Antrag Müllproblematik und Rattenbekämpfung in Weingarten 20. September 202427. September 2024 In einem interfraktionellen Antrag haben die unterzeichnenden Fraktionen das Thema auf die Tagesordnung des Haupt-und Finanzausschusses gestellt. Unser Neustadtrat Passar Bamerni setzt sich dafür ein, dass das Rattenproblem in Weingarten langfristig gelöst wird. TOP-Aufsetzung HFA – Müllproblematik und Rattenbekämpfung in Großsiedlungsstadtteilen, u.a. Weingarten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten sie bitten das Thema „Rattenbekämpfung in Großsiedlungsstadtteilen, u.a. Weingarten“ auf die Tagesordnung des nächstmöglichen HFA zu nehmen. Die Fraktion EINE STADT FÜR ALLE hatte dazu am 23.3.2023 eine Anfrage zukommen lassen.In der Zwischenzeit gab es, neben der Beantwortung, dazu auch einen zusätzlichen Mailaustausch, rechtliche Klärungen und es hat ein weiterer Runder Tisch in Weingarten stattgefunden. Grundsätzlich bleibt das Thema aber weiter bestehen, fast täglich erreichen uns Bilder zu den Themen Müll und Rattenbefall in Großsiedlungen und es fehlt u.E. noch eine klares und transparenter Maßnahmenpaket zur schrittweisen Eingrenzung der Problematik. Wir möchten Sie bitten unter dem TOP im HFA u.a. zu den folgenden Punkten und Fragen Auskunft zu geben: Was sind die bisherigen konkreten Ergebnisse/Vereinbarungen der Runden Tische in Weingarten? Wer ist ab sofort fester Ansprechpartner in der Verwaltung bei der Meldung von Rattenbefall und der Einleitung konkreter Maßnahmen Seitens der Stadt? Wie wir die Möglichkeit der Stadt umgesetzt rechtliche und bußgeldbewährte Anordnungen zur Rattenbekämpfung gegenüber Grundstückseigentümer auszusprechen? Wie wird künftig vorgegangen bei der Feststellung größerer Rattenbauen und Rattenbefall? Ist ein abgestuftes und ein regelmäßiges verbindliches Verfahren angedacht und in Umsetzung? Gibt es eine Strategie die technische und bauliche Qualität der Sammel-Müllanlagen in den Großsiedlungsstadtteilen insgesamt zu erhöhen und zu verbessern? Werden überführte illegale Müllablagerungen konsequent verfolgt, inkl. einer Umlegung aller angefallenen Kosten auf die/den Verursacher:in? Erst jüngst wurde eine Person im Auggener Weg eindeutig festgestellt. Wie wurde hier konkret vorgegangen? Sind die bisherigen Konzeptionen für Gelber-Sack-Müll (bisher nur 14-tägige Abholung und lange Lagerung) und Sperrmüll in Großsiedlungsstadtteilen ausreichend oder müssen ggf. überdacht werden? Welche präventiven Maßnahmen werden seitens der Stadt und in Zusammenarbeit mit den Anwohner:innen ergriffen, um Müll- und Rattenbefall vorzubeugen? Mit freundlichen Grüßen für ihre Fraktionen Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch. Passar Bamerni, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Anfrage Interfraktionelle Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO: Aktueller Stand Stadttaubenkonzept 26. März 202526. März 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Im dem Stadttaubenkonzept (Drucksache G-22/177) hat der Gemeinderat im Oktober 2022 eine Erweiterung des Taubenschlags im historischen Kaufhaus, den Bau eines Taubenschlags in der Schwabentorgarage sowie […]
Antrag Interfraktioneller Antrag nach §34 GemO Abs. 1 Satz 4: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern 11. Februar 202519. Februar 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der kommunalen Verantwortung für die offene Kinder- und Jugendarbeit bitten wir die Verwaltung um eine Bestandsaufnahme der städtischen Jugendhäuser. Ziel ist es, den ak- […]