Einzelanfragen nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen, hier: Aktuelle Situation und Verkehrsentwicklung auf der Achse Wilhelmstraße – Belfortstraße – Rempartstraße – Wallstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Wochen war die Belfortstraße auf Höhe der Moltkestraße aufgrund einer Baustelle vollständig für den Kfz- und Radverkehr gesperrt. Nach unserer Kenntnis handelt es sich dabei um eine „wandernde Baustelle“, die als nächstes auf der Belfortstraße weiter Richtung Wilhelmstr. „wandert“, so dass auch in den kommenden Wochen mit Einschränkungen auf der Belfortstraße zu rechnen ist.
Die aktuelle Sperrung bietet eine einmalige Gelegenheit, die Auswirkungen einer Verkehrsberuhigung auf einer zentralen innerstädtischen Achse real unter Alltagsbedingungen zu beobachten. Gerade im Hinblick auf die geplante Umgestaltung der Belfortstraße zu einem Bestandteil des Radschnellwegnetzes stellt sich die Frage, ob die bestehende Sperrung nicht als Blaupause für eine dauerhafte Neuordnung des Verkehrs genutzt werden kann – zugunsten einer besseren Radinfrastruktur und eines attraktiveren öffentlichen Raums.
Wir nehmen diese Situation daher zum Anlass, sie zu um ihre fachliche Meinung und die Beantwortung der folgenden Fragen zu bitten:
- Inwieweit hat sich die Sperrung der Belfortstraße auf das Gesamtverkehrsaufkommen entlang der Achse Wilhelmstraße – Belfortstraße – Rempartstraße – Wallstraße ausgewirkt? Soweit möglich bitten wir hierbei insbesondere um Angabe von Vergleichszahlen zum Kfz-Verkehr in der Rempartstraße, differenziert nach Fahrtrichtung und Tageszeiten, jeweils vor und während der Sperrung.
- Lassen sich durch die Sperrung für den Kfz-Verkehr auch Veränderungen im Kfz-Verkehrsaufkommen in angrenzenden Straßen – insbesondere in der Werthmannstraße sowie in der südlichen Kaiser-Josef-Straße – feststellen? Falls ja, bitten wir soweit möglich um quantitative Angaben.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Verlagerung des durch die Sperrung nicht mehr über die Belfortstraße fließenden Kfz-Verkehrs vor? Gibt es Hinweise auf eine Umleitung über andere Straßenzüge, eine Verlagerung auf andere Verkehrsmittel oder einen Rückgang des Verkehrsaufkommens insgesamt?
Nach unserer Beobachtung führt die derzeitige Sperrung für den Kfz-Verkehr, abgesehen von unmittelbaren Einschränkungen für Anlieger_innen im Baustellenbereich, zu keinen nennenswerten Problemen für den Kfz-Verkehr. Demgegenüber ist die Situation für den Radverkehr auf dieser wichtigen Fahrradverbindung deutlich problematischer.
Vor dem Hintergrund, dass die Belfortstraße perspektivisch Teil eines geplanten Radschnellwegs werden soll, erscheint eine dauerhafte Reduzierung oder Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs auf dieser Achse verkehrspolitisch sinnvoll. - Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass die aktuelle Situation – abgesehen von Einschränkungen für Anlieger_innen der unmittelbaren Baustellenbereiche – für den Kfz-Durchgangsverkehr weitgehend unproblematisch ist?
- Gibt es Überlegungen, die positiven Effekte der Verkehrsberuhigung über die Bauzeit hinaus zu sichern? Wird etwa eine dauerhafte Sperrung des Kfz-Durchgangsverkehrs in der Belfortstraße – z. B. durch bauliche Maßnahmen wie Poller zwischen Milchstraße und Platz der Universität – erwogen? Welche verkehrlichen Probleme sieht die Verwaltung ggf. infolge einer Sperrung?
Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Emriye Gül, Stadträtin EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Sophia Kilian, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen
Hannes Wagner, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen
Felicia Fehlberg, Fraktionsvorsitzende FR4U
Ludwig Striet, Stadtrat SPD/JF
Julian Schreck, Stadtrat SPD/JF
