Rede zu TOP 13 der Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2025: „Evaluation der Städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee und Sachstand zur Gestaltungssatzung Waldsee“ (G-25/044)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Bürgermeister Haag,
Ich begründe kurz den unseren interfraktionellen Antrag. Mit dem vorgeschlagenen weiteren Verfahren sind wir einverstanden.
In der vorangehenden Wahlperiode hat eine breite Mehrheit des Gemeinderats auf die Erstellung von städtebaulichen Erhaltungssatzungen gedrungen. Von fünf Gebieten, bei denen man dringenden Handlungsbedarf sah, um bauliche Fehlentwicklungen zu unterbinden, wurde nur eines mit einer Satzung geschützt. In den vier nicht geschützten Gebieten sind meines Wissens keine unhaltbaren Zustände entstanden – das nur an die Adresse derer, die hier Bauanarchie im Waldsee befürchten.
Wir haben daher mit sehr großer Mehrheit eine Evaluation der Erhaltungssatzung beantragt. Denn ein Gemeinderat darf auch mal Beschlüsse revidieren. Und so Personalressourcen einsparen bzw. für andere Aufgaben freimachen.
Nun beantragt also eine Mehrheit des Gemeinderats eine Aufhebung der Erhaltungssatzung Waldsee. Warum?
Aus zwei Gründen – den ersten habe ich bereits genannt: Ressourcen einsparen und Bürokratie abbauen. Dabei geht es nicht nur um den Waldsee, bei einer Satzung mag der Aufwand überschaubar sein. Aber der Aufwand würde stark steigen, würden wir weitere städtebauliche Erhaltungssatzungen aufstellen.
Der zweite Grund liegt in einer Gleichberechtigung unserer Bürger*innen. Die Wohnquartiere im Freiburger Osten und im Westen sollten ähnlich behandelt werden. Käseglocke Ost und Nachverdichtung West – das ist keine faire Behandlung. Aus unserer Sicht sollte daher – ähnlich wie im Mooswald – ein Entwicklungskonzept erstellt werden, möglichst auch mit einem Vorkaufsrecht, um die Möglichkeit zu haben, städtischen Besitz dort zu arrondieren und künftigen Gemeinderäten dann vielleicht auch die Möglichkeit zu bieten, dort Entwicklungen anzustoßen.
