Anfrage nach §24 Absatz 4 GemO: Herstellung von barrierefreien Trassen im Zuge der Fernwärmeerschließung der Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

Sehr geehrter Bürgermeister Prof. Dr. Martin Haag,

die Barrierefreiheit in der Innenstadt stellt uns immer noch vor große finanzielle Herausforderungen. Obgleich der Gemeinderat das Konzept barrierefreie Innenstadt beschlossen hat, ist dieses weiterhin nicht durch finanzielle Mittel im Doppelhaushalt verankert. Vor dem Hintergrund der Verlegung von Fernwärmeleitungen in der Altstadt, für die große Baumaßnahmen und die Entfernung großer Teile des Kopfsteinpflasters erforderlich sind, wäre es der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar, wenn wiederum das alte, nicht barrierefreie Pflaster eingebaut würde und dann in kurzer Zeit für die barrierefreie Erschließung wieder aufgerissen werden müsste.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Erstellung barrierefreier, d.h. mit abgeschliffenen Kopfsteinpflaster versehene Trassen im Zuge dieser Baumaßnahmen möglich und/oder geplant?

2. Sind hierfür bereits Mittel vorgesehen?

3. Falls nicht, sind die in den nächsten Jahren geplanten Bauarbeiten für die Fernwärme dazu geeignet, zeitgleich die Barrierefreiheit in großen Teilen der Altstadt herzustellen und wird dies für fachlich sinnvoll erachtet?

4. In welcher Höhe wären hierfür finanzielle Mittel notwendig?

5. Wäre im Zuge der Materialbeschaffung von geglättetem Pflaster auch ein Synergieeffekt für die barrierefreie Umgestaltung des Münsterplatzes zu erwarten und diese hierdurch mit geringeren Kosten verbunden?6. Sind im Zuge der Maßnahmen Anpassungen im Sinne des Schwammstadtprinzipes geplant? Wenn ja, welche? Sind diese mit dem Ziel der Barrierefreiheit vereinbar?

Wir danken für die Bearbeitung unseres Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen,

Ramon Kathrein

Kultur/Inklusion

Clara Wellhäußer

Timothy Simms

Bündnis 90/Die Grünen

Esther Grunemann

Lina Wiemer-Cialowicz

Eine Stadt für Alle

Anna Polášek

Freiburg for You

Ismael Hares

Dr. Ludwig Striet

SPD-JF

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