Rede von Sophie Schwer zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2025 „“ (G-25/189)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,
die Veränderungen durch den „Bauturbo“ im Bauplanungsrecht sind wirklich nicht einfach zu bewerten; wir haben sie im Bauausschuss ausgiebig diskutiert. Wir wollen alle gemeinsam die Chancen der Entbürokratisierung nutzen, aber das Heft des Handelns in der Hand behandeln und sehen das durch den Verwaltungsvorschlag gut umgesetzt.
In der Innenentwicklung können wir uns viel vorstellen und sind gespannt wie die Verwaltung das steuert. In der Außenentwicklung sind wir skeptisch, daher ist es gut, dass das im Gemeinderat bleibt. Die Bedenken von ESFA und FDP verstehen wir, aber für uns wird andersrum ein Schuh draus: Das größte Risiko für ungesteuerte bauliche Entwicklungen liegt in Fristversäumnissen, die wir durch diese Kompetenzübertragung gerade vermeiden wollen. Das Wichtigste ist unserer Meinung nach, dass wir handlungsfähig bleiben.
Wir würden deshalb andersrum vorschlagen, dass wir in einem halben Jahr einen Bericht bekommen, wie viele und welche Projekte da jetzt kamen und dann diskutieren, ob wir gegebenenfalls nochmal neue Vereinbarungen treffen sollten. Jetzt wollen wir uns erstmal für die außerordentlich zügige Erarbeitung des Vorschlags bedanken. Wir stimmen der Vorlage zu.
