Anfrage zur Funktion von Sachkundigen/Sachverständigen in gemeinderätlichen Ausschüssen

Seit Längerem ist der Umgang mit Sachkundigen/Sachverständigen im Rahmen unserer gemeinderätlichen Arbeit ein Thema. Gemeinsam mit Gemeinderät*innen aus anderen Fraktion haben wir diskutiert, wie wir den Einsatz von Sachkundigen/Sachverständigen in den Ausschüssen effizienter gestalten können. Dafür haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der CDU eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung eingereicht.

Anfrage zum Thema „Sachkundige/Sachverständige in gemeinderätlichen Ausschüssen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Ältestenratssitzungen zur Vorbereitung der laufenden Wahlperiode und Konstituierung des Gemeinderats hatten wir angekündigt, dass wir gegebenenfalls nochmals mit einem Vorschlag zum Thema Sachkundige Bürger*innen/Sachverständige an die Verwaltung herantreten werden. Es war in der Ferienzeit nun leider nicht mehr möglich, rechtzeitig einen Vorschlag zu formulieren, auch wenn die unterzeichnenden Fraktionen nach wie vor der Auffassung sind, dass eine Reduktion der Anzahl der Sachkundigen/Sachverständigen grundsätzlich wünschenswert wäre. Die Gründe hierfür sind bekannt: Die zeitlichen Beanspruchung der ehrenamtlichen Gemeinderät*innen soll durch möglichst effiziente Sitzungen im Rahmen gehalten werden. Zugleich bindet ja auch das Ehrenamt der Sachkundigen wertvolle Zeit, die in andere ehrenamtliche Tätigkeiten fließen könnte.

Ein besserer Umgang mit den begrenzten zeitlichen Ressourcen sowohl der Gemeinderät*innen als auch der Sachkundigen/sachverständigen Bürger*innen wäre unseres Erachtens möglich, wenn künftig keine Sachkundigen nach § 40 GemO berufen werden, sondern künftig nur noch Sachverständige nach § 33 GemO benannt werden. Das Hinzuziehen nur zu einzelnen Punkten spart Zeit für die Ehrenamtlichen ein. Zudem entfällt das Kriterium des Freiburger Wohnsitzes, so dass alleine aufgrund Sachverstand besetzt werden kann und eine Nachbesetzung aufgrund von Umzug ins Umland vermieden werden kann.

Wir schlagen daher vor, dass künftig in allen Ausschüssen bei denen dies rechtlich möglich ist, keine sachkundigen Einwohner*innen nach §40 GemO berufen werden, sondern Sachverständige nach §33 (1) GemO.

Mit freundlichen Grüßen

Sophie Schwer & Simon Sumbert, Vorsitzende Grüne Fraktion
Julia Söhne, Vorsitzende SPD Fraktion
Dr. Carolin Jenkner, Vorsitzende CDU Fraktion

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