Antrag

Konzept zur Inklusionsbegleitung an Freiburger Kindertagesstätten

Mit dem Aktionsplan Inklusion hat sich die Stadt Freiburg bereits auf den Weg zur Umsetzung der stadtweiten Inklusion gemacht. Dabei wurde der Bereich der frühkindlichen Bildung bisher nicht gesondert betrachtet. Wir beantragen interfraktionell, dass jeder Stadtteil bzw. Planungsraum über mindestens eine KiTa mit mindestens einer heilpädagogischen Fachkraft verfügt. Dafür haben wir sowohl Planungs- als auch Personalmittel im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 eingestellt.

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO zur Sitzung des Gemeinderats

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, ein Konzept zur Inklusionsbegleitung an Freiburger Kindertagesstätten unter Einbeziehung der freien Träger zu erarbeiten und dem Gemeinderat möglichst bis Dezember 2023 zur Abstimmung vorzulegen. Ziel ist es, die Freiburger Betreuungslandschaft so aufzustellen, dass jeder Planungsraum über mind. eine Kindertagesstätte mit mind. einer heilpädagogischen Fachkraft verfügt. Mit dem Konzept sollen folgende Informationen in einer Druckvorlage aufbereitet werden:

1. IST-Zustand nach Planungsräumen: Welche Kindertagesstätten im Bereich U3 und Ü3 verfügen über eigene heilpädagogische Fachkräfte? In welchem Umfang und über welchem Zeitraum sind diese angestellt und wie werden sie finanziert? Durch wen wird Inklusionsbegleitung in den Freiburger Kindertagesstätten (anderweitig) durchgeführt?

2. Bedarfsanalyse nach Planungsräumen: Welche Planungsräume verfügen bislang über keine Kindertagesstätte mit mind. einer heilpädagogischen Fachkraft? Wie kann in einem ersten Schritt, eine heilpädagogische Fachkraft pro Planungsraum als Basis in der Freiburger Kindergartenlandschaft geschaffen werden? Welche Rolle können hierbei die Förderrichtlinien der Stadt Freiburg spielen?

3. Fernziel: Welche Bedarfe an Inklusionsbegleitung in Kindertagesstätten gibt es zusätzlich in Freiburg bzw. den jeweiligen Planungsräumen? Wie kann hier in den nächsten Jahren bedarfsgerecht aufgestockt werden? Können mobile Teams eine sinnvolle Ergänzung sein?

Begründung:

Freiburg hat mit dem Aktionsplan Inklusion bereits wichtige Wege zur Inklusion beschritten. Im Bereich der Kinderbetreuung gibt es unter anderem laut dem Behindertenbeirat und dem Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) des Universitätsklinikums Freiburgs jedoch weiteren Ausbaubedarf. Obwohl jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz hat, hätten viele Eltern von Kindern mit (drohender) Behinderung in Freiburg Schwierigkeiten einen den Bedürfnissen an Inklusion angemessenen Betreuungsplatz zu erhalten. Laut UN-Behindertenrechtskonvention sind Kommunen verpflichtet, die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne (drohender) Behinderung zu schaffen. Auch sind unter anderem durch § 35a Absatz 4 SGB VIII heilpädagogische Maßnahmen in Tageseinrichtungen für Kinder im nicht schulpflichtigen Alter zu gewähren. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz setzt nun weitere Anforderungen an die Inklusion, um den besonderen Bedürfnissen von Kindern mit Unterstützungsbedarf gerecht zu werden.

Der dabei wichtigste Baustein ist die personelle, pädagogische Ausstattung vor Ort. Mit einem Konzept wollen wir in jedem Planungsraum ein Angebot für Eltern von Kindern mit Inklusionsbedarf schaffen. Dabei wollen wir in einem ersten Schritt gewährleisten, dass jeder Planungsraum über mindestens eine KiTa mit mindestens einer heilpädagogischen Fachkraft verfügt und haben dafür sowohl Planungs- als auch Personalmittel im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 eingestellt. Mit dem Konzept sollen aber auch zusätzliche Bedarfe für die künftige Planung ermittelt werden.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Jan Otto, stv. Fraktionsvorsitzender GRÜNE

Pia Maria Federer, Stadträtin GRÜNE

Annabelle Kalckreuth, Stadträtin GRÜNE

Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kulturliste

Karin Seebacher, Stadträtin SPD/Kulturliste

Ramon Kathrein, stv. Fraktionsvorsitzender JUPI