Rede von Bärbel Schäfer zu TOP 9 der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2025 „Gefährdung der Stadt Freiburg durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken“ (G-25/155)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Anwesende,
Wir bedanken uns für die Aufarbeitung unserer Fragen und für das Aufsetzen auf die heutige TO des Gemeinderates.
Warum ist es uns so wichtig hier im Gemeinderat über die Sicherheit der Schweizer KKW zu sprechen?
Die Antwort haben wir im Umweltausschuss vom Mitautor der Studie sehr deutlich bekommen: Weil dieser älteste Kraftwerkspark der Welt relevant hohe Sicherheitsrisiken birgt und dies im Schadensfall ein relevant hohes Risiko für die Gesundheit und das Leben auch der Freiburgerinnen und Freiburger darstellt; also weit über den Evakuierungsradius von 20 km hinaus.
So ist zum Teil das Material der Reaktordruckbehälter so spröde, dass das Kühlwasser auf 30 Grad erhitzt werden muss, um ein Reißen zu verhindern. Die Sicherheitssysteme sind nicht redundant und gegen externe Ereignisse wie Erdbeben gibt es keinen Schutz.
Die Sicherheitsdefizite waren für uns nicht neu: Wir kennen sie zum Teil aus den intensiven Diskussionen um das AKW in Fessenheim. Der große Unterschied besteht jedoch darin, dass alle aktuell in der Schweiz betriebenen KKW über eine unbefristete Betriebserlaubnis verfügen. Das bedeutet: wir müssen damit rechnen, dass diese alten Kraftwerke noch über die 2030er Jahre hinaus betrieben werden, ohne dass es ein Rechtsverfahren geben wird, in dem die Umweltrisiken auf den Tisch kommen und für die Menschen jenseits der Grenze überprüfbar und justiziabel sind.
Das ist umso riskanter, als die Schweizer Sicherheitsbehörden bei der Folgenabschätzung eines Nuklearen Unfalls relevante Risiken einfach ignorieren und selbst das Bundesamt für Strahlenschutz in Deutschland zu einer Emissionsintensität von Jod als einer Freisetzung von Radioaktivität kommt, die 100 mal höher ist als das von der Schweiz angenommen wird.
Und weil wir diese Risiko für die Menschen in und um Freiburg nicht einfach so hinnehmen möchten, müssen wir natürlich alle unsere Mittel ausreizen. Zum Beispiel auch mit Maßnahmen des Katastrophenschutzes. Auch wenn wir für die Uniklinik nicht zuständig sind, meinen wir, dass es sehr ratsam sein würde, wenn sich die Verwaltungsspitze beim Land für die Errichtung einer nuklearen Notfalleinheit an der Uniklinik einsetzen würde. Jetzt soll ja die Nuklearmedizin ohnehin neu gebaut werden. Diese Chance für eine nukleare Notfalleinheit nicht zu ergreifen, wäre fahrlässig. Die Strahlenschutzkommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gerade im Süden Deutschlands solche Einheiten fehlen.
Da wir aber mit den Mitteln des Katastrophenschutzes Gefahren nur mindern, aber die Menschen eben nicht vollständig schützen können, möchten wir mit unserem Antrag – der hier von einer breiten Mehrheit des Gremiums getragen wird – erreichen, dass sich die politisch Verantwortlichen für eine schnelle und vor allem verbindliche Abschaltung dieser Grenzreaktoren einsetzen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Einhaltung der ESPOO Konvention durch die Schweiz. Da bedeutet, dass nicht Fakten geschaffen werden, indem Laufzeiten einfach verlängert werden, sondern die Umweltauswirkungen und Risiken offengelegt werden und die Menschen jenseits der Grenze sich nach dem Vorsorgeprinzip gegen jegliche vermeidbare Risiken zur Wehr setzen können.
Deshalb fordern wir Bund und Land auf, sich aktiv für die schnelle Abschaltung dieser Kernkraftwerke einzusetzen und gleichzeitig ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit für die Dauer der Restlaufzeit zu gewährleisten.
