Fragen & Antworten: Verpackungssteuer

Wir wollen ein sauberes Freiburg! Also müssen wir etwas verändern. Ziel der Verpackungssteuer ist es, Müll zu vermeiden.
Die Lenkungssteuer macht Einweg teurer und somit Mehrweg attraktiver. Eine Verpackungssteuer kann die Müllmenge reduzieren und die Mehrwegquote erhöhen. In Tübingen sieht man hier erste Erfolge: Während bundesweit die Mehrwegquote im To-Go-Bereich unter 5% liegt, liegt sie in Tübingen mittlerweile nahe von 50%.

Mit einer kommunalen Verpackungssteuer werden Einwegverpackungen für Speisen und Getränke sowie Einwegbesteck besteuert.

Das bedeutet konkret: Menschen, die sich einen Kaffee zum Mitnehmen kaufen, zahlen Steuer für den Einwegbecher (z.B. 50 Cent).

So wollen wir Menschen dafür motivieren, Mehrwegsysteme zu nutzen. Denn: Wer einen Pfandbecher benutzt oder sich selbst eine Tasse mitbringt, muss keine Steuer zahlen.

Die Einnahmen der Verpackungssteuer fließen in den kommunalen Haushalt. Das bedeutet, das Geld geht direkt an die Stadt Freiburg – anders als die meisten anderen Steuern.
Mit diesem Geld kann zum Beispiel die Stadtreinigung finanziert werden. Außerdem können Förderprogramme zur Umstellung auf Mehrwegangebote oder andere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden.

Besteuert werden Einwegverpackungen, die für eine einmalige oder kurzzeitige Verwendung gedacht sind. Es geht also um Speisen und Getränke, die normalerweise vor Ort gegessen oder getrunken werden und nicht mit nach Hause genommen werden.

Das sind zum Beispiel:
– warme Speisen (Pizza im Pizzakarton)
– gekühlte Speisen (Eis im Eisbecher)
– Getränke (Kaffee im To-Go-Becher)

Einwegverpackungen werden nur kurzfristig genutzt und werden direkt danach weggeschmissen. Auf diese Weise entsteht Müll, der vermieden werden könnte. 
Darüber hinaus bestehen Einwegverpackungen oft aus Verbundstoffen wie Pappe und Plastik, die nicht recyclebar sind. Sowohl ihre Herstellung als auch ihre Entsorgung sind klimaschädlich. Zudem können plastikbeschichtete Einwegverpackungen Chemikalien oder andere Zusatzstoffe enthalten, die sowohl stark umwelt- als auch sehr gesundheitsschädlich sind. 

Ja!
In Tübingen hat sich gezeigt, dass die Verpackungssteuer eindeutig etwas bringt: Die Tübinger Abfallversorgung berichtet, dass der sichtbare Müll in der Innenstadt deutlich weniger geworden ist. Die Anzahl der Cafés und Restaurants, die Mehrwegverpackungen anbieten, ist seit der Einführung stark gestiegen: Mittlerweile bieten 50% der Gastronom*innen Mehrwegverpackungen an. Auch die Reaktionen aus der Stadtgesellschaft sind überwiegend positiv.

Am 6. Mai hat der Gemeinderat die Einführung der Verpackungssteuer zum 1.1.2026 beschlossen.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm zu entwickeln, dass die Betriebe bei der Einführung finanziell unterstützen soll. Außerdem soll eine systemübergreifende Mehrweglogistik für Freiburg entwickelt werden.

Hier ist die Rede von unserer Fraktionsvorsitzenden Sophie Schwer, die sie am 6. Mai 2025 im Gemeinderat zur Einführung der Verpackungssteuer gehalten hat.

Von der Verpackungssteuer sind Märkte, Feste und sonstige zeitliche befristete Veranstaltung befreit. An Weinfesten oder Hocks gilt die Verpackungssteuer also nicht.

Wie viel bürokratischer Aufwand ist die Verpackungssteuer für die Betriebe?
Unser Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für die Betriebe und Gastronom*innen so gering wie möglich zu halten.
Die Sorgen von Seiten der Gastronomie nehmen wir ernst. Deshalb ist es uns wichtig, eng im Austausch zu sein und zu hören, wie wir die Gastronomie bestmöglich bei der Einführung der Verpackungssteuer unterstützen können.
Formulare und Abläufe sollen so einfach wie möglich sein. Außerdem braucht es genügend Vorlaufzeit zwischen dem Beschluss und der Einführung der Steuer, sodass Betriebe sich darauf einstellen können.

Werden die Betriebe bei der Einführung unterstützt?
Klar!
Unser Ziel ist es, die Betriebe bei der Umstellung auf Mehrwegangebote bestmöglich zu unterstützen. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm zu erarbeiten, dass Betriebe finanziell unterstützt. Außerdem wollen wir für Freiburg eine systemübergreifende Mehrweglogistik entwickeln.

Ja.
Die Grüne Fraktion hat bereits in den 90er Jahren eine Verpackungssteuer gefordert. Damals hat die Stadt Kassel versucht eine solche Steuer einzuführen. 1998 wurde diese Steuer aber vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, weil sie im Konflikt zu damaligen Abfallrecht des Bundes stand. Mittlerweile hat sich die Rechtslage aber geändert, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes steht einer solchen Steuer nach Auffassung von Jurist*innen nicht entgegen.
Die Stadt Tübingen hat deshalb eine Verpackungssteuer eingeführt und diese wurde im Grundsatz 2023 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. McDonalds zog mit einer Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Am 22.01.2025 kam der Beschluss aus Karlsruhe, der eindeutig pro Steuer ist: einer Verpackungssteuer stehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken entgegen und ist damit zulässig.

Die Einnahmen der Verpackungssteuer fließen in den kommunalen Haushalt. Das bedeutet, das Geld geht direkt an die Stadt Freiburg – anders als die meisten anderen Steuern.
Mit diesem Geld kann zum Beispiel die Stadtreinigung finanziert werden. Außerdem können Förderprogramme zur Umstellung auf Mehrwegangebote oder andere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden.