Interfraktionelle Anfrage zur WLAN-Versorgung von Flüchtlingsunterkünften

Interfraktionelle Anfrage von B 90/Grüne, SPD, UL, JPG, FL/FF, FW und FDP vom 13.07.2015

WLAN-Versorgung von Flüchtlingsunterkünften
hier: Fraktionsanfrage nach § 24 Abs. 4 GemO außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Zugang zu Telekommunikationsdiensten ist ein zentraler Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe.
Dies trifft insbesondere auch auf die Menschen zu, die als Flüchtlinge in unserer Stadt Schutz suchen. Internetdienste erlauben es Flüchtlingen, sich über die Lage in ihrem Herkunftsland zu informieren und mit ihren Verwandten in Kontakt zu bleiben. Darüber hinaus erleichtert der Zugang zum Internet die Integration und das Erlernen der deutschen Sprache – sei es durch Weiterbildungsmöglichkeiten oder durch bloße Information.

Viele Flüchtlinge verwenden daher einen Teil ihrer knappen finanziellen Mittel für Telekommunikationsdienste. Eine möglichst flächendeckende Ausstattung mit freiem WLAN in den Flüchtlingsunterkünften könnte hier Abhilfe schaffen.

In verschiedenen Kommunen in Deutschland wurden bereits freie WLAN-Zugänge realisiert, so z.B. in Stuttgart (vgl. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wlan-in-unterkuenften-mehr-asylheime-bekommen-internet.ca4e499d-2f82-4dc9-be2f-277a27a1452b.html) und Göttingen (vgl. www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Freifunker-bieten-Fluechtlingen-kostenlosen-Internet-Zugang).
Insbesondere die in vielen Orten aktiven „Freifunk“-Initiativen sind hier tätig (vgl. z.B. freifunk.net/blog/2015/01/lieber-fuer-menschen-als-gegen-irgendwas/).

Die unterzeichneten Fraktionen würden es daher sehr begrüßen, wenn WLAN-Angebote seitens der Stadt oder engagierter Dritter geschaffen werden können und bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Plant die Stadt Freiburg eine Ausstattung der Flüchtlingswohnheime mit frei zugänglichem WLAN?
• Sind der Stadt Initiativen aus der Zivilgesellschaft hierzu bekannt? Wenn ja, in welcher Form werden diese von der Stadt unterstützt?
• Hat die Stadt bereits über den Städtetag bei der Bundesregierung versucht darauf hinzuwirken, dass die sog. „Störerhaftung“ abgeschafft wird, die allgemein als ein Haupthindernis für den weiteren Ausbau von freien Netzen gilt, insbesondere beim Referentenentwurf für ein neues WLAN-Gesetz (derzeit zur Prüfung in Brüssel)?
• Hat die Stadt konkrete Möglichkeiten untersucht, bei der Einrichtung eines WLAN in Flüchtlingsunterkünften die Störerhaftung zu umgehen, beispielsweise durch die Vergabe der Einrichtung und des Betriebs an Dritte, etwa Initiativen und Gruppierungen aus der Bürgerschaft?

Mit freundlichen Grüßen
Timothy Simms
stv. Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Julia Söhne
stv. Vorsitzende SPD- Fraktion

Irene Vogel
stv. Vorsitzende Fraktion UL

gez. Lukas Mörchen
Vorsitzender Fraktion JPG

gez. Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer
Stadtrat FL/FF

gez. Dr. Johannes Gröger
Vorsitzender FW-Fraktion

gez. Patrick Evers
Vorsitzender FDP-Stadträte