Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus Gerechtigkeitsgründen halten wir es nach wie vor für sinnvoll, wenn die Gebühren für das Anwohnerparken gestaffelt werden. Neben den gesetzlichen Grundlagen spielen dabei auch die technischen Schnittstellen eine Rolle. Laut Mitteilung der Komm.One im vergangenen August wird „bis 2025 ein digitales Verfahren entwickelt, das den Kommunen die Bewirtschaftung ihres öffentlichen Parkraums erleichtert.“*
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie ist der Sachstand bei der Entwicklung eines digitalen Verfahrens zur Parkraumbewirtschaftung durch Komm.One?
- Bis wann ist mit einer Einführung in Freiburg zu rechnen?
- Beabsichtigt die Stadtverwaltung, bei Vorliegen der technischen Möglichkeiten gestaffelte Gebühren einzuführen?
- Welche Staffelungen nach Größe sowie sozialen Kriterien aus anderen Städten sind der Stadtverwaltung bekannt und welche davon wären in Freiburg denk- und umsetzbar?
Mit freundlichen Grüßen
Sophia Kilian, Hannes Wagner Grüne
Dr. Ludwig Striet, Julian Schreck SPD
Gregor Mohlberg, Emriye Gül Eine Stadt für alle
Anna Polášek FR4U
Markus Schillberg Kultur&Inklusion
* Siehe https://bawü.social/@KommONE/112953385716542002.
Hier kommt ihr zur Anfrage im PDF-Format:
