Sachkundige: „Ausgewogene Lösung“

Rede von Stadträtin Clara Wellhäußer zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2024: „Berufung sowie Änderung sachkundiger Einwohner_innen sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse“ (G-24/202)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen,
Sehr geehrte Kolleg*innen und Gäste,

wir freuen uns sehr, dass wir heute im Gemeinderat die Berufung unserer Sachkundigen beschließen.

Dieses Thema wurde ja in den letzten Wochen vielfach diskutiert und deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, ein paar Worte zu unserem interfraktionellen Antrag zu sagen.

Nach der Veröffentlichung unseres gemeinsamen Briefes hat uns aus der Zivilgesellschaft einige Kritik erreicht – und diese Kritik haben wir angenommen und uns noch einmal zusammengesetzt, als Fraktionen und mit der Verwaltung, um eine ausgewogene Lösung zu finden, die die unterschiedlichen Interesse bestmöglich vereint. Diese Vorschläge spiegeln sich in unserem Antrag wider.

Ganz wichtig ist es mir als erstes zu betonen, dass wir die Funktion der Sachkundigen als Element der Beteiligung von Bürger*innen der Stadt Freiburg als wichtigen Teil unserer Zusammenarbeit erachten und deshalb auch künftig beibehalten wollen.

Gleichzeitig ist es uns ein Anliegen, sowohl unsere ehrenamtliche Zeit als Stadträt*innen als auch die ehrenamtliche investierte Zeit der Sachkundigen nicht zu überstrapazieren. Wir haben daher einige Anregungen an die Verwaltung und die Bürgermeister*innen-Bank formuliert – denn als Gemeinderat sind wir vor allen auf die aktive Mitarbeit der Sitzungsleitungen angewiesen. Hierzu gehört eine einheitliche Einladungspraxis in allen Ausschüssen – denn unterscheidet sich diese von Ausschuss zu Ausschuss doch maßgeblich. Wir bitten deshalb nachdrück darum, dass sich diese Einladungspraxis künftig an der baden-württembergischen GemO orientiert und dadurch auch die Gleichbehandlung aller Sachkundigen in den unterschiedlichen Ausschüssen sicherstellt.

Wichtig ist uns dabei auch, dass wir die angeregten Veränderungen (deren Umsetzung maßgeblich in der Macht der Dezernent*innen liegt), in einem Jahr evaluieren. Dieser Zeitpunkt ist natürlich für potentielle Änderungen nicht perfekt – aber den perfekten Zeitpunkt für eine Reform unseres Sachkundigen-Wesens gibt es auch nicht. Der ist weder zum Beginn der Legislatur, wenn sich alle Fraktionen neu finden müssen und die neuen Stadträt*innen noch nie eine Ausschusssitzung mit Sachkundigen erlebt haben. Der ist auch nicht am Ende der Legislatur – als Beschluss für den dann neu demokratisch legitimierten Gemeinderat. Deshalb hoffen wir, dass wir mit unserer vorgeschlagenen Lösung zumindest den bestmöglichen Zeitpunkt gefunden haben.

Die Anträge der anderen Fraktionen, heute zusätzliche Sachkundige zu berufen, greifen aus unserer Sicht der von uns angeregten Evaluation vor. Wir wollen gerne in einem Jahr mit ausreichend Zeit gemeinsam auf alle Ausschüsse blicken und in Ruhe gemeinsam über die Besetzung der Sachkundigen-Posten sprechen. Aus diesem Grund lehnen wir die Anträge heute ab.

Einige Fraktionen hatten im Vorfeld überlegt für heute neue Anträge für zusätzliche Sachkundige zu stellen und auch auf uns sind in den letzten Wochen einige Gruppierungen zugekommen. Die Berufung von Einzelpersonen in der heutigen Sitzung würde aus unserer Sicht der angeregten Evaluation vorgreifen. Wir wollen gerne in einem Jahr mit ausreichend Zeit gemeinsam auf alle Ausschüsse blicken.

Und wir freuen uns darauf, wenn wir dann gemeinsam mit Verwaltung und allen Fraktionen dieses Gemeinderates eine ausgewogene Lösung finden können.

Vielen Dank.