Fragen & Antworten: Verpackungssteuer

Wir wollen ein sauberes Freiburg! Also müssen wir etwas verändern. Ziel der Verpackungssteuer ist es, Müll zu vermeiden.
Die Lenkungssteuer macht Einweg teurer und somit Mehrweg attraktiver. Eine Verpackungssteuer kann die Müllmenge reduzieren und die Mehrwegquote erhöhen. In Tübingen sieht man hier erste Erfolge: Während bundesweit die Mehrwegquote im To-Go-Bereich unter 5% liegt, liegt sie in Tübingen mittlerweile nahe von 50%.

Mit einer kommunalen Verpackungssteuer werden Einwegverpackungen für Speisen und Getränke sowie Einwegbesteck besteuert.

Das bedeutet konkret: Menschen, die sich einen Kaffee zum Mitnehmen kaufen, zahlen Steuer für den Einwegbecher (z.B. 50 Cent).

So wollen wir Menschen dafür motivieren, Mehrwegsysteme zu nutzen. Denn: Wer einen Pfandbecher benutzt oder sich selbst eine Tasse mitbringt, muss keine Steuer zahlen.

Die Einnahmen der Verpackungssteuer fließen in den kommunalen Haushalt. Das bedeutet, das Geld geht direkt an die Stadt Freiburg – anders als die meisten anderen Steuern.
Mit diesem Geld kann zum Beispiel die Stadtreinigung finanziert werden. Außerdem können Förderprogramme zur Umstellung auf Mehrwegangebote oder andere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden.

Wie genau die Verpackungssteuer aussehen wird, ist noch nicht entschieden. Wir wollen uns aber an der Ausgestaltung in Tübingen orientieren. 

In Tübingen gilt: Besteuert werden Einwegverpackungen, die für eine einmalige oder kurzzeitige Verwendung gedacht sind. Es geht also um Speisen und Getränke, die normalerweise vor Ort gegessen oder getrunken werden und nicht mit nach Hause genommen werden.

Das sind zum Beispiel:
– warme Speisen (Pizza im Pizzakarton)
– gekühlte Speisen (Eis im Eisbecher)
– Getränke (Kaffee im To-Go-Becher)

Ein Mehrwegsystem sorgt dafür, dass Verpackungen immer wieder verwendet werden können.
Ein bekanntes Beispiel dafür ist der „RECUP“, der in vielen Freiburger Kaffees angeboten wird. Wer einen Kaffee zum Mitnehmen im RECUP kauft, zahlt Pfand für den Becher. Der Becher kann einfach an einem anderen Ort wieder zurückgeben werden, dann bekommt man das Pfand wieder zurück. So kann der Becher immer wieder neu verwendet werden – und kein Einwegbecher landet im Müll!

Ja!
In Tübingen hat sich gezeigt, dass die Verpackungssteuer eindeutig etwas bringt: Die Tübinger Abfallversorgung berichtet, dass der sichtbare Müll in der Innenstadt deutlich weniger geworden ist. Die Anzahl der Cafés und Restaurants, die Mehrwegverpackungen anbieten, ist seit der Einführung stark gestiegen: Mittlerweile bieten 50% der Gastronom*innen Mehrwegverpackungen an. Auch die Reaktionen aus der Stadtgesellschaft sind überwiegend positiv.

In Tübingen wurde 2019 eine solche Steuer seitens der Stadt vorgeschlagen und 2021 in Höhe von 50 Cent pro Becher beschlossen. Unsere Fraktion hat das rasch aufgegriffen und bereits 2019 darum gebeten, das Thema auch in Freiburg auf die Tagesordnung zu setzen. Anfang 2025 ist auch Konstanz auf den Zug aufgesprungen und hat die Verpackungssteuer eingeführt.

Der Deutsche Städtetag, die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und viele Umweltschutzorganisationen wie der BUND und Greenpeace finden eine Verpackungssteuer ein sinnvolles Mittel zur Müllvermeidung.

Die Stadt Freiburg hat in der Beschlussvorlage vom 08.03.2024 einen aktuellen Sachstand zur Verpackungssteuer verfasst und schlägt vor, zum 01.07.2025 eine Verpackungssteuer in Freiburg einzuführen. Nachdem auch weitere Städte die Steuer eingeführt haben und sie rechtlich einwandfrei ist, bleiben wir an der Umsetzung dran. Nun gibt es jedoch Gegenwind von Seiten der Stadt: mehr Mehrweg anstelle der Verpackungssteuer. Jedoch ist die Förderung von Mehrwegverpackungen nichts Neues für Freiburg. Schon heute sind Einweggeschirr und Einwegportionspackungen auf dem Münstermarkt verboten, und auch für Veranstaltungen auf städtischen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen gilt bereits seit Jahrzehnten ein Einwegverbot. Die Verpackungssteuer geht hingegen weiter: Sie setzt einen konkreten finanziellen Anreiz, auf Mehrweg umzusteigen, anstatt nur auf freiwillige Maßnahmen zu setzen.

Sophie Schwer:
„Es gibt nichts Gutes außer man tut es. Das beste Rezept gegen Politikverdrossenheit ist Verlässlichkeit statt Wankelmut. Mehrweg – Kampagnen sind gut, aber das macht Freiburg seit fast zehn Jahren, das ist eine Nebelkerze und nichts Neues. Die Grünen setzen weiter auf die Verpackungssteuer, sie ist gut für Mensch und Umwelt. Tübingen zeigt, dass das der richtige Weg zu einer sauberen und lebenswerten Stadt für alle ist.“

Simon Sumbert:
„Wir wünschen uns einen Oberbürgermeister, der für die Green City spricht und nicht für McDonalds.“

Wie genau die Steuer ausgestaltet wird, ist noch nicht entschieden. Man wird sich aber sicherlich an der Ausgestaltung in Tübingen orientieren. In Tübingen gibt es eine Steuerbefreiung für Stadtteilfeste. Solche Ausnahmen sind also prinzipiell möglich. Da bei vielen Festen aber vor Ort konsumiert wird, spricht aber auch hier viel für Mehrweglösungen, die ja auch vielfach schon genutzt werden. Die Stadt Tübingen hat viele Fragen und Antworten zur konkreten Ausgestaltung der Verpackungssteuer in Tübingen auf einer Informationsseite zusammengestellt.

Wie viel bürokratischer Aufwand ist die Verpackungssteuer für die Betriebe?
Unser Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für die Betriebe und Gastronom*innen so gering wie möglich zu halten.
Die Sorgen von Seiten der Gastronomie nehmen wir ernst. Deshalb ist es uns wichtig, eng im Austausch zu sein und zu hören, wie wir die Gastronomie bestmöglich bei der Einführung der Verpackungssteuer unterstützen können.
Formulare und Abläufe sollen so einfach wie möglich sein. Außerdem braucht es genügend Vorlaufzeit zwischen dem Beschluss und der Einführung der Steuer, sodass Betriebe sich darauf einstellen können.

Werden die Betriebe bei der Einführung unterstützt?
Klar!
Unser Ziel ist es, die Betriebe bei der Umstellung auf Mehrwegangebote bestmöglich zu unterstützen. In Tübingen gibt es neben Beratungsangeboten auch Zuschüsse für die Einführung von Mehrwegsystemen und für die Anschaffung von Spülmaschinen. So können wir uns das in Freiburg auch vorstellen.

Die Grüne Fraktion hat bereits in den 90er Jahren eine Verpackungssteuer gefordert. Seinerzeit hat die Stadt Kassel eine solche Steuer versucht einzuführen. 1998 wurde diese Steuer aber vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt, weil sie im Konflikt zu damaligen Abfallrecht des Bundes stand. Mittlerweile hat sich die Rechtslage aber geändert, das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes steht einer solchen Steuer nach Auffassung von Juristen nicht entgegen. Die Stadt Tübingen hat deshalb eine Verpackungssteuer eingeführt und diese wurde im Grundsatz 2023 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Es ist noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig – es klagt eine Filiale eines bekannten Fastfoodkonzerns. Am 22.01.2025 kam der Beschluss aus Karlsruhe, der eindeutig pro Steuer ist: einer Verpackungssteuer stehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken entgegen und wäre damit zulässig.

Die Einnahmen der Verpackungssteuer fließen in den kommunalen Haushalt. Das bedeutet, das Geld geht direkt an die Stadt Freiburg – anders als die meisten anderen Steuern.
Mit diesem Geld kann zum Beispiel die Stadtreinigung finanziert werden. Außerdem können Förderprogramme zur Umstellung auf Mehrwegangebote oder andere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen bezahlt werden.