Rede zu TOP 7 der Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2025: „Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln bei anspruchsberechtigten Leistungsempfänger*innen“ (G-25/092)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen und Kolleg*innen,
Sehr geehrte Gäste,
Verhütung wird häufig doch eher als etwas Privates verstanden – umso wichtiger, dass wir auch mit dieser Drucksache deutlich machen, dass der Zugang zu sicherer und bezahlbarer (oder in diesem Fall kostenloser) Verhütung ein politisches Thema ist.
Zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken für die Drucksache zu diesem Thema. Wir begrüßen ausdrücklich die Ausweitung der förderungsfähigen Verhütungsmethoden, die die Drucksache vorsieht. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht, dass dabei auch Menschen ohne Krankenversicherung in den Blick genommen werden. Die Frage ob und welche Verhütung ein Mensch wählt, ist eine höchstpersönliche Entscheidung und uns ist es wichtig sicherzustellen, dass auch Menschen mit kleinem Geldbeutel in dieser Hinsicht genauso frei entscheiden können.
Wir freuen uns auch über den gemeinsamen Antrag auf die Initiative der SPD hin, dem wir gleich hoffentlich mit großer Mehrheit zustimmen. Durch den Antrag wird das vorliegende Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Davon profitieren alle: Die Antragstellenden, die Beratungsstellen und die Stadtverwaltung. Damit bauen wir bürokratische Hürden gerade für diejenigen Menschen ab, die in ihrem Alltag bereits ohnehin genügend Formulare auszufüllen haben.
Wie die Verwaltung blicken allerdings auch wir mit einer gewissen Sorge auf die Zahlen der Kostenerstattungen, die seit 2017 kontinuierlich zurückgehen. Es kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass weniger Menschen tatsächlich Anspruch auf die Kostenübernahme haben oder einfach nicht verhüten. Stattdessen wissen viele Berechtigte vermutlich schlicht nicht Bescheid über die Möglichkeiten der Kostenübernahme. Wir befürworten daher die Informationsmaßnahmen, die ergriffen werden sollen, insbesondere auch der Austausch mit Gynäkolog*innen, mit denen das Thema Verhütung ja häufig besprochen wird.
Gleichzeitig ist uns wichtig festzuhalten: Verhütung ist keine Frauensache. Und zu Gynäkolog*innen gehen nun mal vor allem Frauen, um über ihre Verhütung zu sprechen. Im Sinne eines geschlechtergerechten Blickes auf Verhütung (und ehrlich gesagt auch im Sinne der Effizienz von sicherer Verhütung) müssen wir also auch gezielt Männer in die Verantwortung nehmen. Das bedeutet dann aber natürlich auch, Männer als Zielgruppe anzusehen und bewusst anzusprechen – also auch Männer spezifisch in die Förderung und in Informationskampagnen nehmen.
Wir werden der Drucksache selbstverständlich zustimmen, vielen Dank.
