Rede von Sophia Kilian, Sprecherin für Mobilität, zu TOP 16 der Gemeinderatssitzung am 9.12.2025 „Fortschreibung der Parkgebührensatzung für die turnusmäßige Anhebung der Parkgebühren zum 01.02.2026“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute wollen wir die turnusmäßige Erhöhung der Parkgebühren um 10% beschließen.
Mir ist es vorab wichtig eine Sache einmal hervorzuheben: Wir sprechen hier heute nicht über die Parkgebühren in Parkhäusern, wir sprechen über die Bepreisung der Nutzung des öffentlichen Raums durch abgestellte Autos.
Im Klimamobilitätsplan (KMP) ist die Parkraumwirtschaft als eine der zentralen Maßnahmen genannt. Der Beschluss, der der heutigen Drucksache zu Grunde liegt, nämlich die turnusmäßige Erhöhung der Parkkosten um 10% alle 2 Jahre, ist sogar als Maßnahme C1-4 explizit mit in den KMP aufgenommen.
Wir stehen zu dem Beschluss des KMP wie auch der regelmäßigen Anpassung von Parkgebühren. Die Inflation zeigt es: Alles wird teurer, die VAG-Tickets im selben Zeitraum beispielsweise um 11%, da sollten auch die Parkgebühren angepasst werden.
Es mag den Einen oder Anderen überraschen, aber auch uns Grünen liegt die Innenstadt am Herzen. Zu sagen, die Innenstadt verwaist, weil die Außenstellplätze teurer werden, halten wir für übertrieben. Die große Mehrheit der Kundschaft von Händlern in der Innenstadt kommt entweder mit alternativen Verkehrsmitteln oder stellt ihr Auto in einem Parkhaus ab. So viele Parkplätze gibt es nämlich außerhalb dieser Parkhäuser in der Innenstadt gar nicht. Und eigentlich muss doch auch genau das das Ziel sein: Dass Autos in den günstigeren Garagen stehen und der öffentliche Raum von allen genutzt werden kann, für Außengastronomie, Parklets oder einfach eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität.
Aber natürlich sehen auch wir, dass das Ganze jetzt nicht bis in die Ewigkeit so weitergehen kann und wir alle zwei Jahre eine 10%ige Erhöhung draufschlagen.
Deshalb bringen wir einen Ergänzungsantrag ein, der diesmal die Parkgebühren nochmal wie gehabt anhebt, danach aber den Automatismus aussetzt. Wir beauftragen die Verwaltung, uns eine Drucksache vorzulegen, mit der wir dann erneut grundsätzlich darüber beraten können. Dadurch erhält der Gemeinderat die Möglichkeit, auf einer transparenten Grundlage über den künftigen Weg zu entscheiden und den Mechanismus an veränderte verkehrliche, soziale und klimatische Rahmenbedingungen anzupassen.
