Antrag

Müllproblematik und Rattenbekämpfung in Weingarten

In einem interfraktionellen Antrag haben die unterzeichnenden Fraktionen das Thema auf die Tagesordnung des Haupt-und Finanzausschusses gestellt. Unser Neustadtrat Passar Bamerni setzt sich dafür ein, dass das Rattenproblem in Weingarten langfristig gelöst wird.

TOP-Aufsetzung HFA – Müllproblematik und Rattenbekämpfung in Großsiedlungsstadtteilen, u.a. Weingarten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten sie bitten das Thema „Rattenbekämpfung in Großsiedlungsstadtteilen, u.a. Weingarten“ auf die Tagesordnung des nächstmöglichen HFA zu nehmen. Die Fraktion EINE STADT FÜR ALLE hatte dazu am 23.3.2023 eine Anfrage zukommen lassen.
In der Zwischenzeit gab es, neben der Beantwortung, dazu auch einen zusätzlichen Mailaustausch, rechtliche Klärungen und es hat ein weiterer Runder Tisch in Weingarten stattgefunden. 

Grundsätzlich bleibt das Thema aber weiter bestehen, fast täglich erreichen uns Bilder zu den Themen Müll und Rattenbefall in Großsiedlungen und es fehlt u.E. noch eine klares und transparenter Maßnahmenpaket zur schrittweisen Eingrenzung der Problematik.

Wir möchten Sie bitten unter dem TOP im HFA u.a. zu den folgenden Punkten und Fragen Auskunft zu geben:

  • Was sind die bisherigen konkreten Ergebnisse/Vereinbarungen der Runden Tische in Weingarten?
  • Wer ist ab sofort fester Ansprechpartner in der Verwaltung bei der Meldung von Rattenbefall und der Einleitung konkreter Maßnahmen Seitens der Stadt?
  • Wie wir die Möglichkeit der Stadt umgesetzt rechtliche und bußgeldbewährte Anordnungen zur Rattenbekämpfung gegenüber Grundstückseigentümer auszusprechen?
  • Wie wird künftig vorgegangen bei der Feststellung größerer Rattenbauen und Rattenbefall? Ist ein abgestuftes und ein regelmäßiges verbindliches Verfahren angedacht und in Umsetzung?
  • Gibt es eine Strategie die technische und bauliche Qualität der Sammel-Müllanlagen in den Großsiedlungsstadtteilen insgesamt zu erhöhen und zu verbessern?
  • Werden überführte illegale Müllablagerungen konsequent verfolgt, inkl. einer Umlegung aller angefallenen Kosten auf die/den Verursacher:in? Erst jüngst wurde eine Person im Auggener Weg eindeutig festgestellt. Wie wurde hier konkret vorgegangen?
  • Sind die bisherigen Konzeptionen für Gelber-Sack-Müll (bisher nur 14-tägige Abholung und lange Lagerung) und Sperrmüll in Großsiedlungsstadtteilen ausreichend oder müssen ggf. überdacht werden?
  • Welche präventiven Maßnahmen werden seitens der Stadt und in Zusammenarbeit mit den Anwohner:innen ergriffen, um Müll- und Rattenbefall vorzubeugen?

Mit freundlichen Grüßen für ihre Fraktionen

Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Eine Stadt für alle – links. ökologisch. feministisch.

Passar Bamerni, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen

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