Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat am 28. August 2025 einen Erlass veröffentlicht, der Städten und Gemeinden erstmals eine klare rechtliche Grundlage zur Einrichtung von Schulstraßen und Schulzonen bietet. Mit diesen neuen Instrumenten kann insbesondere der teils gefährliche Hol- und Bringverkehr vor Schulen reduziert und die Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche verbessert werden.
Im Bereich „Am Hägle“ in Freiburg-Mooswald befinden sich mehrere Bildungseinrichtungen auf engem Raum: das Wentzinger-Gymnasium, die Wentzinger-Gemeinschaftsschule, die Paul-Hindemith-Grundschule, der Evangelische Kindergarten der Markus-Kirche, sowie das Fritz-Hüttiger-Haus, in dem ab dem Schuljahr 2025/26 die Grundschüler*innen ihr Mittagessen einnehmen werden.
Dieses Gebiet bildet faktisch einen Schul- und Bildungscampus, der von über 1000 Kindern und Jugendlichen unterschiedlichen Alters frequentiert wird. Insbesondere morgens und mittags stauen sich zahlreiche sogenannte „Elterntaxis“ in der Straße „Am Hägle“. Dadurch entstehen unübersichtliche Verkehrslagen, riskante Wendemanöver und kurzfristige Haltevorgänge direkt vor den Schuleingängen. Diese Situationen gefährden insbesondere Grundschulkinder und Kitakinder, die sich noch unsicher im Straßenverkehr bewegen. Dieser Umstand wurde zuletzt im Juli durch einen von Schüler*innen organisierten autofreien Aktionstag deutlich adressiert.
Aus unserer Sicht drängt sich an dieser Stelle die Einrichtung einer Schulzone auf, da das gesamte Areal täglich von einer Vielzahl von Kindern und Jugendlichen frequentiert wird und somit besondere Schutzbedürfnisse bestehen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie die neuen Möglichkeiten des Erlasses zügig zu prüfen und in Freiburg anzuwenden, um eine Verbesserung der Verkehrsströme und der Sicherheit im Umfeld von Schulen zu erreichen.
Wir bitten diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle Verkehrssituation „Am Hägle“ im Hinblick auf die Sicherheit insbesondere für Kinder im Grundschul- und Kitaalter?
- Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Verwaltung vorgesehen, um die Verkehrssicherheit im Bereich „Am Hägle“ nachhaltig zu verbessern?
- Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, hier eine Schulzone einzurichten – unter Bezugnahme auf den Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 28.08.2025, der eine klare rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Schulstraßen und Schulzonen schafft?
- Falls eine Schulzone nicht unmittelbar eingerichtet werden kann: Welche Zwischenlösungen (z. B. zeitweise Sperrungen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder verstärkte Kontrollen) sind kurzfristig möglich?
- Beabsichtigt die Verwaltung, gemeinsam mit Vertreter*innen der Schulen, der Elternschaft, der SMV und den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Gemeinderats einen Gesprächstermin anzusetzen, um eine konkrete Umsetzung einer Schulzone „Am Hägle“ zu beraten?
Darüber hinaus bitten wir um die Beantwortung folgender grundlegender Fragen zum neuen Erlass und seiner Umsetzung in Freiburg:
- Welche neuen Handlungsmöglichkeiten ergeben sich aus Sicht der Verwaltung, die zuvor rechtlich oder praktisch nur eingeschränkt bestanden?
- Gibt es aus Sicht der Verwaltung bereits Planungen, den neuen Erlass an anderen besonders belasteten Schulstandorten, wie etwa im Bereich der Lorettostraße, zur Anwendung zu bringen?
- Plant die Verwaltung ein Konzept zur Identifizierung geeigneter Standorte für Schulstraßen und Schulzonen? Welche zeitlichen Schritte und Beteiligungsprozesse wären hierfür vorgesehen?
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
gez.
Hannes Wagner Emriye Gül
Sophia Kilian Gregor Mohlberg
Bündnis 90/Die Grünen Eine Stadt für Alle
