Die Vorlagen der Verwaltung noch besser machen!

Zur Gemeinderatssitzung am 7./8.12. hat die Grüne Fraktion insgesamt 10 Änderungsanträge gestellt. Zur Gemeinschaftsschule Dietenbach, zu Verkehrsthemen (u.a. dem Radentscheid), zu Eisstadion und Gewerbeflächennutzungskonzept. Und ein paar Idee, wie der neue Stadtteil Dietenbach besser wird, haben wir auch noch. Ein Großteil der Anträge stellen wir mit anderen Fraktionen gemeinsam.

Fuss- und Radentscheid

Wir wollen – auch ohne Bürgerentscheid, dass die Forderungen des Fuß- und Radentscheids umgesetzt werden. TOP 32 – Erg änzungsantrag B90DG, JUPI, ESfa, FL – Rechtliche Zulässigkeit FR Entscheid

Arbeitsgruppe Mobilität

Wir wollen dass das Personal für Fuß- und Radwege zuständig ist. TOP 29 – Erg änzungsantrag B90DG, JUPI, ESfa, SPDKult, FDPBfF, FL -Arbeitsgruppe Mobilität 2030

Gehwegparken

Gehwegparken soll stärker geahndet werden – und das ganze Stadtgebiet soll hier sukzessive überprüft werden. TOP 35 – A nderungsantrag B90DG, JUPI, ESfa, FL – Parken im öffentlichen Raum

Gemeinschaftsschule Dietenbach

Wir glauben, dass die Gemeinschaftsschule mehr Plätze für einen Abiturabschluss benötigt, Italienisch sollte als dritte Fremdsprache geprüft werden (Die Schule hat ein Musikprofil – da passt die Sprache der Oper doch perfekt dazu!) und ein Konzertsaal würde auch gut passen. TOP 9 – Erg änzungsantrag B90DG – Gemeinschaftsschule Dietenb ach

Die Gesamtschule Ost in Bremen ist ein Leuchtturm kulturellere Bildung – in der Schule hat die Kammerphilharmonie ihr Probenzentrum. Wir fänden es klasse, wenn es in Freiburg auch zu einer engen Kooperation mit einem Musikensemble käme. TOP 9 – Erg änzungsantrag B90DG, SPDKult – Gemeinschaftsschul e Dietenbach

Der Behindertenbeirat hat tolle Vorschläge gemacht, wie die Schule noch inklusive werden könnte – die wollen prüfen lassen. TOP 9 – Erg änzungsantrag B90DG, ESfa, SPDKult, JUPI, FDPBfF, FL – Gemeinschaftsschule Dietenbach

Eisstadion

Bei einem Investorenmodell muss das Einzelhandelskonzept und das Beherbergungskonzept berücksichtigt werden. Dem Einzelhandel geht es schon schlecht genug – da braucht es keine weitere Konkurrenz auf der grünen Wiese! TOP 31 – Erg änzungsantrag B90DG, JUPI, FL – Neues Eisstad ion Freiburg

Gewerbeflächenkonzept

Im Klima- und Artenschutzkonzept spricht sich die Stadt für mehr Flächensparsamkeit aus. Deswegen soll das Szenario, dass Gewerbeflächen über Bedarf ausweisen möchte, nicht mehr weiterverfolgt werden. TOP 28 – Erg änzungsantrag B90DG, ESfa, FL – Flächennut zungsplan 2040

Neuer Stadtteil Dietenbach

Auf unserer Fraktionsklausur haben wir uns Gedanken zu Sharingkonzepten, zur Essbaren Stadt, zur Spielbaren Stadt und zu Kulturräumen für Dietenbach gemacht – und beantragt, dass diese Ideen geprüft werden. TOP 23 – Erg änzungsantrag B90DG, ESfa, SPDKult, JUPI – Neuer Stadtteil Dietenbach-Beschluss des städtebaulichen Rahmenplans

Das Langmattenwäldchen soll möglichst weitgehend erhalten werden und geprüft werden, ob nicht größere Sportflächen machbar sind. Danke an die Kolleg*innen der SPD/Kulturliste, die den Antrag formuliert haben,  TOP 23 – Erg änzungsantrag B90DG, SPDKult, FDPBfF – Neuer Stadtteil Dietenbach-Beschluss des städtebaulichen Rahmenplans