Rede von Stadträtin Sophia Kilian zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2025: „Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ‚Freiburg klimaneutral’“ (G-25/140)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Engagierte vom “Klimaentscheid”!
Zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie sich so sehr für Klimaschutz einsetzen und über 12 000 Unterschriften gesammelt haben und das ganze obwohl klar war, dass der Bürgerentscheid rechtlich nicht zulässig sein wird. Das ist eine wirklich starke Leistung und zeigt auch, dass Klimaschutz vielen Menschen in der Stadt ein wichtiges Anliegen ist.
Unsere Klimaziele geben uns einen Weg vor, den wir gehen müssen und ich denke in manchen Punkten, die der Klimaentscheid fordert sind wir auf einem guten Weg. Beispielsweise im Punkt Windkraft oder auch im Punkt Solar, haben wir einen guten Überblick was getan werden muss. In anderen Bereichen wie der Sanierung von städtischen Gebäuden müssen wir schneller vorankommen, wenn wir die Klimaziele, auf die wir uns hier geeinigt haben, erreichen wollen.
Gleichzeitig wissen wir: Unsere Aufgabe ist es, politische Verantwortung zu übernehmen – auch unter Abwägung finanzieller, rechtlicher und praktischer Rahmenbedingungen. Wir können nicht einfach Forderungen übernehmen, aber wir können und müssen sie zum Maßstab unseres eigenen Handelns machen. Deshalb sollten wir uns genau anschauen, welche Impulse, der Klimaentscheid uns geben kann.
Wir bedanken uns nochmal herzlich für das Engagement und freuen uns, dass Sie Herr Dengler und Herr Wendt mit ihrem Team auch weiterhin beispielsweise bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzepts mitarbeiten!
