Anfrage nach §24 GemO zum weiteren Vorgehen Wallstraße/Rempartstraße/Sedanquartier
Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,
schon seit mehreren Jahren wird die verkehrliche Situation im Bereich Belfortstraße/Rempartsstraße/Wallstraße öffentlich diskutiert. Nachdem eine Einbahnregelung der Rempartstraße in einem Modellversuch aufgrund der Zufahrten zu den Tiefgaragen nicht überzeugte, ist aktuell der Abschnitt der Wallstraße am Holzmarkt wegen der Baustelle am Amtsgericht nur in eine Richtung für KFZ befahrbar.
Für uns unklar ist, wie die Verkehrsbeziehungen nach dem absehbaren Abschluss der Amtsgericht-Baustelle geregelt werden. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann wird mit dem Abschluss der Baumaßnahmen am Amtsgericht gerechnet? Wird die Wallstraße nach Abschluss der Arbeiten wieder in beide Richtungen für KFZ geöffnet? Welche Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs sind im Anschluss konkret geplant?
2. Im Mobilitätsausschuss vom 13.03.24 wurde erklärt, dass als kurzfristige Maßnahme „nach der Sommerpause“ die Senkrechtparker in der Rempartstraße umgestaltet werden sollen. Wann ist mit dieser Maßnahme zu rechnen?
3. Im Verkehrslenkungskonzept Sedanquartier, Rempartstraße, Wallstraße vom April 2014 werden für 2025 sinkende Verkehrsmengen prognostiziert. Maßnahmen aus der Maßnahmenebene 1, die nur zum Teil umgesetzt wurden, sollten zu weitere Reduktionen der KFZ-Verkehrsmenge beitragen. Ist die erwartete Reduzierung der Verkehrsmenge eingetreten? Wann gab es zuletzt Verkehrszählungen, die einen Vergleich zu 2014 ermöglichen? Falls diese aktuell nicht vorliegen – gibt es Planungen für eine neue Zählung?
4. Im Verkehrslenkungskonzept wurde als eine weiterführende Maßnahme die Sperrung der Belfortstraße östlich der Milchstraße (Höhe Universitätsbibliothek) vorgeschlagen. Wurde dieser Vorschlag eingehender geprüft? Lässt sich dieser Vorschlag nach Beendigung der Baumaßnahmen am Amtsgericht umsetzen? Welche Argumente sprechen für bzw. gegen eine Sperrung der Belfortstraße in Höhe der UB?
5. Es wurde angekündigt, dass eine Umgestaltung der Rempartstraße im Zuge der Fernwärmeverlegungen vorgenommen werden könnte. Wann ist mit dieser Maßnahme zu rechnen?
Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sophia Kilian
Fraktionsvorsitzende Freiburg for You (FR4U)
Hannes Wagner
Stadtrat Bündnis90/Die Grünen
Christine Frank
Stadträtin Bündnis90/Die Grünen
Gregor Mohlberg
Fraktionsvorsitzender Eine Stadt für alle
Emriye Gül
Stadträtin Eine Stadt für alle
Dr. Ludwig Striet
Stadtrat SPD
Stefan Schillinger
stellv. Fraktionsvorsitzender SPD
Ramon Kathrein
Stadtrat Kultur/Inklusion
Hier die Antwort des Bürgermeisters Prof. Dr. Martin Haag vom 11.12.2024
