Die nachfolgende Erklärung wurde am 31.1. im Freiburger Gemeinderat verlesen:
Die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen im Freiburger Gemeinderat verfolgen mit großer Sorge die akuten Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Organe der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung. Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben und Freiheit sowie das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit werden massiv verletzt. Dies gipfelt seit Wochen in Hinrichtungen von Menschen, die gegen das autoritäre Regime protestiert haben – auch in unserer Partnerstadt Isfahan. Wir verurteilen die Anwendung der Todesstrafe als Mittel der Repression gegen Protestierende, verhängt in Schauprozessen auf Grundlage unter Folter erzwungener Geständnisse.
Unabhängig von der jeweiligen persönlichen Verstrickung der einzelnen Beamt:innen und Mandatsträger:innen ist die derzeitige politische Vertretung der Stadt Isfahan Teil des staatlichen Repressionsapparates und kann deshalb kein Ansprechpartner für die Stadt Freiburg sein. Wir lehnen offizielle politische Kontakte der Stadt mit den dortigen Repräsentant:innen des politischen Systems ab und fordern den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Sinne der aktuellen Vorlage zur Partnerstadt Isfahan (Drucksache G-23/012) auf, solche Kontakte bis auf weiteres weder zu suchen, noch zu erwidern. Wir fordern den Oberbürgermeister und die Verwaltung ebenfalls auf, nur die Kontakte aufrechtzuerhalten, die der Unterstützung bürgerschaftlicher Kontakte dienen.
Wir solidarisieren uns mit allen Iraner:innen in Freiburg und in Isfahan, die sich mit viel Mut dafür einsetzen, die jahrzehntelange Unterdrückung der Menschen in Iran, insbesondere auch der Frauen und ihrer Grundrechte, zu beenden und dem Iran eine demokratische, gleichberechtigte und freie Zukunft zu ermöglichen.
Gleichzeitig ist uns der Wert von Städtepartnerschaften und die Bedeutung interkultureller Austausche und Begegnungen bewusst. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg unterstützt daher weiterhin sämtliche zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Einzelpersonen, die Begegnungen zwischen den Menschen in Freiburg und in Isfahan ermöglichen wollen. Der Gemeinderat wird die Situation in seiner Partnerstadt Isfahan weiterhin aufmerksam und kritisch verfolgen sowie regelmäßig diskutieren, ob und in welcher Form die Städtepartnerschaft umgesetzt werden kann.
Wir hoffen sehr, dass sich die Protestbewegung gegen das diktatorische Regime in Iran durchsetzt.
Frauen. Leben. Freiheit.
Freiburg, 31.1.2023
Grüne Fraktion
SPD/Kulturliste
Eine Stadt für Alle
CDU
JUPI
FDP/BfF
Freie Wähler
Freiburg Lebenswert
