an einer durchgängigen Linie fehlt. Dass wir nun auch dank großzügiger Hilfe des Bundes diese Lücke schließen können, ist gut.
Weniger gut ist, dass die Verwaltung den Gemeinderat nicht eng in die Strategieentwicklung eingebunden hat. Aus Sicht unserer Fraktion ist, wie gesagt, die Innenstadt ein zentrales Thema für alle Freiburger*innen und nicht nur für die, die in der Innenstadt ihr Geschäft haben oder wohnen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Fraktionen des Gemeinderats in den Dialogprozess zur Strategieentwicklung eingebunden werden. Beim Tourismuskonzept hat sich dieser Weg sehr bewährt. Wir freuen uns, dass der Antrag von der Veraltung übernommen wurde.
Wir glauben, dass wir hier in Freiburg gute Chancen haben, auch künftig eine attraktive Innenstadt mit einem vielfältigen Nutzungsmix zu erhalten. Eine Voraussetzung dafür ist, dass hier alle Akteurinnen und Akteure eingebunden werden, die gesamte Stadtgesellschaft mitgenommen wird und der Gemeinderat als gewählte Vertretung der Bürgerschaft enger als bislang eingebunden wird.
Wir freuen uns auf den weiteren Austausch. Vielen Dank.
