Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
laut aktueller Berichterstattung plant die städtische Tochtergesellschaft Badenova eine deutliche Erhöhung der Wasserpreise. Da Wasser nicht nur für private Haushalte, sondern auch für Gewerbebetriebe, Vereine sowie städtische Einrichtungen eine zentrale Ressource darstellt, hat eine Preisänderung auch hier unter Umständen weitreichende finanzielle und organisatorische Folgen. Um die Auswirkungen der geplanten Anpassung nachvollziehen und bewerten zu können, bitten die unterzeichnenden Fraktionen um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Laut dem Bericht in der Badischen Zeitung sind „umfangreiche Investitionen in die Netzinfrastruktur“ der Grund für die Erhöhung der Wasserpreise. Was sind die Gründe für die umfangreichen Investitionen und warum sind diese jetzt nötig?
- Werden Gewerbebetriebe in gleichem Umfang wie Privathaushalte betroffen oder gibt es für Gewerbebetriebe abweichende Wassertarife. Gibt es Branchen, die besonders belastet werden (z.B. in der Landwirtschaft oder der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung)?
- Sind städtische Tochtergesellschaften, die mit dem Betrieb der Bäder betraut sind, besonders betroffen und gibt es hier signifikante Auswirkungen auf die Finanzplanung?
- Entstehen in Summe signifikante Mehrkosten für den städtischen Haushalt und werden diese in der Finanzplanung abgebildet?
- Wie belastend sind die Kostensteigerungen für die Mieterinnen und Mieter der Freiburger Stadtbau GmbH?
- Wie sind die zusätzlichen Belastungen für Freiburger Sportvereine durch höhere Wasserpreise (z. B. Nutzung von Sportstätten, Sanitäranlagen) einzuschätzen?
- Plant die Stadt Maßnahmen zur Abfederung der Mehrkosten für Vereine, Gewerbe oder sozial besonders betroffene Gruppen?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Fiek
Uwe Stasch
Franco Orlando
FDP / BFF
Sophie Schwer
Sophia Kilian
Bündnis 90 / Die Grünen
