Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Vor dem Hintergrund zunehmender Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA stellt sich für den ausgewiesenen Wissenschaftsstandort Freiburg die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten einer Kommune zur Verfügung stehen, um ausländische Studierende sowie Wissenschaft und Wissenschaftler*innen in dieser Situation zu unterstützen und den Wissenschaftsstandort Freiburg zu stärken.
Der Blick dieser Anfrage richtet sich dabei insbesondere auch auf die Unterstützung ausländischer Studierender und Wissenschaftler*innen, für die unvorhergesehene oder rasche Ortswechsel problematisch sind oder die Alternativen zu Studien- und Wissenschaftsaufenthalten an US-amerikanischen Institutionen in Betracht ziehen. Im Zusammenhang mit alltäglichen Herausforderungen für ausländische Studierende und Wissenschaftler*innen bitten wir um Auskunft auf folgende Fragen:
- Welche kommunalen Maßnahmen werden ergriffen, um internationalen Studierenden und Wissenschaftler*innen, insbesondere mit Kindern und Familie, das Ankommen in Freiburg zu erleichtern? Dies betrifft u.a. auch Fragen nach Wohnraum, Kita-Plätzen usw.
- Nach §18c Abs. 3 AufenthG soll “einer hoch qualifizierten Fachkraft mit akademischer Ausbildung (..) ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit in besonderen Fällen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe gewährleistet sind (…). Hoch qualifiziert nach Satz 1 sind bei mehrjähriger Berufserfahrung insbesondere Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen oder Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion.
- Wie oft wird der o.g. Paragraf angewandt? Gibt es im AMI dazu entsprechende Zahlen?
- Wie viele Anträge auf Familiennachzug wurden in den letzten drei Jahren beim Amt für Migration und Integration Freiburg gestellt, insbesondere im Kontext internationaler Wissenschaftler*innen und Studierender?
In der gegenwärtigen Situation können akademische Partnerschaften hiesiger Wissenschaftsinstitutionen die akademische und berufliche Entwicklung von Studierenden und Wissenschaftler*innen unterstützen, indem sie als Alternative zu Studien- oder Wissenschaftsaufenthalten an US-amerikanischen Institutionen fungieren. Gleichzeitig kann kommunale Bezugnahme auf akademische Partnerschaften deren Bedeutung wertschätzend sichtbar machen, und auf diese Weise mindestens auf symbolischer Ebene Wissenschaftsinstitutionen aufwerten und stützen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
3. Welche Kooperationen gibt es zwischen der Universität Freiburg und Universitäten in den Partnerstädten Freiburgs? Wie aktiv werden diese Kooperationen gelebt und welche Möglichkeiten gibt es, diese Kooperationen weiter auszubauen und zu stärken?
4. Welche disziplinär basierten Kooperationen gibt es zwischen der Universität Freiburg und US-amerikanischen Universitäten bzw. Fakultäten oder Schools? Wie aktiv werden diese Kooperationen gelebt und welche Möglichkeiten gibt es, diese Kooperationen weiter auszubauen und zu stärken?
Wesentlicher Bestandteil wissenschaftlicher Arbeit und wissenschaftlichen Fortschritts ist der permanente Austausch der Mitglieder der scientific community untereinander. Wissenschaftliche Konferenzen spielen hier mit ihren Möglichkeiten persönlicher Begegnung eine nicht zu unterschätzende Rolle sowohl für etablierte wie auch für Nachwuchs-Wissenschaftler*innen und Studierende. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
5. Welche internationalen wissenschaftlichen Konferenzen sind kurz- und mittelfristig in Freiburg geplant?
6. Welche Strategie verfolgt die Stadt Freiburg und insbesondere die stadteigene FWTM, um Freiburg als attraktiven Standort für internationale wissenschaftliche Konferenzen zu positionieren bzw. dorthin zu entwickeln?
Die skizzierte Situation und die zugehörigen kommunalen Handlungsfelder überschreiten die Zuständigkeitsgrenzen einzelner Ämter oder Dezernate, und sie erfordern eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen städtischen und universitären Institutionen.
Gibt es Möglichkeiten, die Organisation dieser Zusammenarbeit in einer städtischen Stelle zu bündeln, und wie könnte eine solche städtische Bündelungsfunktion strukturell, personell und organisatorisch aussehen?
Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen, freuen uns auf Ergänzungen hinsichtlich kommunaler Handlungsmöglichkeiten in der aktuellen Situation.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Dr. Maria Hehn, Karim Saleh,
Stadträtin Stadtrat
