Antrag

Antrag gemäß §34 GemO: Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Freiburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, das Thema „Einführung von Schulstraßen und Schulzonen in Freiburg“ auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen.

Begründung

Am 28.08.2025 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen Erlass veröffentlicht, der es Kommunen erleichtert, Schulstraßen und Schulzonen einzuführen. In Schulstraßen werden Straßenabschnitte zu Schulbeginn und zu Schulende für den motorisierten Verkehr gesperrt. In Schulzonen dagegen werden Straßen im Umfeld von Schulen komplett für den motorisierten Verkehr gesperrt. Beide Instrumente bieten in unseren Augen die Chance, neue Maßnahmen für sichere Schulwege zu testen.

In der Antwort auf unsere Anfrage „Umsetzung des neuen Erlasses des Verkehrsministeriums BW zur Einrichtung von Schulstraßen und Schulzonen – Möglichkeiten für den Bereich „Am Hägle“ sowie andere Schulstandorte“ sowie im Mobilitätsauschuss am 19.11.2025 wurde darauf hingewiesen, dass im neuen Jahr das Instrument der Schulstraßen an ein bis zwei Schulen pilotiert werden soll. Uns ist es jedoch ein Anliegen, auch das Instrument der Schulzone zeitnah zu testen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sophia Kilian

Hannes Wagner

Grüne im Gemeinderat

Emriye Gül

Gregor Mohlberg

Eine Stadt für Alle