„Gesamtkonzept Stühlinger Kirchplatz“

Rede zu TOP 10 der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2024: „Vielfalt, Miteinander, Respekt und Sicherheit – Sozio-kulturelles und integratives Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz“ (G-24/039)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
liebe Dezernenten,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Gäste auf der Empore,
 
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Diesem Grundsatz folgend, hat die Stadtverwaltung uns eine fundierte und umfassende Vorlage zur aktuellen Situation des Stühlinger Kirchplatzes vorgelegt und diese in ein ganzheitliches Gesamtkonzept überführt.
 
Unser Dank gilt der Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für alle“, die den entsprechenden Antrag eingebracht hat, und ebenso der Stadtverwaltung für die bemerkenswerte dezernats- und ämterübergreifende Zusammenarbeit. Das vorliegende Konzept ist ein Ergebnis, auf das alle Beteiligten stolz sein können.
 
Der Stühlinger Kirchplatz – das wissen wir alle – ist ein Ort mit vielfältigen, sich überlagernden Herausforderungen. Gerade hier muss Politik zeigen, dass sie mehr kann, als nur Missstände zu verwalten. Politik muss Lösungen entwickeln. Mit dieser Vorlage tun wir genau das: Wir verlassen die Logik der reinen Reaktion und betreten den Pfad der aktiven Gestaltung. Es geht nicht mehr nur darum, auf die Lage zu reagieren – es geht darum, der Lage voraus zu sein.
 
Entscheidend für den Erfolg des Konzepts wird sein, dass wir alle Bausteine mit der gleichen Entschlossenheit umsetzen. Jede Maßnahme für sich mag wichtig sein – ihre volle Wirkung entfalten sie jedoch nur im Zusammenspiel. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich an dieser Stelle nicht auf jede einzelne Maßnahme im Detail eingehen werde. Aber ich möchte die wichtigsten Aspekte betonen:
 
Wir setzen auf einen Dreiklang aus Prävention, Belebung und Sicherheit.
 
Prävention durch soziale Arbeit, mobile Jugendarbeit und den Ausbau niedrigschwelliger Anlaufstellen.
Belebung durch Kultur, Gastronomie und Begegnungsangebote, die den Platz zu einem lebendigen Ort für alle machen.
Sicherheit durch die Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft und den Einsatz des städtischen Vollzugsdienstes.
Diese drei Elemente bedingen einander. Und nur wenn wir sie gemeinsam voranbringen, werden wir den Stühlinger Kirchplatz zu einem Ort machen, der für alle sicher, lebendig und einladend ist.
 
In der Vergangenheit dominierten – oft aus nachvollziehbaren Gründen – die repressiven Maßnahmen. Das war notwendig, aber es reicht nicht aus. Mit der Sicherheitspartnerschaft und dem städtischen Vollzugsdienst haben wir hier bereits eine solide Grundlage geschaffen. Mein Dank gilt allen, die hier täglich ihren Dienst verrichten!
 
Aber: Repression allein wird nicht genügen. Wenn wir langfristig Erfolg haben wollen, müssen wir die präventiven und sozialen Maßnahmen mit gleicher Entschlossenheit stärken. Dafür gilt den Mitarbeitenden von KontaktNetz und CaPoA unser großer Dank. Ihr Engagement ist unerlässlich.
 
Besonders hervorheben möchte ich noch die Nachtmediator*innen, die durch ihre Arbeit im Nachtleben wichtige Vermittlungsarbeit leisten. Ihr Einsatz wird von uns mit einem Ergänzungsantrag flankiert, mit dem wir mögliche Mehrbedarfe absichern wollen.
 
Ein wesentlicher Baustein – und das möchte ich mit Nachdruck betonen – ist die mobile Jugendarbeit. Diese ist in der Vorlage zwar erwähnt, findet sich jedoch nicht im Sechsjahresplan. Das reicht uns nicht. Deshalb fordern wir mit unserem Ergänzungsantrag, die mobile Jugendarbeit bereits in die kurzfristigen Planungen aufzunehmen und dann ab dem Doppelhaushalt 2027/28 auch die erforderlichen Mittel bereitzustellen. 
Warum ist das so wichtig? Eine mobile Jugendarbeit ermöglicht es, junge Menschen dort zu erreichen, wo sie sind – direkt vor Ort, niedrigschwellig, flexibel. Sie ermöglicht Beteiligung und die frühzeitige Bearbeitung von Konflikten, bevor sie eskalieren.
 
Meine Damen und Herren,
es wäre vermessen zu behaupten, dass wir alle Probleme, die uns hier begegnen, auf kommunaler Ebene lösen können. Einige der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, entstehen durch politische Entscheidungen auf ganz anderen Ebenen. Und so lange junge Menschen – oft junge Männer – durch strukturelle Hindernisse zur Untätigkeit gezwungen werden, weil es für sie kein „Vor“ und kein „Zurück“ gibt, werden wir auch mit den besten kommunalen Maßnahmen an Grenzen stoßen.
 
Die Lösung liegt auf der Hand: Die verbliebenen Arbeitsverbote müssen aufgehoben werden. Nur wenn Menschen eine echte Perspektive erhalten, können wir die Ursachen der Probleme an der Wurzel anpacken.
 
Doch lassen Sie uns den Blick nach vorn richten!
Eine Perspektive, die mich optimistisch stimmt, ist der geplante Kulturkiosk von Schwereslos, der im Herbst 2025 an den Start gehen soll. Diese Initiative zeigt, wie Kultur, Begegnung und Belebung ineinandergreifen können. Mein Dank gilt allen, die sich mit Herzblut dafür eingesetzt haben und weiterhin einsetzen. Ich freue mich schon jetzt auf den Start dieses Projekts.
 
Lassen Sie uns mit der gleichen Beharrlichkeit und Zuversicht daran arbeiten, dass das Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz Wirklichkeit wird. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit – aber sie darf dort nicht stehenbleiben. Wir haben jetzt die Chance, die Realität zu gestalten. Packen wir es an – gemeinsam.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!