Im heutigen Gemeinderat geht es um die Stadtteilleitlinien Innenstadt. Aufgrund der wichtigen Funktion der Innenstadt für alle Bürger*innen und der dynamischen Entwicklung können die Stadtteilleitlinien nicht alleine Basis für die Entwicklung sein. Deshalb haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt.
Ergänzungsantrag zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 1. Oktober 2019: Stadtteilleitlinien (STELL) und Freiraumkonzept Innenstadt (G-19/142)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Bürgermeister Prof. Dr. Haag,
wir beantragen den Bechlussantrag in Ziffer 1 wie folgt zu ergänzen:
Bauliche und planerische Maßnahmen können nicht alleine aus dem STELL entwickelt werden, sondern müssen aktuelle Entwicklungen berücksichtigen.
Begründung
In der Vorberatung der Drucksache wurde die Bürger*innenbeteiligung kritisch kommentiert, da relevante Nutzer*innengruppen durch die gewählten Beteiligungsinstrumente nicht einbezogen waren. Aufgrund der zahlreichen Funktionen, die die Innenstadt für die Gesamtstadt und die Freiburger Bürger*innen hat, stellt sich ohnehin die Frage, ob Stadtteilleitlinien hier das richtige Instrument waren. Aufgrund der dynamischen Enwicklung der Innenstadt kann der STELL daher nicht alleinige Grundlage künftiger Planung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Otto, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Timothy Simms, Stadtrat, Fraktionsgeschäftsführer
