Rede von Stadtrat Hannes Wagner zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2025: „Verwaltungsvereinfachung beim ‚Sozialticket‘ und damit verbundene Angebotsanpassung“ (G-25/076)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Bürgermeister*innen,
Liebe Kolleg*innen,
Sehr geehrte Anwesende,
das Sozialticket trägt einen erheblichen Teil dazu bei, das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu garantieren. Ein Anspruch, der ohne kommunale Unterstützung wie z.B. Sozialtickets leider oft nicht erfüllt wird.
Gleichzeitig gibt es derzeit immer mehr Kommunen, die diese Tickets aufgrund einer angespannten Haushaltslage abschaffen oder stark verteuern müssen. Das macht umso deutlicher, dass es eine bundeseinheitliche Lösung braucht und der aktuelle kommunale Flickenteppich zwar hilfreich, aber nur die zweitbeste Lösung ist.
Diese Umstände und eine sich eher verschärfende als entspannende Finanzlage – auch in Freiburg – macht es umso wichtiger, hier vor Ort ein verlässlich finanziertes Sozialticket anzubieten.
Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr einen interfraktionellen Antrag gestellt – mit dem Ziel die geplanten Kostensteigerungen durch die Umstellung auf das Deutschlandticket abzumildern – ohne Leistungseinschränkungen vorzunehmen oder die Gesamtfinanzierung auf Dauer zu gefährden. Ich denke das ist uns auch ganz gut gelungen.
Gleichzeitig war uns klar, dass es an manchen Punkten Nachsteuerungsbedarf geben wird oder bezüglich der Digitalisierung noch Potential vorhanden war. Daher haben wir Ihnen damals einige Prüfaufträge mit auf den Weg gegeben, die Sie aus unserer Sicht mit dieser Drucksache sehr gut aufgenommen haben. Dafür vielen Dank!
Bei der Digitalisierung sind wir positiv überrascht wie deutlich zum einen die Antragsvereinfachung für Nutzer*innen ist und wie deutlich auf der anderen Seite die Personaleinsparung auf städtischer Seite sind. Eine win-win-Lösung wie sie es nicht oft gibt. Zweitens war es uns wichtig, dass weiterhin alle Menschen Zugang zum Sozialticket haben. Im Vergleich zu der früher angedachten Lösung, übertragbare RegioKarten oder Deutschlandtickets über Träger der Quartiersarbeit auszugeben, hat sich gezeigt, dass die Wiedereinführung der RegioKarte Basis für diese begrenzte Gruppe von Menschen ohne eigenes Konto die praktikablere Lösung ist. Daher unterstützen wir diesen Vorschlag ausdrücklich.
Genauso unterstützen wir den Vorschlag von ESFA, den Preis für die RegioKarte Basis an den des Deutschlandtickets mit einer geringen Preisdifferenz von 2€ zu koppeln. Da es in vielen Fällen eben keine freie Entscheidung ist, kein Konto zu führen, halten wir es für angebracht für diese ohnehin sehr vulnerable Gruppe einen Tarif anzubieten, der sich nicht wesentlich dem für die restlichen Nutzer*innen unterscheidet. Bei der doch überschaubaren Personengruppe, werden sich die Kosten für die stärkere Absenkung auch in Grenzen halten. Auch weil wir glauben, dass es durch die Preisdifferenz und die Vorteile des Deutschlandtickets keinen Run auf die RegioKarte Basis geben wird.
Den Punkten 2 und 3 des Antrags von ESFA werden wir nicht zustimmen, da dies aus unserer Sicht neue Bürokratie aufbaut, wo wir sie eigentlich an anderer Stelle gerade erfolgreich abbauen. Auch an anderen Stellen wie dem Freiburg Pass, bei dem die Anbieter*innen ebenfalls geringe Mehraufwände haben, bilden wir dies nicht ein-zu-eins ab. Würden wir das überall machen, würde der bürokratische Aufwand schnell um ein Vielfaches steigen. Wir vertrauen der Verwaltung pragmatische Lösungen zu finden – und sind auf den ohnehin angedachten Bericht im Sozialausschuss gespannt.
Wir freuen uns über den gemeinsamen Antrag, auf die Initiative der SPD hin. Wir empfehlen darin eine der beiden durch die Digitalisierung eingesparten Stellen in die Wohngeldstelle zu verlagern. Vielen Dank Herr Erster Bürgermeister für die Zusicherung diese Idee umzusetzen. Uns ist bewusst, dass diese Entscheidung nicht in unserer direkten Zuständigkeit liegt. Doch angesichts des langjährigen Bearbeitungsstaus, der viele hundert Familien in Freiburg betrifft, halten wir es für geboten. Denn unabhängig davon, dass die Ursachen für den schon jahrelang anhaltenden Bearbeitungsstau nicht allein bei der Stadt liegen, untergräbt diese Situation das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und stürzt viele Familien in extrem prekäre Situationen. Wir sollten das in unserer Verantwortung stehende beitragen diesen Stau aufzulösen. Dieser Vorschlag kann dazu einen pragmatischen Beitrag leisten.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen weiteren Prüfauftrag aus unserem damaligen Ergänzungsantrag hinweisen. Wir hatten angeregt das Thema RegioKarte Basis bzw. Deutschlandticket auch im Bereich des Jobtickets und der Schülerbeförderung zu betrachten. Unser Ziel: auch dort durch Vereinfachungen Einsparungen zu erzielen – ohne Leistungskürzungen vorzunehmen. Ich freue mich schon auf diese Drucksache.
Vielen Dank, wir stimmen der Drucksache selbstverständlich zu.
