Wohngeldstelle: Defizite angehen

Die Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten der Wohngeldstelle Freiburg reißen nicht ab. Nach mehreren Anfragen haben wir uns nun mit einem interfraktionellen Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und fordern ihn auf, die aktuellen Probleme im Amt zu lösen und es personell auf die bevorstehende Wohngeld-Reform vorzubereiten.

Die Wartezeiten bei der Wohngeldstelle Freiburg sind seit längerem unzumutbar. Bereits im Februar hat die Beratungsstelle friga darauf hingewiesen, dass Antragsstellende zwölf Wochen und länger auf ihren Wohngeldbescheid warten müssen. Zum Teil betrug die Wartezeit über ein halbes Jahr. Doch erst mit einem positiven Bescheid vom Wohngeldamt können Betroffene einen Mietzuschuss erhalten und weitere Entlastungsangebote – z.B. die aktuellen Heizkostenzuschüsse des Bundes – beantragen. Umso wichtiger ist es, dass diese zum Teil existenzsichernde Leistung schnell und möglichst unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann.

Auf Anfragen unserer Fraktion und anderer Fraktionen wurde von der Verwaltung versichert, das Problem zu lösen. Allerdings reißt die Beschwerdelage nicht ab. Mit Blick auf die in allen Bereichen steigenden Kosten sehen wir das mit größter Sorge. Hinzu kommt: Als Entlastung für die Bürger*innen steht zum 01.01.23 eine große Wohngeld-Reform an – der Kreis der Wohngeldberechtigten wird dabei um das Dreifache steigen.

Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, haben wir uns nun an den Oberbürgermeister gewandt. In einem interfraktionellen Brief fordern wir ihn auf, die aktuellen Probleme im Amt zu lösen, die Wohngeldstelle gut auf die bevorstehende Reform vorzubereiten und dafür die nötigen Mittel im Haushalt einzustellen.