Mit der Einführung des Deutschlandtickets ändert sich einiges am Sozialticket. Neben dem Deutschlandticket wird es auch weiterhin Mehrfahrtenkarten und die Regiobasiskarte geben. Hier haben wir mit anderen Fraktionen durchgesetzt, dass die Preise stabil bleiben.
Rede von Stadtrat Timothy Simms zu Punkt 1 der Gemeinderatssitzung vom 21.3.2023: Erweiterung des Sozialtickets um das Deutschlandticket
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Erster Bürgermeister von Kirchbach,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist vielleicht am Anfang der Debatte kurz zu erinnern, wo wir mit dem Sozialticket herkommen. Beim Beschluss des Sozialtickets lag der Anteil für Mobilitätsbedarf im Leistungssatz des ALG2 bei 25,45 Euro. Das hat bei weitem nicht ausgereicht, um z.B. eine Monatskarte zu kaufen und damit am ÖPNV teilzuhaben. Deshalb wurde das Sozialticket eingeführt.
Mittlerweile liegt dieser Satz bei 40,58 Euro bzw. 36,46 Euro. Das ist zu begrüssen. Denn: Eigentlich ist es Aufgabe des Bundes im Sinne des Sozialstaatsprinzips dafür zu sorgen, dass Teilhabe für alle Menschen finanziell möglich ist – in dem die entsprechenden Sozialleistungen auskömmlich sind. Das wäre auch dahingehend zu begrüssen, dass Teilhabe eigentlich nicht an lokalen politischen Mehrheiten liegen sollte, sondern in der ganzen Republik möglich sein sollte. Es ist schon absurd, dass es z.B. in den umliegenden Landkreisen immer noch kein Angebot gibt, obwohl dort vermutlich die Menschen viel stärker auf den ÖPNV angewiesen sind als in der Stadt, wo man auch zu Fuß und per Rad viele wichtige Wege erledigen kann – z.B. zum Rathaus. Solange aber diese Situation besteht, sind wir zurückgeworfen auf die lokale Ebene und müssen über freiwilligen Leistungen der Kommunen reden. Angesichts der schwierigen Situation der kommunalen Kassen bleibt das schwierig.
Aber – Auch wenn die Leistungssätze gestiegen sind: Viele Menschen haben aktuell mit Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen – das betrifft vor allem die hart, die keine Reserven haben und die ohnehin schon auf jeden Euro achten müssen und daher kaum Einsparmöglichkeiten haben. Deshalb ist meine Fraktion der Auffassung, dass das Sozialticket fortgeführt werden sollte und auch durch die Einführung des Deutschlandtickets keine Verschlechterung entstehen sollte. Deshalb haben wir mit anderen Fraktionen beantragt, dass die Kosten des Sozialtickets nicht steigen sollen – wie das Sozialbürgermeister und Stadtverwaltung vorschlagen – sondern stabil bleiben. Wir hoffen auf breite Zustimmung in diesem Gemeinderat.
Mit dem Deutschlandticket ändert sich einiges. Es hat Nachteile – Digitalfahrschein und Abosystem – die es nicht für alle in der Zielgruppe zum Ticket der Wahl machen. Wir hoffen, dass sich hier vielleicht auch im Laufe der Zeit noch etwas ändert. Ziel sollte es sein – auch im Sinne der Stadtfinanzen, dass künftig möglichst viel über das Deutschlandticket läuft – denn das belastet den städtischen Haushalt am wenigsten, denn der Zuschuss seitens der Stadt ist hier niedriger als bei der Regiobasiskarte. Deshalb wollen wir, dass die aktuelle Ausgestaltung des Sozialtickets nochmals überprüft wird, wenn erste Erfahrungen vorliegen – möglichst Ende des Jahres, Anfang 2024.
Letztlich wäre es wünschenswert, wenn diese Sozialleistung durch Angebote des Bundes mittelfristig überflüssig würde, weil Sozialleistungen auskömmlich sind oder es bundesweit ein Sozialticket gibt. Denn für alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind – und das sind oft nicht die Großverdiener – ist entscheidend, dass das ÖPNV-Angebot nicht nur erschwinglich ist, sondern vor allem auch bequem, zuverlässig und möglichst eng vertaktet mit guten Verbindungen. Dazu müssen wir ausbauen und dafür brauchen wir möglichst viele Mittel. Wir werden in Freiburg auch nachdenken müssen, wie wir mit potentiellen neuen Finanzierungsinstrumenten wie einem Mobilitätspass umgehen.
Und es wäre wünschenswert, wenn wir eines Tages die Mittel für ein Sozialticket für den Ausbau des Angebots nutzen könnten, weil der ÖPNV auch für Leistungsempfänger so günstig ist, dass es einer kommunalen Bezuschussung des Sozialtickets nicht mehr bedarf.
