Der Gemeinderat hat heute die Stadtteilleitlinien Innenstadt verabschiedet. Jan Otto macht in seiner Rede auf die Schwachstellen hin: Die Verkehrswende ist nicht mitbedacht und beim Thema Beteiligung ist deutlich Luft nach oben.
Rede von Stadtrat Jan Otto zu TOP 12 der Gemeinderatssitzung vom 1.10.2019: Stadtteilleitlinien Innenstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Haag,
sehr geehrte Dezernent*innen und Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst einmal möchte ich einen Dank aussprechen an alle Beteiligten, unsere Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung, die Ehrenamtlichen und Bürger*innen, die Zeit und Ideen in diese Stadtteilleitlinien investiert haben.
Der Beteiligungsprozess startete 2012 und kommt in dieser Drucksache nun zu einem Abschluss, die lange Laufzeit bzw. das Startdatum vor 7 Jahren ist – wie wir in der Vorberatung in den Ausschüssen erfahren haben – auch einer der Gründe für einige der Schwachstellen dieser STELL. So hat eine Jugendbeteiligung, wie wir sie heute erwarten und einfordern würden nicht stattgefunden, immerhin fand aber bereits damals eine Kinderbeteiligung statt. Gleichzeitig führt die lange Laufzeit dazu, dass einzelne Maßnahmen wie die Entwicklung des Kinderspielplatzes am Greiffeneggring bereits – in sehr schöner Weise – abgeschlossen sind. Auch die Befürchtung, die im Zuge des Prozesses laut wurde, dass durch den Wegfall besuchsintensiver Ämter die Besucher*innen-Frequenz in der Innenstadt zurückgehen würde, ist unserer Beobachtung nach bisher nicht eingetroffen und wir befürchten sie auch im weiteren Prozess der Verwaltungskonzentration nicht. Für zukünftige STELL Drucksachen würde ich mir außerdem wünschen, dass in der Drucksache kenntlich gemacht wird, welche Gruppen und Akteur*innen beteiligt wurden, auch damit wir als Fraktionen auf die absehbaren Anwürfe von verschiedener Seite à la „ich wurde nicht gefragt“ qualifizierter reagieren können. Doch zurück zu den STELL als solchen:
„Ziel der Stadtteilleitlinien ist, ein Rahmenkonzept für die städtebauliche Entwicklung eines Stadtteils zu erarbeiten. Dazu gehört, dass die Sorgen und Anregungen aus dem Stadtteil gesammelt und gebündelt werden, ohne dass eine Liste von individuellen Einzelwünschen entsteht. Ebenso gehört dazu die Auswertung von Karten, Plänen und statistischen Daten. Kernthemen sind insbesondere
- die Siedlungsentwicklung (allgemein),
- die Innenentwicklung,
- neue Bauflächen des Flächennutzungsplans im Außenbereich,
- die Nahversorgung (also Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen in der Umgebung),
- öffentlicher Nahverkehr (Stadtbahn, Busse, S-Bahn) und sonstige verkehrliche Fragen,
- Freiraum (Plätze, Straßen, Grünflächen..) sowie
möglicherweise notwendige Anpassungen an den demografischen Wandel (Mehr ältere Menschen machen z.B. andere Wohnformen erforderlich).
Am Ende sollen Leitplanken entstehen, die die zukünftige Entwicklung des Stadtteils in die richtige Richtung lenken sollen, ohne Details vorwegzunehmen, die erst bei einer konkreten Planung (z.B. einem Rahmenplan oder einem Bebauungsplan) festgelegt werden sollten.“
Wenn man diese Definition und die Liste hört, fällt einem bereits auf, dass die Innenstadt kein typischer Stadtteil ist und damit von einem STELL auch nicht in ihrer vollen Komplexität abgebildet werden kann. In der funktionalen Gliederung der städtischen Teilräume hat die Innenstadt wahlweise auch Altstadt oder City genannt, insbesondere auch eine wirtschaftliche Funktion – Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus seien exemplarisch genannt, eine kulturelle Leuchtturmfunktion, die in Freiburg unter anderem durch die Dichte unserer Museen, das Stadttheater, das Konzerthaus aber auch die Kinos sowie Räume für Club- und Subkultur erfüllt wird. Diese Nutzungsformen führen absehbar auch zu Konflikten, was Lärm- und Müllbelastung angeht. Hier müssen die Interessen im Sinne einer urbanen Stadt sorgfältig abgewogen werden und eine einseitige Parteinahme für die Verhinderung urbanen Lebens darf nicht unser Anspruch sein. Die Innenstadt ist der Ort, wo sich die vielfältige Stadtgesellschaft in ihrer Gänze begegnet, dieses Potenzial gilt es zu gestalten.
Gleichzeitig ist Freiburg Oberzentrum der Region Südbaden, was eben genannten Funktionen zusätzlich Bedeutung verleiht und bei zukünftigen Bürger*innenbeteiligungen gerne verstärkt mitbedacht werden kann. Die Innenstadt bietet außerdem den Raum experimentelle Beteiligungsformate wie aufsuchende Beteiligung im Nachtleben, Nutzer*innenbefragungen auch regionaler und überregionaler Nutzer*innen zu erproben.
What’s missing?
Grundsätzlich vermisse ich im gesamten Dokument ein noch stärkeres Bekenntnis zur Verkehrswende, die historische Wunde, die die autogerechte Stadt mit ihren Ringstraßen auch in unsere Stadt geschlagen hat, darf gerne schneller und entschiedener geschlossen werden, damit wir auf dem Weg zur menschengerechten Stadt weiter kommen. Auch die Beanspruchung öffentlichen Raumes durch Autos, die dort 23 Stunden am Tag herumstehen, sollten wir stärker in Frage stellen. Wir sind in Freiburg mit der Ausweisung von Fußgängerzonen als eine der ersten Städte bundesweit schon mal mutig vorausgegangen und ich finde es hat sich gelohnt, deshalb kann ich uns allen nur Mut zusprechen die Verkehrswende vor allem auch in der Innenstadt voranzutreiben. Dabei dürfen wir aber die Barrierefreiheit auf keinen Fall außer Acht lassen, wenn man heute Menschen, die auf einen Rollstuhl oder andere Mobilitätshilfen angewiesen sind, nach ihren Erfahrungen in der Altstadt fragt, bekommt man regelmäßig das Grausen. Weder der Bertoldsbrunnen, noch die Haltestellen am Stadttheater und dem Europaplatz erfüllen die Ansprüche, die wir uns als inklusive Stadt setzen sollten. Deshalb vielen Dank an dieser Stelle für die Aufnahme der Barrierefreiheit in die Leitziele „urbaner Raum“. Mit dem Behinderten-Beirat und vielen engagierten Bürger*innen haben wir das Wissen um die Probleme und die Expertise, um hier rasch zu handeln.
Um zum Ende zu kommen: aufgrund der vielfältigen Nutzer*innenansprüche, der hohen Dynamik und den sich immer wieder wandelnden Ansprüchen an Urbanität ist die Innenstadt ein besonderer Stadtteil, deshalb bedanken wir uns für die Übernahme unseres Ergänzungsantrages.
Wir werden dieser Vorlage zustimmen.
