Anfrage nach §24 GemO zum Thema Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
seit nunmehr 2 Jahren läuft der Modellversuch zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten und wurde im letzten Jahr um Toiletten in weiterführenden Schulen erweitert. Die Evaluation des weiteren Verfahrens bei der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher Gebäude stand zwar auf der vorläufigen Tagesordnung vom 23.07.24, wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben und taucht bislang auch nicht auf der Themenliste für das laufende Jahr auf. Angesichts der bald startenden Haushaltsverhandlungen und der Tatsache, dass die Periode nicht mit der Legislaturperiode endete, bitten wir daher um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wann soll die Evaluation der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in denGremienlauf eingepflegt werden?
2. Wurden die Haushaltsansätze für die Bereitstellung von Menstruationsprodukten voll ausgeschöpft?
3. Wie hoch sind die Kosten im Schnitt pro Toilette und Jahr aufgeschlüsselt nach weiterführenden Schulen, öffentlichen Toiletten, Jugendtreffs und im Innenstadtrathaus?
4. Ist geplant, die Bereitstellung von Menstruationsprodukten zu verstetigen und auf weitere Toiletten auszuweiten? Sind dafür Ansätze im Haushalt vorgesehen? Falls nein, warum nicht?
Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sophie Kessl
stellv. Fraktionsvorsitzende Freiburg for You
Clara Wellhäußer
Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Karim Saleh
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Emriye Gül
Stadträtin Eine Stadt für alle
Daniela Ullrich
stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende SPD
Markus Schillberg
Stadtrat Kultur/Inklusion
