Doppelhaushalt 2025/26: „Verantwortung übernehmen, Zukunft gestalten“

Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 stehen zentrale finanzpolitische Entscheidungen an, die nicht nur die kommenden zwei Jahre prägen, sondern auch langfristige Weichen für die Stadtentwicklung stellen. „Wir möchten in zentralen sozialen und ökologischen Fragen das Tempo hochhalten. In dem Haushaltentwurf der Stadt sehen wir viele unserer Schwerpunkte gut verankert und mit angemessenen Mitteln ausgestattet: Der Klimaschutzfonds mit zentralen Projekten, wie z.B. der Wasserstoffproduktion am Eichelbuck, das Thema Klimaanpassung mit dem Programm Grün-Oasen in der Stadt, die Schulen am Tuniberg und das Bildungskonzept Weingarten“, so Sophie Schwer und Simon Sumbert, die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

„Dennoch sehen wir Handlungsbedarf und stellen zusätzliche Anträge: Knapp 2 Mio. Euro mehr sollen in die Sanierung von Sporthallen sowie in die langfristige Erhaltung kommunaler Gebäude fließen. Diese Maßnahmen sind nicht nur eine notwendige Unterstützung für Sportvereine, sondern sichern auch den Werterhalt städtischer Infrastruktur und leisten einen Beitrag zur sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung.“, so Simon Sumbert.

„Darüber hinaus möchten wir zusätzliche Investitionen in Höhe von circa 1 Mio. Euro in die Klimaanpassung und die Verkehrswende bereitstellen, darunter ein Sonderprogramm für klimaangepasste und fahrradfreundliche Nebenstraßen, mehr entsiegelte Grünflächen sowie die Verschattung der Schulhöfe. Außerdem werden wir die Fahrradabstellmöglichkeiten verbessern und eine Planungsrate für die Umgestaltung der Rempartstraße auf den Weg bringen.“, so Sophie Schwer.

Neben ökologischen Investitionen liegen weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Teilhabe: Hierfür planen wir insgesamt ca. 2 Mio. Euro ein. Das Bildungskonzept Weingarten, Träger im Bereich Gewaltschutz, Beratungsangebote für queere Menschen sowie Sprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten werden so gefördert. Darüber hinaus soll die Jugendbeteiligung gestärkt und das Kinderbüro weiter ausgebaut werden, während auch Suchtpräventionsprogramme zusätzliche Unterstützung erhalten. Ebenso wird der Kulturbereich wird finanziell gestärkt, um das vielfältige kulturelle Leben in Freiburg weiter zu fördern.  

Um diese Investitionen verantwortungsvoll zu finanzieren, legen die Grünen konkrete Vorschläge für Mehreinnahmen vor, so die beiden Vorsitzenden: „Wir haben nach Deckungsvorschlägen gesucht, die nicht nur Rechenspiele oder politisches Schaulaufen sind, sondern, die wirklich mehrheitsfähig und tragbar für die demokratischen Fraktionen im Saal sind.“ Zu diesen Vorschlägen zählt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, die sich in anderen Städten, wie Tübingen und Konstanz, bereits bewährt hat und einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der Müllflut in der Innenstadt leisten kann. Darüber hinaus setzen wir auf strukturelle Einsparungen durch eine Priorisierung bei neuen Stellen in der Stadtverwaltung. Da sich die angespannte Personalsituation in einigen Bereichen mittlerweile entschärft hat, erwarten wir, dass der Stellenaufwuchs in den kommenden Jahren maßvoll angepasst wird. Weitere Einnahmen sollen durch eine solidarische Kulturabgabe des Theaters Freiburg generiert werden. Ein zusätzlicher Beitrag von einem Euro auf nicht ermäßigte Eintrittskarten würde dazu beitragen, die freie Kulturszene stärker zu unterstützen, ohne die finanzielle Belastung für Theaterbesucher*innen erheblich zu erhöhen. Zudem sollen Parkgebühren für Anwohner*innen sowie für Busse und E-Scooter angehoben werden, um die Verkehrswende in der Stadt weiter voranzutreiben und eine gerechtere Kostenverteilung im öffentlichen Raum zu schaffen.  

„Wir haben in allen Bereichen hart priorisiert und gleichzeitig erste Schritte hin zu einer notwendigen strukturellen Reform des Haushalts unternommen. Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir klare Schwerpunkte für eine nachhaltige, soziale und zukunftsfähige Stadt und stellen sicher, dass Freiburg auch in den kommenden Jahren eine lebenswerte Heimat für alle bleibt.“ so Schwer und Sumbert abschließend.

Grüne Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026

Mehrausgaben

• Sanierungen von Sporthallen und Stärkung des Gebäudeerhalts
  1.860.000 €
• Zusätzliche Investitionen für Klimaanpassung und Verkehrswende
  1.010.00 €
• Stärkung der sozialen Infrastruktur
  2.000.000 €

Deckungsvorschläge

• Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
  -2.200.000 €
• Strukturelle Einsparung durch Priorisierung bei neuen Stellen
  -2.000.000 €
• Kultursoli durch das Theater Freiburg
  -150.000 €
• Ausbau von Anwohner- und Busparken, sowie Gebühren für E-Scooter
  -360.000 €

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