Finanzen: „Mit Mut, aber ohne Übermut“

Rede von Stadträtin Bärbel Schäfer zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2024: „2. Finanzbericht 2024“ (G-24/192)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrter Herr Finanzbürgermeister, geschätzte Damen und Herren,

Wir nehmen diesen 2.Finanzbericht erfreut entgegen. Während in den letzten Monaten oftmals wahre Horrorszenarien für die Kommunen gezeichnet wurden, kann die Stadt Freiburg auf einen ausgeglichenen Haushalt und sogar ein positives ordentliches Ergebnis verweisen. Freiburg steht wahrlich nicht mit dem Rücken zur Wand. Das haben wir natürlich einer sehr umsichtigen und verantwortungsvollen Bewirtschaftung durch die Verwaltung zu verdanken aber auch einer Vielzahl von Unternehmen, für die Freiburg ein guter Ort ist, um zu arbeiten und Gewinne zu erwirtschaften und uns 270 Mio. Gewerbesteuereinnahmen bescheren.

Während wir sicher im Rahmen des Finanzausgleiches weiterhin Zuwächse zu erwarten haben- dieses Jahr haben wir ja 30 Mio. mehr Schlüsselzuweisungen als gedacht- wird dies möglicherweise nach den aktuellen Steuerschätzungen nicht mehr so rapide nach oben gehen.- 2 Mio. weniger sollen es für die Kommunen in den nächsten 2Jahren sein. Da müssen wir allerdings nicht tatenlos zusehen, sondern können das Unsere tun, um hier einem Trend entgegenzuwirken.

Deshalb gilt es, genau daran zu arbeiten: Freiburgs als Ort starker Dienstleistungsunternehmen, als Ort innovativer Forschungseinrichtungen und- unternehmen und Startups, sei es im Bereich der Biotechnologien der Klima -und Umwelttechnologien zu halten und zu stärken.

Und es gilt Vorsorge zu treffen, für die Aufgaben, Projekte, die anstehen, entweder weil sie schon begonnen wurden, wie Dietenbach oder das Verwaltungszentrum oder als Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung oder der Kitaausbau u.v.a.m.

Deshalb befürworten und unterstützen wir die vorgezogenen Leistungen für die Sondervermögen Dietenbach und Verwaltungszentrum/ Schulen.

Das gilt in besonderer Weise für die vorgezogene Kapitaleinlage zugunsten der Stadtwerke. Wenn wir über den DHH 25/ 26 beraten, so wird es eine zentrale Aufgabe dieses Gemeinderates sein, die städtischen Gesellschaften im Fokus zu behalten. 

Wir haben es gestern bei der Einbringung des DHH gehört: allein die Sanierung der Bäder wird in den nächsten 10 Jahren 36 Mio. € beanspruchen, ganz zu schweigen vom Ausbau der Stadtbahn oder dem 1000 Wohnungsbauprogramm der FSB.

Das wird nur gehen, wenn wir das Eigenkapital der Stadtwerke und der FSB massiv stärken und dabei wird es m.E. nicht bei den im neuen DHH vorgesehenen insgesamt ca. 40 Mio. bleiben können.

Wir werden sicherlich im Rahmen des Beteiligungsberichtes im Januar darüber sprechen.

Und weil wir diese Notwendigkeit sehen, stimmen wir natürlich auch den vorgezogenen überplanmäßigen Ausgaben zu.

Auch wenn wir angesichts der bevorstehenden Investitionen durchaus vor einem ambitionierten DHH stehen, gehen wir nach dem heutigen Finanzbericht auch mit einer großen Zuversicht in diese Haushaltsgespräche. Sicher mit Mut, aber ohne Übermut.