Istanbulkonvention: „Aktionsplan erster wichtiger Schritt“

Rede zu TOP 4 der Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2025: „Freiburg gegen Gewalt – Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK)“ (G-25/001)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,
Sehr geehrte Gäste,

zunächst einmal möchte ich im Namen von uns allen einen großen Dank aussprechen für die viele Arbeit, die in der Drucksache steckt, die wir (hoffentlich) gleich beschließen werden. Mein Dank geht an die Verwaltung, insbesondere an Simone Thomas und Sabine Burkhardt, die gemeinsam mit ihrer Arbeitsgruppe diesen ausführlichen Aktionsplan erstellt haben. Mein Dank gilt aber natürlich auch meinen Vorgänger*innen und Kolleg*innen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir überhaupt einen solchen Aktionsplan bekommen, wie er heute vorliegt – Danke liebe Pia für diese wichtige Arbeit. Danken möchte auch der Mekriba Stiftung und Friederike Holland für den Ansporn an uns als Gemeinderat, heute der Drucksache umfassend zuzustimmen, um die angekündigte zusätzliche Spende für die Umsetzung der IK umzusetzen.

Wie wichtig und dringend diese Drucksache ist, das wurde uns allen erst Ende letzten Jahres wieder so deutlich vor Augen geführt, als das BKA seine aktuellen Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt vorgestellt hat: 2023 wurden in Deutschlang 360 Frauen und Mädchen ermordet – das ist ein Mord fast jeden Tag. Aber das ist natürlich nur die Spitze des Eisberges: Gewalt gegen Frauen und Mädchen existiert in vielfachen Formen, ob Vergewaltigungen, Beleidigungen, Schläge oder Hass im Netz – und in jeden dieser Bereiche steigen die Zahlen. Und hier sprechen wir nur vom Hellfeld der Taten, tatsächlich sind also noch deutlich mehr Frauen und Mädchen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt.

Da ist es natürlich schön, wenn sich am 25. November, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, alle Politiker*innen einmal zu Wort melden und beteuern, wie tragisch und furchtbar diese Zahlen sind. Wirklich geholfen ist den Betroffenen damit aber natürlich nicht. Wirkliche Hilfe für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt kostet Geld – und deshalb freue ich mich auch so sehr, dass wir heute nicht nur ein Stück Papier verabschieden, sondern einen Aktionsplan, der mit fast einer halben Million Euro hinterlegt ist. Damit kommen wir der Vision der Drucksache – einem Freiburg gegen Gewalt tatsächlich einen Schritt näher.

Dieser erste Aktionsplan mit einem Schwerpunkt auf Prävention und Täterarbeit ist das Ergebnis eines langen und umfassenden Prozesses, auch unter Beteiligung zahlreicher Akteur*innen, die mit dem Thema Gewalt zu tun haben. Ohne Ihre und eure Beteiligung hätte der Aktionsplan sicher nicht seine heutige Form annehmen können – herzlichen Dank für Ihr und euer Engagement! Mit seinem Schwerpunkt auf Prävention und Täterarbeit geht der Aktionsplan eines der Themenfelder an, die in Freiburg (aber wirklich nicht nur hier!) bisher nicht gut abgedeckt waren. Der Schwerpunkt bietet die Möglichkeit vielen unterschiedlichen Gruppen von Betroffenen zugute zu kommen, indem er das Problem bei der Wurzel packt – und die Täter in die Verantwortung nimmt. Das neue Kompetenzzentrum ist der Schlüssel dafür, all diejenigen zu schulen, die in ihrem Alltag mit geschlechtsspezifischer Gewalt zu tun haben. Diese Arbeit ist vor allem deshalb wichtig, um das Thema in die Breite zutragen.

Noch besser als der aktuelle Aktionsplan gefällt mir aber die folgende Zusage, die die Drucksache enthält: Das hier ist nicht etwa „die Umsetzung der Istanbul-Konvention“ – dieser Aktionsplan ist nur der Anfang! Bis zum nächsten DHH 2027/2028 sollen der aktuelle Aktionsplan evaluiert und dann fortgeschrieben werden. Dieser Ausblick ist gerade deshalb so wichtig, weil er klar macht: geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen ist nichts, was wir als Stadt mal in 1-2 Jahren erledigen könnten. Mit diesem Aktionsplan machen wir zwar einen wichtig ersten Schritt – aber eben nur einen ersten von vielen vielen weiteren. Die Analyse zur Situation in Freiburg in der Drucksache zeigt: Wir haben noch einige blinde Flecken, insbesondere was den Schutz von vulnerablen Gruppen angeht, z.B. von Frauen ohne festen Wohnsitz, von Asylbewerber*innen oder von queeren Personen. Wir erwarten, dass die nächste Drucksache für den DHH 2027/2028 diese Themen angeht und ebenfalls mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt.

Unser Antrag: Queere Personen sind überdurchschnittlich betroffen von geschlechtsspezifischer Gewalt. Wir wissen das, das zeigt auch die Drucksache aus dem letzten Jahr – und deshalb wollen wir das auch erneut ausdrücklich so festhalten. Ein Blick aus Freiburg heraus zeigt deutlich, dass die Rechte queerer Personen weltweit angegriffen werden. Doch wir müssen gar nicht bis in die USA schauen, ein Blick auf die letzten Abstimmungen im Bundestag reichen aus, um zu sehen, dass auch hierzulande Konservative und Rechte versuchen, den Schutz queerer Personen zu beschneiden. Auf Drängen der CDU/ CSU wurden queere Menschen beispielsweise vom Schutz des neuen Gewalthilfegesetzes ausgeschlossen – und von einer neuen Bundesregierung ist wohl kaum Progressiveres zu erwarten. Gerade deshalb ist es jetzt umso wichtig, dass wir deutlich machen: Freiburg ist vielfältig, Freiburg ist weltoffen und Freiburg steht gerade zu jenen, deren Rechte als erstes unter Beschuss stehen bei einem Rechtsruck. Deshalb danke ich den vielen anderen unterzeichnenden Fraktionen für den Zuspruch zu unserem Antrag und hoffe, dass wir in diesem Sinne auch in den kommenden Jahren gemeinsam an der Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterarbeiten können.

Interfraktioneller Ergänzungsantrag als PDF