Anfrage nach § 24 GemO
Beteiligung Stadt Freiburg am KONUS-System/Freiburger Gästekarte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
dass Freiburger Übernachtungsgäste aufgrund der Nichtteilnahme am KONUS-System in Stadt und Umland den ÖPNV nicht kostenlos nutzen können, ist einerseits verkehrspolitisch zu bedauern, steht diese Stadt doch für nachhaltige Mobilität, andererseits ein bedeutender Standortnachteil für die hiesigen Beherbergungsbetriebe.
Mit dem Tourismuskonzept wird eine bessere Auslastung unserer Beherbergungsbranche angestrebt, in dem die Aufenthaltsdauer verlängert wird und Freiburg attraktiver als Standort auch für Ausflüge in den Schwarzwald und die Region wird. Eine Gästekarte mit kostenlosen ÖPNV bzw. die Beteiligung als KONUS ist hierfür eine zentrale Maßnahme.
Anlässlich der Ausweitung der Bettensteuer auf gewerbliche Übernachtungen hat sich daher die Stadt Freiburg (vgl. die Drucksachen G-22/235.1 bzw. G-22/089.1) dazu bekannt, eine solche Gästekarte anzustreben und aus dem Kernhaushalt, der ja in Millionenhöhe von der Ausweitung der Bettensteuer profitiert, zu finanzieren. Laut Drucksache G-25/108 ist die Datenerhebung bzgl. KONUS im Oktober 2024 abgeschlossen worden und die Plausibilisierung der Daten sowie Auswertung ist im Januar 2025 erfolgt. Vor diesem Hintergrund stellen wir die nachstehenden Fragen:
- Welche Ergebnisse hat die Datenerhebung ergeben? Wann werden diese Ergebnisse in den gemeinderätlichen Gremien vorgestellt?
- Wann könnte die Einführung einer Gästekarte erfolgen? Wie wird sichergestellt, dass eine Einführung möglichst mit dem nächsten Doppelhaushalt erfolgen kann?
- Mit einer Gästekarte sind in der Regel auch weitere Ermäßigungen verbunden (so auch im Freiburger Umland z.B. im Dreisamtal oder in Waldkirch). Welche weiteren Leistungen über Konus hinaus könnte eine Gästekarte abbilden und welche Gespräche/Verhandlungen haben hierzu bereits stattgefunden?
Mit freundlichen Grüßen
Timothy Simms, Stadtrat GRÜNE & Mitglied im Tourismusbeirat
Lina Wiemer-Czialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle & Mitglied im Tourismusbeirat
Sonja Wagner, Stadträtin FR4U & Mitglied im Tourismusbeirat
Petra Zimmermann, Stadträtin FW & Mitglied im Tourismusbeirat
Franco Orlando, Stadtrat FDP/BfF & Mitglied im Tourismusbeirat