Gemeinsame Pressemitteilung: Sachkundige und Sachverständige im Freiburger Gemeinderat
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FPD/Bürger für Freiburg haben einen gemeinsamen Antrag zu Thema „Klärung und Präzisierung des Beratungs- und Mitwirkungsauftrags von sachkundigen Einwohner_innen und Sachverständigen“ zur Bestellung der Sachkundigen in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2024 eingereicht.
Der Antrag hat zum Ziel, dem Gemeinderat Sachkunde und Sachverstand zur Seite zu stellen, Bürger_innenbeteiligung zu ermöglichen und gleichzeitig Ausschusssitzungen für alle Beteiligte zu verbessern und klarer zu strukturieren.
Die Frage effizienter und qualitativ hochwertiger Arbeit in den gemeinderätlichen Gremien beschäftigte den Gemeinderat bereits in seiner letzten Legislatur. Ein Teilaspekt war dabei auch die Frage nach der Rolle der Sachverständigen und Sachkundigen in den gemeinderätlichen Ausschüssen. Dies wird aktuell je nach Ausschuss sehr unterschiedlich gehandhabt. Kritik begegnete dabei auch die Tatsache, dass viele Sachkundige nicht etwa als Bürger_innen der Stadt Freiburg mit besonderer Sachkunde im Sinne einer Bürger_innenbeteiligung in den Ausschüssen sitzen. Sie agieren entgegen ihrer eigentlichen Funktion viel eher als Interessenvetreter_innen bzw. Lobbyist_innen bestimmter Gruppierungen und Verbände. Nach der Kommunalwahl im Juni war dies mehrfach Thema in den Ältestenratssitzungen. Anknüpfend an den offenen Brief vom 19.09.2024 und einer daraus erfolgten breiten Diskussion, beantragen die Fraktionen nun konkrete Punkte, um das Ziel von gelingender Ausschussarbeit zu erreichen, damit qualitativ gute Entscheidungen getroffen werden können und gleichzeitig ergebnisorientierte, klar strukturierte Sitzungsverläufe möglich sind.
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Fraktion SPD
Fraktion CDU
Fraktion FDP/ Bürger für Freiburg
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Tel. 0761/701323, fraktion@gruene-freiburg.de
