„Bezahlbarer Wohnraum mitten in der Wiehre ist ein hohes Gut an sich.“

Das Sanierungsverfahren Knopfhäusle-Siedlung ist auf dem Weg. In ihrer Rede zeichnet Maria Viethen die Geschichte der denkmalgeschützten Siedlung nach und betont, wie sinnvoll es ist, diese zu erhalten.

Rede von Fraktionsvorsitzender Maria Viethen zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung vom 1.10.2019: „Sanierungsverfahren Soziale Stadt Knopfhäusle Siedlung“

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Fraktionsvorsitzende Maria Viethen (Bild: Britt Schilling)

zunächst einmal etwas aus der Geschichte: im Jahre 1837 kam Jeremias Risler aus dem Elsass nach Freiburg, um hier eine Niederlassung des väterlichen Unternehmens einzurichten. 1846, also fast zehn Jahre später,  gründete er dann zusätzlich eine Fabrik zur Herstellung von Porzellanknöpfen. Diese befand sich in der unteren Schwarzwaldstraße, im sogenannten »Schwarzwaldhof«. Der Bürgerverein Oberwiehre-Waldsee berichtet in einer Veröffentlichung davon, dass der Schwarzwaldhof während der 1848-er Revolution Schauplatz eines Scharmützels zwischen den Revolutionären und den Bundestruppen gewesen ist. In den frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Schwarzwaldhof im Zuge der Hausbesetzerbewegung besetzt und 1981 unter großem Polizeieinsatz geräumt. Nach der Räumung gab es Demonstration mit rund 20.000 TeilnehmerInnen. Ältere FreiburgerInnen wie ich erinnern sich daran noch gut.

Die sog. Knopfhäusle-Siedlung, östlich von den Fabrikgebäuden gelegen, wurde von den Firmeneigentümern in den Jahren 1869 und 1886, wie die Vorlage richtig vermerkt, als erste Siedlung diese Art in Baden errichtet. Seit 1983 steht die Siedlung unter Denkmalschutz. Das Landesdenkmalamt begründete das damals damit, dass die Siedlung wegen der »relativ großen Ausdehnung und frühen Entstehungszeit« als Arbeitersiedlung in Freiburg einzigartig sei, und deshalb auch als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung eingestuft wurde. Nachdem die Knopffabrik geschlossen worden war, wurden die Werkswohnungen im Jahre 1928 von der Stadt Freiburg erworben. Eigentümerin wurde die Siedlungsgesellschaft, deren Rechtsnachfolgerin die Freiburger Stadtbau ist.

Soweit ich mich erinnere, gab es in der Vergangenheit, nicht zuletzt bei der Teilbebauung des alten Messplatzes, immer wieder Begehrlichkeiten (oder auch nur Gerüchte), einen Teil der Siedlung abzureißen oder zu privatisieren. Das ist nicht geschehen. Jedoch kann jeder sehen, dass die Häuser der Siedlung schon seit vielen Jahren stark sanierungsbedürftig sind. Dazu gab es immer wieder Kritik aus der Bevölkerung an der Stadt, dass die Häuser mutwillig dem Verfall preisgegeben werden. Nach zweifachem Anlauf steht jedoch nun die Sanierung an, und ich denke, dass die KritikerInnen nicht umhin können, die Anstrengungen der Stadt Freiburg und der Freiburger Stadtbau anzuerkennen, die ich ausdrücklich loben möchte. Beauftragt durch den Gemeinderat, dem die Sanierung der Knopfhäusle-Siedlung seit Jahren ein großes Anliegen war, hat die Verwaltung im zweiten Anlauf die Aufnahme der Maßnahme in das Städtebauförderungsprogramm »Soziale Stadt« erreicht.

Die Stadt hat umfangreiche vorbereitende Untersuchungen für die beabsichtigte Sanierung durchgeführt und ein sogenanntes Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept« vorgelegt. Neben der Untersuchung jedes einzelnen Wohnhauses und der Ermittlung des Handlungsbedarfs sowohl bei der baulichen Sanierung, wie auch bei der Erschließung öffentlicher und privater Freiflächen war das wichtigste Ziel der Ermittlungen und der Sanierung die Verbesserung des sozialen Miteinanders und der Erhalt günstigen Wohnraums. Die Stadt Freiburg hat zusammen mit der Freiburger Stadtbau ein m. E. beispielgebendes Beteiligungsverfahren durchgeführt, in dem insbesondere die BewohnerInnen der Siedlung angehört wurden. Es gab zwei große Informationsveranstaltungen, einen „Hock2 mit Gebietsrundgang, eine Einzelbefragung  von MieterInnen sowie drei Sprechstunden für Einzelbesprechungen. Das Ergebnis ist der nach dem Baugesetzbuch für eine solche Sanierung geforderte Sozialplan. Auch für diese BürgerInnenbeteiligung bedanke mich ausdrücklich. Ich war zusammen mit einigen KollegInnen hier aus dem Gremium vor rund zwei Wochen vor Ort, weil eine Initiative von BewohnerInnen uns eingeladen hatte. Auch dort wurde das Beteiligungsverfahren gelobt. Es gab lediglich Wünsche hinsichtlich der Grundrisse für die Erdgeschosses sanierten Wohnungen.

Bei der Begehung waren der zuständige Abteilungsleiter der Freiburger Stadtbau sowie mehrere Mitarbeiter des städtischen Amtes für Projektentwicklung und Stadterneuerung (APS) vor Ort. Für die Sanierung müssen die MieterInnen für etwa ein Jahr ihre Wohnung verlassen, können auf Wunsch jedoch zurückkehren. Vor Ort hatte die Stadtbau den besorgten BewohnerInnen noch einmal angekündigt, dass in einem nächsten Schritt mit jedem einzelnen Mieter, mit jeder einzelne Mieterin Gespräche geführt werden, in denen auch die Frage geklärt wird, welchen Erdgeschoss-Grundriss die MieterInnen den bevorzugen, natürlich nur für den Fall, dass sie die Wohnung zurück ziehen wollen.

Ein großes Thema der BürgerInnenbeteiligung war auch die Miethöhe nach Sanierung der Knopfhäusle. Es ist erklärtes Ziel der Sanierungsmaßnahme, dass die Leute, die heute dort wohnen, die Möglichkeit haben, zurückzuziehen und weiterhin für sie konkret bezahlbaren Wohnraum vorfinden. Die Grundmiete, die nach der Sanierung erhoben wird, ist 15 Jahre festgeschrieben. Hinzu kommt ein Modernisierungszuschlag, der nach dem bereits bewährten Dreiphasenmodell in Stufen erfolgt, um die Mieterinnen nicht sofort damit zu belasten. Stadt und Stadtbau beabsichtigen die Belegungsbindung über die festgelegten 15 Jahre zu verlängern. Meine Fraktion wird ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass dies auch tatsächlich passiert, dass also die Miete nach der Sanierung tatsächlich für die rückkehrwilligen BewohnerInnen bezahlbar bleibt.

Der geschätzte Aufwand wird laut Kosten– und Finanzierungsübersicht der Vorlage über 18 Mio Euro betragen, wovon für die ersten Maßnahmen insgesamt aus Bundes– und Landesfinanzhilfen und dem städtischen Komplementäranteil von rund 3,2 Mio zur Verfügung stehen. Meine Fraktion steht voll umfänglich hinter der Sanierungsmaßnahme, wobei wir erwarten, dass eine fortlaufende belastbare Kostenkontrolle eingerichtet wird. Die Stadt will für die Maßnahme kein Treuhand Konto einrichten, sondern beabsichtigt, ein externes Büro mit der sanierungsrechtlichen Betreuung des Verfahrens zu beauftragen. Wir bitten darum, eine definierte Kostenkontrolle in den Vertrag mit dem externen Beauftragten mit aufzunehmen.

Wir sind sicher, dass die Sanierung gerade für die in der Knopfhäusle-Siedlung lebenden Menschen eine deutliche Verbesserung ihres Lebensumfelds bringen wird und wünschen, dass ist viele Menschen die Chance ergreifen und auch nach der Sanierung dort wohnen bleiben. Natürlich, die Häuser sind eng, aber dort wohnt es sich sehr schön. Stadtnah, gut angeschlossen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten. Bezahlbarer Wohnraum mitten in der Wiehre ist ein hohes Gut an sich.

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