Zum Abschluss der Haushaltverhandlungen haben die Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit, in einer politischen Grundsatzrede die Position ihrer Fraktion zum Haushalt deutlich zu machen. Unsere Fraktionsvorsitzende Maria Viethen begründet, warum wir dem Haushalt zustimmen.
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion, Maria Viethen, zum Doppelhaushalt 2023/2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sind als Grüne angetreten, um Freiburg nachhaltig weiterzuentwickeln. Damit die Stadt für diese und die kommenden Generationen lebenswert und bezahlbar ist. Dazu gehört für uns der Klimaschutz auf allen Ebenen und eine Sozial – und Bildungspolitik, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Es geht um Chancengerechtigkeit für Kinder aus allen Gesellschaftsschichten. Und um soziale Teilhabe. Freiburg soll eine Stadt für alle sein. Aber wenn Leute hier keine Wohnung finden, Kinder in unsanierte Schulen gehen, Eltern keine Kinderbetreuung haben oder Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind – dann müssen wir als Stadt konkret gegensteuern. Und das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.
Nachdem meine Fraktion mit dem letzten Doppelhaushalt nachhaltig mehr Mittel für Klimaschutz und Verkehrswende auf den Weg bringen konnte, war es uns diesmal wichtig, im Bereich Bildung und soziale Teilhabe nachzujustieren. Das ist uns gelungen. Wir konnten erfolgreich mehr Geld unter anderem für den Ganztagsausbau, die Sanierung an Schulen und für die Inklusion an Kitas einstellen. Auch wenn wir uns bei einigen Themen noch mehr Tempo wünschen, entspricht der Haushalt damit im Grundsatz unseren Zielsetzungen. Wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen.
1. Zur Haushaltssituation: Glück haben ist keine nachhaltige Politik
Als ich vor zwei Jahren meine Haushaltsrede gehalten habe, befand sich der städtische Haushalt in einer sehr schwierigen Phase. Der Oberbürgermeister hatte zum ersten Mal den Ergebnishaushalt nur dadurch ausgleichen können, dass sowohl bei den Ämtern, wie auch bei den sozial, kulturell und ökologisch tätigen Einrichtungen und Freien Trägern die regelmäßigen Tariferhöhungen nicht durch den Haushalt abgedeckt wurden. Es verblieb auch für 2021 und 2022 bei den Haushaltsansätzen des Jahres 2019 und die gesetzlich geschuldeten Tariferhöhungen für die Beschäftigten mussten aus diesen unveränderten Ämterbudgets und Zuschüssen herausgeschwitzt werden.
Damals haben die Grünen zusammen mit anderen Fraktionen trotzdem die Kraft gefunden, starke Schwerpunkte für einen Haushalt mit grüner Handschrift zu setzen. Wir haben 3 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzmaßnahmen durchgesetzt und 16 Millionen für den Fuß- und Radverkehr, letzteres querfinanziert über die Einnahmen aus dem AnwohnerInnen-Parken.
Die Lage ist weiterhin schwierig. Luft verschafft hat uns nicht die vom Oberbürgermeister ins Leben gerufene Kommission mit dem schönen Namen »Projektgruppe Impuls für Wandel und Innovation«, kurz PIWI. Luft verschafft hat uns vielmehr ein unerwarteter Anstieg der Gewerbesteuer sowie – ebenfalls unerwartet – der sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das heißt aber, dass weiterhin verantwortungsvoll mit den finanziellen Ressourcen der Stadt umgegangen werden muss. Wir erwarten daher, dass der PIWI- Prozess entschieden fortgeführt wird. Wir erwarten – was sich ja schon andeutet – eine Verschlankung der Ämterstruktur. Wir erwarten intelligente Finanzierungsmodelle für Sanierung und Nutzung sog. Schlüsselimmobilien, die wir über den Haushalt nicht darstellen können. Wir schlagen vor, die Sanierung der Gewerbeschulen in eine Sonderrechnung zu überführen und dadurch zu verstetigen. Da der Prozess der Haushaltskonsolidierung verwaltungsintern offensichtlich an seine Grenzen stößt, halten wir die Einbeziehung externen Sachverstands für unabdingbar.
Wir wollen zudem über kluge Gebührenstrukturen für städtische Angebote an die Bürger*innenschaft nachdenken, beispielsweise in Form des angedachten Freiburg-Passes. Die Angebote sollen für diejenigen bezahlbar bleiben, die wenig Geld haben. Ansonsten sollten wir angemessene Gebühren fordern von BürgerInnen, die das auch finanziell tragen können.
2. Schwerpunkte des Haushalts: Klimaschutz, öffentlicher Nahverkehr, Boden- und Wohnungspolitik
Meine Damen und Herren, der diesjährige Doppelhaushalt setzt richtige Schwerpunkte: Beim Klimaschutz, beim Öffentlichen Nahverkehr und in der Wohnungspolitik. Zu kurz gekommen sind leider auch diesmal die Schulbausanierung und der Ausbau der Ganztagsschulen.
Zuallererst ist dies ein Klimahaushalt. Auf Initiative der Grünen Fraktion haben wir vor zwei Jahren beschlossen, dass die Mittel aus der Konzessionsabgabe der Badenova mittelfristig vollständig in den Klimaschutz fließen sollen. Das war uns nicht genug. Wir haben uns mit dem Oberbürgermeister darauf verständigt, dass im diesjährigen Doppelhaushalt sowie in den beiden folgenden, jährlich 20 Millionen, insgesamt also 120 Millionen Euro für zusätzliche – ich betone: zusätzliche– Maßnahmen im Klimaschutz investiert werden sollen. Um die Sprache des Bundeskanzlers zu bemühen, sozusagen ein Dreifach-Wumms. Und es ist uns gelungen, die konkrete Verwendung des Klimaschutzfonds aus dem Gerangel der Gemeinderatsfraktionen herauszulösen und einem Sachverständigen-Gremium zu übertragen. An den auf dieser Grundlage unterbreiteten Vorschlägen der Verwaltung haben wir Grünen nichts zu korrigieren, wir halten dies für ein fachlich fundiertes und klimapolitisch ausgewogenes Paket.
Wir sind mit dem Oberbürgermeister eine weitere Verabredung eingegangen. Diese besagt, wenn wir tatsächlich in diesem Haushalt ein mittelfristig wirksames Paket von 120 Millionen für den Klimaschutz verankern, aus dem keine Vorhaben finanziert werden, die im normalen Verwaltungsablauf ohnehin umzusetzen sind, sondern zusätzlicheMaßnahmen, dann werden wir als Grüne Fraktion zu diesem Haushalt keine weiteren Anträge zum Klimaschutz stellen. Daran haben wir uns gehalten. Verlässlichkeit ist die wichtigste Währung in der Politik.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf kommt auch den anderen Kern-Anliegen grüner Kommunalpolitik entgegen. Die größte und drängendste soziale Frage in Freiburg bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Ein Schwerpunkt in diesem Haushalt ist daher zurecht das Thema Wohnen. Angefangen bei der besseren personellen Ausstattung der Wohngeldstelle bis zu den notwendigen Mitteln für die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen Kleineschholz und Dietenbach. Des Weiteren auch mit der Stärkung der Freiburger Stadtbau mit 5 Millionen. Im Bildungsbereich sind wir froh, dass mit dem Erweiterungsbau für die Max-Weber-Schule endlich der Einstieg in die Sanierung der Gewerbeschulen beginnt.
3. Eine strategische Mitte für verantwortliche Haushaltspolitik
Weil dieser Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzt, haben wir uns um verlässliche strategische Partner bemüht, die gemeinsam mit uns Verantwortung übernehmen. Dies konnten – bei aller persönlicher Wertschätzung für die handelnden Personen – nicht die bürgerlichen Fraktionen in diesem Gremium sein, die vor zwei Jahren den Haushalt abgelehnt haben. Auch die CDU hat damals – für uns völlig überraschend – tatsächlich gegen den Haushaltsentwurf ihres eigenen Finanzbürgermeisters gestimmt. Das mag für Applaus bei der Badischen Zeitung sorgen, wirkt aber kaum vertrauensbildend für Haushaltsverhandlungen. Tatsächlich predigen die bürgerlichen Fraktionen das Sparen, haben aber gleichzeitig kein Problem damit, für einen Eishockey-Club mit maroden Finanzen und überschaubarer Fortune eine große Halle zu fordern.
Es gibt für uns mit der CDU auch wenig Verhandlungsmasse: Der Vorschlag, von allen Investitionsvorhaben der Stadt 5 % einzusparen, ist letztlich eher hilflos und verweigert eine Auseinandersetzung damit, wo denn Prioritäten gesetzt werden sollen. Dieser Vorschlag fand schon beim letzten Haushalt keine Mehrheit, weil bereits fertig geplante oder sogar in der Umsetzung befindliche Projekte nicht oder nur mit beträchtlichem Zusatzaufwand gekürzt werden können. Die vom Gemeinderat damals beschlossene Kürzung beim Augustinermuseum ist von der Verwaltung stillschweigend einfach nicht vollzogen worden.
Eine Kürzung des Zuschusses an die Freiburger Stadtbau kommt für uns ebenfalls nicht infrage. Die FSB soll aus unserer Sicht eben nicht mehr Wohnungen für den Verkauf am freien Markt bauen, sondern preiswerte Wohnungen, die im Bestand der Gesellschaft verbleiben. Auch der Verkauf städtischen Grundbesitzes ist kein solider Vorschlag, um der strukturelle Schieflage des Haushalts zu begegnen. Grundstücke kann man nur einmal verkaufen. Wir halten an unserem Grundsatzbeschluss für eine nachhaltige Bodenpolitik der Stadt fest. Sie hilft uns, mittelfristig die Spekulation mit Grund und Boden und daraus folgende Wuchermieten zu bekämpfen hin zu bezahlbarem Wohnraum – in Freiburg für uns eine der dringlichsten sozialen Aufgaben.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat die Fraktionsgemeinschaft ESFA bereits angekündigt, dass sie wie beim letzten Mal mehrheitlich den Haushalt ablehnen will. Zudem verfolgen wir auch inhaltlich eine grundsätzlich andere politische Strategie. Es kann nicht darum gehen, per Gießkanne das Geld in der Stadt zu verteilen an alle, die sich bei uns melden. Wir müssen vielmehr an die Ursachen von Problemlagen ran und lernen, auf der Grundlagen solcher Analysen Prioritäten zu setzen. Deshalb Sprachförderung, Nachmittagsbetreuung, Inklusion in Kindergärten und Stärkung der Wohnungslosenhilfe – nur um einige Maßnahmen zu nennen.
Zusammen mit den Fraktionsgemeinschaften SPD/Kulturliste und JUPI ist es gelungen, für diesen Haushalt eine Art Bündnis der strategischen Mitte zu finden. Wir verfolgen ähnliche Ziele und wollen gemeinsam Verantwortung für die städtischen Finanzen übernehmen.
Das ist manchmal schmerzhaft. So hatte unsere Fraktion vor drei Jahren ein Kita-Beitragssystem gefordert, das Familien mit mittlerem Einkommen stärker entlastet. Jetzt, wo die soziale Staffelung verbessert wird, sind wir in einer Situation, in der wir ohne eine Erhöhung des Gebührenvolumens insgesamt nicht mehr auskommen. Es schmerzt, dass es dazu finanzpolitisch keine Alternative gibt. Die Vorgabe des Landes lautet, dass die Elternbeiträge 20 % der Kitakosten abdecken sollen. Davon ist Freiburg mit rund 11 % nach wie vor weit entfernt, obwohl wir hier zum Teil noch höhere Standards haben.
Tatsächlich geben wir in diesem Haushalt 320 Mio. Euro für Kitas und Tagespflegeeinrichtungen aus. Nach Abzug der Zahlungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich verbleibt in diesem Doppelhaushalt ein restlicher Aufwand von 171 Mio. Euro bei der Stadt! Das sind trotz Gebührenerhöhung rund 22 Mio. Euro mehr als im letzten Doppelhaushalt. Hinzu kommen die baulichen Maßnahmen, in diesem Haushalt weitere 5 Mio. Euro für die Kita im Mooswald und die Kita Breisacher Hof.
Wenn andere Parteien vollmundig eine generelle Beitragsfreiheit der Eltern fordern, ist das zum einen Symbolpolitik, zum einen gefährdet es wissentlich die Qualiät der Kindebetreuung. Laut Recherchen der Bertelsmann-Stiftung sind die Bundesländer ohne Elternbeiträge gleichzeitig auch die mit einem schlechten Personalschlüssel und dem höchsten Mangel an Fachkräften. Die Qualität der Kitas ist in Baden-Württembergs deutschlandweit die beste, vor allem genau deshalb, weil die vorhandenen Mittel im Sinne einer guten frühkindlichen Bildung in das Personal investiert werden. Wenn wir die Erzieherinnen und Erzieher anständig bezahlen und die Qualität der Betreuung aufrechterhalten wollen, ist ein höherer Beitrag der Elternschaft unverzichtbar. Durch die neue Staffelung werden künftig für das erste und zweite Kind über die Hälfte der Eltern keinen oder einen ermäßigten Beitrag zahlen. Ab dem dritten Kind werden es sogar über 70 % sein. Wir halten die Erhöhung deshalb zwar für schmerzhaft, aber für sozial ausgewogen und zumutbar.
4. Wirksame Deckungsvorschläge – sinnvolle Ausgaben
Wir haben alle unsere Haushaltsanträge mit Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt. Ich will hier nur die beiden umfangreichsten nennen, nämlich die Erhöhung des Ansatzes für Bussgelder aus dem Verkehrswesen in Höhe von jährlich 2 Millionen. Die Höhe der Bußgelder wurde 2021 vom Bund deutlich erhöht, so dass die Ansätze der Verwaltung für die Jahre 2023 und 2024 schlicht zu niedrig waren. Zudem soll die Vergnügungssteuer an die Steuersätze in anderen Kommunen, z.B. Mannheim oder Breisach, angeglichen werden und in 2023 Mehreinnahmen von 350.000 Euro und ab 2024 dann jährlich 700.000 Euro bringen.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sehen wir in diesem Doppelhaushalt nicht. Zwar haben einige große Gewerbesteuerzahler offenbar gute Gewinne erzielt. Jedoch haben sich viele kleine und mittelständische Betriebe, etwa auch im Gastgewerbe, von den Folgen der Corona-Pandemie noch nicht erholt und leiden unter der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen.
Trotz aller Haushaltsdisziplin ist es jedoch das ureigene Recht des Gemeinderates, den Haushaltsvorschlag der Verwaltung durch Anträge zu ergänzen. Dabei bewegen sich die diesjährigen Anträge durchaus im Rahmen: beispielsweise erreichen sämtliche Anträge im Kulturbereich, die sich in der zweiten Lesung durchgesetzt haben, nicht einmal die jährlichen Mehrausgaben für das städtische Theater, die niemand infrage stellt. Von den gigantischen Summen, die die Fertigstellung des Augustinermuseums bis 2027 erfordern wird, will ich gar nicht reden. Freiburg ist eine wachsende Stadt. Es trägt letztendlich auch zum sozialen Frieden in dieser Stadt bei, dass eine Vielzahl von Initiativen aus der Zivilgesellschaft auf Bedarfe in der Stadt reagiert und so für ein vielfältiges Geflecht von sozialen und kulturellen Angeboten sorgt.
Wir haben zudem zusammen mit SPD und JUPI einen vernünftigen Kompromiss für die schulpolitischen Vorhaben am Tuniberg gefunden, der der Realität Rechnung trägt: Investitionen in den Ganztagsbetrieb und ein unter Sperrvermerk stehender Betrag für die Sicherung des Grundstücks für die weiterführende Schule. Wir haben eine Mehrheit gefunden für die Verwendung des Klimafonds, wir stellen 750.000 Euro zur Verfügung für die Sanierung der Schultoiletten, die sich vielerorts in einem abschreckenden Zustand befinden, und es gibt Geld für eine zukunftsfähige Unterbringung der Musikschule.
Außerdem stellen wir uns aktuellen Herausforderungen: Wir investieren in Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, in die Wohngeld- und in die Einbürgerungsbehörde, in die Stärkung von Beratungsangeboten und Post-Corona-Maßnahmen. Und wir unterstützen die Jugendarbeit, Angebote für queere Menschen und die Inklusion an KiTas.
Die Verkehrswende treiben wir auch in diesem Haushalt weiter voran, vor allem durch millionenschwere Zuschüsse für Ausbau und Betrieb des ÖPNV. Auskömmlich finanziert ist der Ausbau der Fuß- und Radwege. Es macht wenig Sinn, noch mehr Mittel einzustellen, wenn doch das Geld aus dem letzten Doppelhaushalt noch nicht einmal vollständig verbaut sind. Deshalb setzen wir in diesem Haushalt den Akzent auf Sicherheit – mit weiteren Geschwindigkeitsmessstellen sowie Personal und Mitteln für sichere Schulwege.
Wichtig und richtig sind auch die zusätzlichen Aufwendungen für die Attraktivität des öffentlichen Raums, um mehr Aufenthaltsmöglichkeiten – vor allem auch für junge Menschen und am Abend – zu schaffen. Bei diesem Thema muss sich endlich etwas bewegen. Die konservativen Kräfte in diesem Gemeinderat hätten überhaupt kein Problem, mehr Geld auszugeben für eine repressive Lösung von Nutzungskonflikten. Wir wollen eine Entzerrung der Nutzungen. Und dafür muss der öffentliche Raum, müssen insbesondere die Parks in Freiburg entsprechend ausgestattet werden.
Und genau deshalb halte ich die Einrichtung des Kulturkiosks auf dem Stühlinger Kirchplatz für sinnvoll. Ich habe auch der Anschaffung der sogenannten Kulturstraßenbahn zugestimmt, und ich werde das nachher wieder tun. Falls sich dafür ein Platz finden lässt, kann der ausrangierte Waggon durchaus ein attraktives Zentrum für Jugendliche werden.
Gleichzeitig finde ich es populistisch, diese Kulturstraßenbahn – das ist eine Ausgabe von 200.000 Euro – gegen das Feuerwehrgerätehaus in Kappel auszuspielen. Dass uns allen in diesem Haus die Feuerwehr am Herzen liegt, sieht man an den erheblichen Mitteln, die seit Jahren und auch in diesem Doppelhaus in Feuerwehr und Rettungsdienste investiert werden. Vollkommen zurecht. Trotzdem: Es geht nicht alles gleichzeitig. Wir begrüßen, dass die Verwaltung mittlerweile 100.000 Euro für den Freiburger Osten eingestellt hat. Dies allerdings mit einem Sperrvermerk bis das Sachverständigengutachten vorliegt und wir wissen, was, wann und wo gebaut werden muss. Letztendlich geht es um ein Signal als Wertschätzung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.
Ausblick
Lassen Sie mich zum Ende kommen: Die finanzielle Lage der Stadt ist nur bedingt solide, die Hausaufgaben bei der Verschlankung der Verwaltungsstruktur und der Aufgabenkritik sind noch nicht erledigt. Gleichzeitig sollte es deutlich schneller vorangehen mit dem Ausbau der Ganztagsbeschulung, der Sanierung veralteter Schulgebäude, beim Neubau bezahlbarer Wohnungen und beim Klimaschutz. Trotz allem bin ich zuversichtlich und denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Meine Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2023/2024 zustimmen.
