Wahlrecht für alle

Rund 10 % der Freiburger*innen besitzen keine EU-Staatsbürgerschaft und dürfen nicht wählen. Dadurch wird ein großer Teil unserer Bevölkerung durch die städtischen Gremien nicht repräsentiert, obwohl in ihnen wichtige Entscheidungen für sie getroffen werden. Bereits im März 2008 und dann nochmal im Oktober 2020 hat sich die Mehrheit des Freiburger Gemeinderats für eine politische Teilhabe von Migrant*innen ausgesprochen. Daher beantragen wir die Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ wie einige andere deutsche Kommunen. zu unterzeichnen.

Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO: Städte-Erklärung: unsere Städte, unsere Stimmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen das Thema „Städte-Erklärung: unsere Städte, unsere Stimmen“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates aufzusetzen und dem Gemeinderat spätestens in seiner Sitzung am 25.04.2023 eine Beschlussvorlage ähnlich der des Gemeinderats Mannheim (s. V456/2022, Stadt Mannheim) vorzulegen.

Begründung:

Rund 10 % der Freiburger*innen besitzen keine EU-Staatsbürgerschaft und dürfen nicht wählen. So wird ein großer Teil unserer Bevölkerung durch die städtischen Gremien nicht repräsentiert, obwohl in ihnen wichtige Entscheidungen für sie getroffen werden. Eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates hat sich bereits im März 2008 für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten ausgesprochen, um auch Drittstaatenangehörigen, die seit Jahren bei uns wohnen, Steuern zahlen und sich vielfach engagieren, eine volle politische Teilhabe zu ermöglichen. Im Oktober 2020 wurde das Bekenntnis des Gemeinderates in einem interfraktionellen Brief erneuert und Sie als Oberbürgermeister darum gebeten, sich im Städtetag für ein solches Wahlrecht einzusetzen.

Mittlerweile gibt es auf Bundesebene im Bereich Migration und Integration Bewegung aus unserer Sicht ein gutes Zeitfenster, um die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht bundesweit erneut zu bekräftigen. Durch das europäische Netzwerk „Voting Rights for ALL Residents“ gibt es dafür inzwischen die Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“, die bereits von einigen deutschen Kommunen – darunter Mannheim – unterzeichnet wurde. Damit auch Freiburg ein klares politisches Signal nach Berlin sendet, bitten wir darum, eine Unterzeichnung der Städte-Erklärung dem Freiburger Gemeinderat noch vor dem Internationalen Tag des Wahlrechts für alle (26.04.23) zum Beschluss vorzulegen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Simon Waldenspuhl, stellv. Fraktionsvorsitzender JUPI