Anfrage zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten 9. Oktober 202412. November 2024 Anfrage nach §24 GemO zum Thema Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,seit nunmehr 2 Jahren läuft der Modellversuch zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten und wurde im letzten Jahr um Toiletten in weiterführenden Schulen erweitert. Die Evaluation des weiteren Verfahrens bei der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher Gebäude stand zwar auf der vorläufigen Tagesordnung vom 23.07.24, wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben und taucht bislang auch nicht auf der Themenliste für das laufende Jahr auf. Angesichts der bald startenden Haushaltsverhandlungen und der Tatsache, dass die Periode nicht mit der Legislaturperiode endete, bitten wir daher um die Beantwortung folgender Fragen:1. Wann soll die Evaluation der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in denGremienlauf eingepflegt werden?2. Wurden die Haushaltsansätze für die Bereitstellung von Menstruationsprodukten voll ausgeschöpft?3. Wie hoch sind die Kosten im Schnitt pro Toilette und Jahr aufgeschlüsselt nach weiterführenden Schulen, öffentlichen Toiletten, Jugendtreffs und im Innenstadtrathaus?4. Ist geplant, die Bereitstellung von Menstruationsprodukten zu verstetigen und auf weitere Toiletten auszuweiten? Sind dafür Ansätze im Haushalt vorgesehen? Falls nein, warum nicht? Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.Mit freundlichen GrüßenSophie Kesslstellv. Fraktionsvorsitzende Freiburg for YouClara WellhäußerStadträtin Bündnis90/Die GrünenKarim SalehStadtrat Bündnis90/Die GrünenEmriye GülStadträtin Eine Stadt für alleDaniela Ullrichstellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alleJulia SöhneFraktionsvorsitzende SPDMarkus SchillbergStadtrat Kultur/Inklusion Anfrage MenstruationsprodukteHerunterladen
Rede „Konkrete Hilfe für suchtkranke Menschen“ 1. April 20251. April 2025 Rede zu TOP 8 der Sitzung des Gemeinderates am 01.04.2025: „Evaluation und dauerhafte Einrichtung des Aufenthaltsplatzes Stefan-Meier-Straße für suchtkranke Menschen“ (G-25/021) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,Sehr geehrte […]
Anfrage an den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft: Gewinnung US-amerikanischer Fachkräfte und Wissenschaftler*innen für Freiburger Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen 26. März 202526. März 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den Vereinigten Staaten ist in den letzten Jahren eine wachsende wissenschaftsfeindliche Haltung zu beobachten, die sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump dramatisch verschärft hat. […]