„Klimaschutzkonzept umsetzen!“

Rede von Stadträtin Sophie Schwer zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024: „Fortschreibung des Freiburger Klimaschutzkonzepts“ (G-24/140)

Sehr geehrte Bürgermeisterbank, lieber Gemeinderat, liebe Gäste,

Das Klimaschutzkonzept wird fortgeschrieben,
das bedeutet eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht ist: Wir kommen im Klimaschutz zügig voran, die Fortschreibung ist dringend notwendig, weil wir extrem intensiv am Klimaschutz gearbeitet haben.
Vergleichsweise ist das alte Konzept noch ein bisschen ein Gemischtwarenladen, das neue wird ein ausgesprochen schlagkräftiger und fokussierter Fahrplan.

Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben ganz gezielt die schwierigen Themen rausgegriffen und ausgearbeitet: Mobilität, Strom, Wärme – und einen Masterplan für Solar und für Wind, einen Masterplan Wärme und einen Klimamobilitätsplan beschlossen. Da haben wir als Stadt Einfluss, da liegen die dicken Brocken. Das hat richtig Hand und Fuss, denn wir haben auch strukturell die Finanzierung dafür sichergestellt.

Klimaschutz muss sozial sein. Wir haben in den letzten Jahren viel verhandelt und über Förderprogramme, Energieeinsparung und Belohnungsanreize ein sozial sehr tragfähiges Konzept aufgestellt. Wir sind uns in Freiburg glücklicherweise längst einig:
Kein Klimaschutz ist die teuerste Option, gerade für die Schwächsten.
Die gute Nachricht ist also, das neue Konzept wird gut.

Die schlechte Nachricht ist: Der einfache Teil liegt weitestgehend hinter uns. Die sogenannten Low-Hanging Fruits haben wir langsam: zum Beispiel Ampeln auf LED umstellen (kostet etwas Geld, tut keinem weh, hauptsache die Dinger leuchten zur richtigen Zeit in der richtigen Farbe). Das haben wir langsam. Jetzt wird es knackig.

Wir wollen natürlich alle verantwortungsbewusst umgehen mit Ressourcen, Energie und unserer Natur. Unser jetziges und unser zukünftiges Konzept lesen sich toll: Saubere, plastik- und verpackungsarme Stadt, erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität – klingt alles toll.

Es ist Segen und Fluch der Kommunalpolitik zugleich, dass wir nicht nur die Flughöhe von solchen Konzepten haben, also theoretisch über Dinge zu sprechen, sondern sozusagen immer gleich mit einem Bein in der Baustelle stehen, die wir gerade beschlossen haben.

Diese Drucksache heute hat eine Flughöhe, die uns in diesem Gremium keine Mühe mehr bereitet und ich rechne mit grosser Zustimmung. Aber die Massnahmen darin bedeuten tiefgreifende Veränderungen, die direkt in dieser Legislatur von den gleichen Leuten ausgehalten und aktiv unterstützt werden müssen:

Diese Massnahmen bewegen sich raus aus freiwilligen Wohlfühlbereichen wie zum Beispiel bisherige Hochglanz-Fotokampagne für weniger Müll und eine saubere Stadt. In den nächsten Wochen werden wir hier über eine unbequeme Verpackungssteuer diskutieren um der Müll-Flut nicht nur für Unsummen Steuergeld hinterherzuwischen, sondern ihr wirkungsvoll den Hahn abzudrehen.

Die Windkraftproteste kriegen gerade eher unsere Kolleginnen und Kollegen aus den umliegenden Ortschaften ab. Aber auch wir in der Stadt müssen unseren Beitrag zur Energiewende leisten und diese Spannung aushalten:
In den nächsten Monaten werden wir mit Beschwerden über die Fernwärme-Baustellen in der Innenstadt konfrontiert werden. Und das Ganze in Zeiten von anlaufenden Landtags-, Bundestags- und Oberbürgermeisterwahlkämpfen, die jetzt Schlag auf Schlag kommen.

In solchen Momenten ist es auch für Entscheidungsträger verlockend, die Dringlichkeit dieser Veränderung zu verdrängen, die ja eigentlich ausser Frage steht. Fakt ist:
Den Klimawandel zu verdrängen entlastet die Psyche, aber blockiert die Gesellschaft.

Wir sagen in diesem Gremium gern: Wir retten in Freiburg nicht die Welt, aber wir haben immerhin die Verantwortung für rund 240.000 Leute übernommen, von denen ein sehr grosser Teil ganz klar echten Klimaschutz eingefordert haben.

Wir sind jetzt in einer kritischen Phase. Auf der kommunalen Ebene kann man sich den Luxus leider nicht leisten zu sagen, theoretisch halte ich Klimaschutz ja für wichtig, aber diese Baustelle finde ich blöd. Dafür hängen Theorie und Praxis in einer so überschaubaren Stadt zu nahe zusammen.

 Deshalb sind wir bei dem Antrag nicht dabei, der grundsätzlich zu Recht auf Monitoring und zeitliche Planung hinweist. Ich würde allerdings die knappen Ressourcen gerade weniger in Schreibarbeit investieren, sondern gemeinsam mit euch bei Bedarf das Konzept nachschärfen, wenn es da ist.

Meine Sorge ist nämlich weniger, dass uns entgeht wieviel Meter Radweg jetzt noch fehlen, ich frage mich viel mehr, ob wir als Gemeinderat gemeinsam durchstehen, was wir heute in Auftrag geben. Hierbei sind wir mehr denn je auf eine belastbare und verlässliche Führung durch unsere Stadtspitze angewiesen. Das wird ein Kraftakt und der Oberbürgermeister muss diesen Prozess aktiv steuern und stabilisieren.

Meine Erfahrung ist, dass wir uns bundespolitisch sehr viel mit den Unzufriedenen beschäftigen und sehr wenig mit denen, die von uns erwarten, die Probleme zu lösen. Nach der Kommunalwahl, die gezeigt hat, dass es sehr wenige Unzufriedene in der Stadt zu geben scheint und sehr viele, die von uns eine konsistente Problemlösung erwarten, würde ich Folgendes Vorschlagen:

Lassen Sie uns etwas weniger auf die fokussieren, die sich zu Protesten gegen Windenergie zusammenschließen und mehr z.B. auf die Kunden in der Innenstadt, die dringend auf ihren Fernwärmeanschluss warten um wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder die, die sich für eine saubere Umwelt, saubere Energien und eine saubere Innenstadt einsetzen. Wenn wir uns umschauen, haben wir in der Freiburger Zivilgesellschaft, beim Energieversorger, bei unserer Abfallwirtschaft und in unseren Ämtern tolle inspirierende Menschen, die sich an allen Ecken und Enden für Klimaschutz und Gerechtigkeit einsetzen.

Jedes Mal, wenn insbesondere die Stadtspitze zaudert beim Umsetzen dieser Maßnahmen, fällt man denen in den Rücken anstatt sie zu bestärken und wir tendieren dazu, das zu vergessen, weil diese Leute keine Hassmails und keine Petitionen senden und auf Veranstaltungen nicht rumpoltern. Aber genau diese Leute wollen und sollen wir unterstützen, dieses Netzwerk an Akteuren ist unsere beste Chance den Wandel zu schaffen.

Ich bedanke mich also beim Umweltschutzamt für die Drucksache, ich habe grosses Vertrauen in das Instrument.

Klimaschutz ist kein Hobby der Grünen. Fast alle Listen hier haben sich im Wahlkampf zum Klimaschutz bekannt und nicht nur Grüne Wähler erwarten nun eine verlässliche Umsetzung.

Das Programm ist gut, nun muss der Oberbürgermeister Rückgrat und Führungsstärke beweisen, dass er das mit diesem Gemeinderat umsetzen kann und will. Wir sind dabei!
Auf gute Zusammenarbeit!

Herzlichen Dank