Anfrage zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten

Anfrage nach §24 GemO zum Thema Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

seit nunmehr 2 Jahren läuft der Modellversuch zur Bereitstellung von Menstruationsprodukten und wurde im letzten Jahr um Toiletten in weiterführenden Schulen erweitert. Die Evaluation des weiteren Verfahrens bei der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in Toiletten öffentlicher Gebäude stand zwar auf der vorläufigen Tagesordnung vom 23.07.24, wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben und taucht bislang auch nicht auf der Themenliste für das laufende Jahr auf. Angesichts der bald startenden Haushaltsverhandlungen und der Tatsache, dass die Periode nicht mit der Legislaturperiode endete, bitten wir daher um die Beantwortung folgender

Fragen:

1. Wann soll die Evaluation der Bereitstellung von Menstruationsprodukten in denGremienlauf eingepflegt werden?

2. Wurden die Haushaltsansätze für die Bereitstellung von Menstruationsprodukten voll ausgeschöpft?

3. Wie hoch sind die Kosten im Schnitt pro Toilette und Jahr aufgeschlüsselt nach weiterführenden Schulen, öffentlichen Toiletten, Jugendtreffs und im Innenstadtrathaus?

4. Ist geplant, die Bereitstellung von Menstruationsprodukten zu verstetigen und auf weitere Toiletten auszuweiten? Sind dafür Ansätze im Haushalt vorgesehen? Falls nein, warum nicht?

Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sophie Kessl
stellv. Fraktionsvorsitzende Freiburg for You

Clara Wellhäußer
Stadträtin Bündnis90/Die Grünen

Karim Saleh
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen

Emriye Gül
Stadträtin Eine Stadt für alle

Daniela Ullrich
stellv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle

Julia Söhne
Fraktionsvorsitzende SPD

Markus Schillberg
Stadtrat Kultur/Inklusion