Rede zu TOP 8 der Sitzung des Gemeinderates am 01.04.2025: „Evaluation und dauerhafte Einrichtung des Aufenthaltsplatzes Stefan-Meier-Straße für suchtkranke Menschen“ (G-25/021)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,
Sehr geehrte Gäste,
wir freuen uns sehr, dass wir heute endlich im Gemeinderat über den neuen Aufenthaltsplatz an der Stefan-Meier-Straße sprechen.
Zunächst möchte ich ganz deutlich machen, dass wir es ausdrücklichen begrüßen, dass nach der Schließung des sogenannten Käfigs nun ein neuer großer Aufenthaltsplatz für suchtkrankte Menschen eingerichtet wird. Im letzten Sommer konnten wir alle deutlich sehen, dass die Planungen hinsichtlich des Pergolaplatzes aus der Vergangenheit den aktuellen Bedürfnissen der Freiburger Drogenszene nicht entsprachen. Über die Vorhersehbarkeit oder Unvorhersehbarkeit dieser Entwicklung wurde in den unterschiedlichen Ausschüssen schon viel gesagt, aber gerade auch weil ich neu in diesem Gremium bin, möchte ich es an dieser Stelle dabei bewenden lassen zu sagen, dass im letzten Sommer schlicht offensichtlich wurde, dass schneller Handlungsbedarf bestand. Allen Klischees der langsamen Verwaltung zum Trotz wurde deshalb in Rekordzeit eine Alternative zum Pergolaplatz geschaffen – vielleicht ein bisschen zu schnell, um auch die nötige Beteiligung von und Kommunikation mit dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit sicherzustellen. Diese Kritik wurde in den letzten Wochen jedoch so häufig und von so vielen Seiten deutlich, dass wir fest davon ausgehen, dass die Verwaltung bei künftigen Entscheidungen uns als Gemeinderat, aber auch die betroffenen Teile der Zivilgesellschaft aktiv und frühzeitig einbinden wird.
Heute möchte ich deshalb vor allem auf die Chancen eingehen, die dieser neu gefundene Platz bietet: Er liegt zentral nahe dem Bahnhof sowie nahe der Innenstadt, was eine wichtige Voraussetzung auch für Nutzende außerhalb des Stadtgebietes ist. Er wurde in direkter Absprache mit suchtkranken Menschen selbst ausgestattet. Gerade das GuT hat an dieser Stelle echte Meisterleistungen vollbracht, um innovative, nachhaltige und praktische Lösungen für die Bedürfnisse der Platznutzer*innen zu finden (wir warten jederzeit auf die Info, dass der DHH allein durch Patente der unterschiedlichsten Elemente des neuen Aufenthaltsplatzes saniert werden kann). Auch auf das Informationsbedürfnis der Anrainerinnen wurde vonseiten des Amtes für Soziales eingegangen und heute findet eine so engmaschige Betreuung statt, wie sie wohl an kaum einer anderen Stelle zu finden ist. Wir erwarten, dass diese engmaschige Kommunikation auch nach der heutigen Einrichtung des Platzes fortgeführt wird. An dieser Stelle möchte ich deshalb auch meinen ausdrücklichen Dank an die Verwaltung aussprechen für die viele, viele Arbeit, die in diesen Platz geflossen ist.
Es ist jedoch auch wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass die Frage des Umgangs mit suchtkranken Menschen mit der Einrichtung des Platzes an der Stefan-Meier-Straße keineswegs abgehakt ist. Ein zentrales Anliegen ist es uns daher, den Pergolaplatz als Aufenthaltsplatz zu erhalten – und wir haben uns gefreut in den Ausschüssen zu hören, dass dies auch bei den meisten anderen Fraktionen in diesem Saal der Fall ist. Der Pergolaplatz liegt in unmittelbarer Nähe zum Kontaktladen und dem erst vor einem Jahr eröffneten Konsumraum. Diese Symbiose hier in Freiburg ist einzigartig und ermöglicht die gute und wichtige Arbeit der Drogenhilfe erst. Gleichzeitig hat die Situation im letzten Sommer deutlich gezeigt, dass sich die Entwicklungen in der Drogenszene nicht immer so genau vorhersagen lassen und z.B. ein verändertes Konsumverhalten auch sehr kurzfristig zu einem Mehrbedarf an Raum führen kann. Der Pergolaplatz ist also auch wichtig als „Puffer“ für den neuen Aufenthaltsplatz und um die aktuellen Bemühungen am Stühlinger Kirchplatz nicht zu unterlaufen, sollte die Szene kurzfristig mehr Platz benötigen. Deshalb freuen wir uns auch, dass wir uns in Absprache mit der Verwaltung darauf einigen konnten, die Öffnungszeiten des Pergolaplatzes auf 17 Uhr zu verlängern und somit eine Nachlaufzeit nach der Schließung von Kontaktladen und Konsumraum sicherzustellen.
Auch wenn die Nutzer*innenzahlen von Konsumraum und Kontaktladen nach der Verlagerung der Szene vom Colombipark zur Stefan-Meier-Straße erstaunlich stabil geblieben sind, gibt es doch eine Entwicklung, die uns allen Sorge bereiten sollte. Die ca. 10% der Nutzer*innen, die seit dem „Umzug“ weggefallen sind, sind gerade jene, die sich in besonders prekären Situationen befinden und für die selbst die geringe zusätzliche Distanz bedeutet, dass sie den Weg zur Drogenhilfe schlicht nicht mehr finden. Gerade diese Menschen drohen damit, auf dem neuen Aufenthaltsplatz zu verelenden. Das stellt sowohl für die Betroffenen selbst eine akute Gefahr für Leib und Leben dar, als auch eine zusätzliche Belastung für die Anrainerinnen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass sich eine Mehrheit gefunden hat für die Erhöhung der Streetwork-Stellen bei der AWO Drogenhilfe und danken der SPD/JF Fraktion sowie EFSA für ihre Initiativen. Damit wird es möglich sein, aufsuchende Sozialarbeit nicht nur an zwei, sondern an 5 Nachmittagen anzubieten. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung und ganz konkrete Hilfe für die suchtkranken Menschen selbst. Gleichzeitig hoffen wir, dass diese aufsuchende Arbeit am Aufenthaltsplatz auch für die Anrainer*innen eine Verbesserung der Situation mit sich bringt.
Und eine letzte Bemerkung möchte ich mir doch nicht nehmen lassen: Dass diese wichtige und dringend notwendige Sozialarbeit nun kommt, wird am Ende nur dem Gemeinderat zu verdanken sein, obwohl auch die Drucksache selbst deutlich macht, wie dringend die Arbeit benötigt wird. Und während wir natürlich immer gerne für alles Gute verantwortlich sind, würden wir uns wünschen, dass die Stadtverwaltung künftig nicht nur tolle Konzepte für die unterschiedlichen Plätze in dieser Stadt schreibt, sondern diese auch mit den nötigen Mitteln hinterlegt, damit die Konzepte ihre positive Wirkung entfalten können.
In diesem Sinne freuen wir uns über die Verabschiedung der Drucksache und eine hoffentlich breite Mehrheit für die Einrichtung des neuen Aufenthaltsplatzes für suchtkranke Menschen an der Stefan-Meier-Straße.
Vielen Dank!
