Antisemitismus entgegen stehen

Wie das Statement des BJSB (Bund Jüdischer Studierender Baden) verdeutlicht, fühlen sich viele jüdische und/oder israelische Student*innen und Mitarbeiter*innen der Universität nicht mehr überall in der Stadt sicher. Auch wenn das sogenannte „Camp of Return“ nun früher als geplant freiwillig abgebaut wurde, antisemitische und antiisraelische Rhetorik nehmen auch in Freiburg zu. Dies veranlasste die Grüne Fraktion einen offenen Brief zu schreiben, um ihre Solidarität mit den jüdischen Studierenden und Mitarbeiter*innen zu unterstreichen.

Brief: Solidarität mit Jüdischen Studierenden in Freiburg

Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,

Wir beobachten mit Sorge, dass die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober und der darauffolgende Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas in Gaza, auch in Freiburg zum Vorwand genommen werden, um antisemitische und antiisraelische Propaganda zu verbreiten.

Nicht nur an der Universität sind vermehrt antisemitische Schmierereien zu beobachten. Im letzten Kulturausschuss wurde berichtet, dass der Bauzaun des künftigen Dokumentationszentrums Nationalsozialismus ebenfalls von antisemitischen Schmierereien betroffen war.

Vor allem durch das sogenannten „Camp of Return“ in direkter Nähe zur Mensa und der Universitätsbibliothek – so wurde uns berichtet – trauen sich jüdische und israelische Studierende und Mitarbeiter*innen teils nicht mehr, diese zentralen Einrichtungen zu besuchen. Diese fühlen sich aufgrund antisemitischer Parolen und der eingeladenen Redner*innen durch das Camp nicht mehr sicher. Weiter wurde uns berichtet, dass Jüdische Studierende von Unterstützer*innen das Camp verbal angegriffen und bedroht wurden. Unter den eingeladenen Redner*innen sind Personen, die den Angriff der Hamas vom 07. Oktober offen verharmlosen oder sogar als notwendig bezeichnen. Mensabesuchende werden hier täglich durch das Camp beschallt. Unter dem Deckmantel der Palästina-Solidarität werden Begriffe und Narrative verbreitet, deren undifferenzierter Gebrauch vor allem darauf abzielt den israelischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Wir verweisen auch auf die Stellungnahme zum Palästina-Camp der Jüdischen Studierenden Union, der Deutsch- Israelischen Gesellschaft, der jüdischen Gemeinde und anderer Verbände und Organisationen.

Wir solidarisieren uns mit den Jüdischen Studierenden und Mitarbeiter*innen der Universität Freiburg. Insbesondere die Mensa als zentrale soziale Einrichtung des Studierendenwerks sollte für alle Universitätsangehörigen angstfrei nutzbar sein. Wir wissen, dass das Versammlungsrecht enge Grenzen setzt, und schätzen das damit durchgesetzte Recht auf freie Meinungsäußerung hoch. Wir würden es dennoch begrüßen – sollte das Camp fortgeführt werden – dass ein Alternativstandort gefunden wird oder durch entsprechende Auflagen sichergestellt ist, dass ein Mensabesuch angst- und diskriminierungsfrei möglich ist. Ein Hauptadressat des Protestcamps ist die Universität und die Universitätsleitung. Wir bitten daher zu prüfen, ob nicht ein Standort in der Nähe des Rektorats gefunden wird.

Gleichzeitig sehen wir auch, dass es Räume und Formate braucht, um in ehrlicher Anteilnahme über das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung zu sprechen und sich faktenbasiert und in diskriminierungsfreier Weise mit dem Gaza-Krieg und der ganzen Geschichte des Konflikts auseinanderzusetzen. An dieser Stelle sind alle in der Freiburger Stadtgesellschaft aufgerufen, solche Räume und Formate zu öffnen.

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Ben-Shlomo, Stadtrat

Karim Saleh, Stadtrat