Die öffentliche Hand hat eine klare Vorbildfunktion: Bei städtischen Aufträgen müssen Mindestlohn, Tariftreue und gesetzmässige Arbeitsbedingungen garantiert sein. Dafür setzen wir GRÜNE uns schon lange ein.

Rede von Stadtrat Timothy Simms zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung am 28.11.2023

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn wir heute über Tariftreue und Auftragsvergabe der Stadt sprechen, sprechen wir über ein Thema, das großen Teilen des Gemeinderats schon lange ein Anliegen ist. Regelmässig fragt unsere Fraktion nach dem Stand des Beschaffungswesens von Stadt und Städtischen Gesellschaften, wer sich die Drucksache aus dem November 2021 anschaut, findet dort auch einiges zum Thema Tariftreue und fairen Arbeitsverhältnissen.

2017 gab es eine Anfrage, die von allen damals im Gemeinderat vertretenden Gruppierungen mitunterzeichnet wurde. Die Antworten zu dieser Anfrage sind ja – weil sich dann doch recht wenig geändert hat – der Drucksache beigefügt. 

Dieser breite politische Konsens besteht zurecht: Denn gerade die öffentliche Hand – in Freiburg also insbesondere die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften – hat eine Vorbildfunktion bei der Durchsetzung guter Arbeitsverhältnisse. Wobei man vielleicht besser von der Durchsetzung von Mindeststandards sprechen sollte: Mindestlohn, Einhaltung von Tarifverträgen sind Pflicht, nicht Kür. Neben den Bedingungen für die Beschäftigten geht es hier auch um die Durchsetzung des Sozialstaats im Allgemeinen. Denn Schwarzarbeit höhlt diesen aus. Zentral ist daher eine bessere Kontrolle bestehender Vorschriften. 

Wie begrüssen es daher sehr, dass die Stadtverwaltung hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Anwendung bringen möchte und künftig sowohl die Zusammenarbeit mit dem Zoll intensivieren möchte als auch am Netzwerk Bekämpfung Schwarzarbeit teilnehmen wird. Gerne unterstützen wir auch den Einsatz für eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für Kontrollen mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag. 

Interfraktioneller Ergänzungsantrag